N.B.
Am 28. Mai 2021 fand der monatliche Info- und Bildungsabend der ISO Rhein-Neckar erneut virtuell statt. Unser Referent gab einen detaillierten Überblick über das weltweite Aufrüsten und den Zusammenhang zur sich entfaltenden Klimakatastrophe. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber diskutiert, was das für uns als Sozialist*innen bedeutet.
Ostermarsch in Mannheim, 03. April 2021 (Foto:F.Hofmann)
Neuer Kalter Krieg?
Der Referent begann seinen Vortrag mit der These, ein neuer Kalter Krieg kündige sich an, wenn er nicht schon in vollem Gange sei. Die drei großen Militärmächte USA, Russland und China überböten sich an militärischen Machtdemonstrationen und Provokationen.
Weltweit stiegen die Rüstungsausgaben stetig. Aktuell lägen sie bei zwei Billionen US-Dollar jährlich. Dabei stehe die USA mit 40 bis 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben weit vor den anderen Ländern. Deutschland belege den siebten Platz dieser unrühmlichen Liste und den dritten in Bezug auf Waffenexporte. Auch das Corona-Konjunkturpaket vergesse die Rüstungsindustrie nicht.
Kampf um „grüne Technologie“
Dabei spiele der geopolitische Konflikt zwischen den USA und China eine besondere Rolle. Die NATO stehe auch hierbei fest hinter der USA. Im ost- und südchinesischen Meer konkurrierten China und die USA um Erdgasvorkommen. China sei zudem führend im Abbau und der Verarbeitung elementarer, aber weltweit knapper Rohstoffe.
Um „grüne Technologien“ würden Kämpfe geführt, die für das Klima fatale Folgen haben könnten. Hinzu komme die Verschwendung wichtiger Ressourcen für das Aufrüsten unter anderem mit Atomwaffen.
Kriegstreiber auf dem Vormarsch
Die anschließende Diskussion drehte sich nicht zuletzt um die Frage nach der Bedeutung einzelner Staaten für das Wettrüsten. Dabei seien die USA immer noch der größte Kriegstreiber mit stationierten Truppen überall auf der Welt. Dass andere Staaten wie China und Russland dabei aufzuholen versuchten, müsse die Bedrohung eher noch steigern. Hinzu komme der Einsatz künstlicher Intelligenz und die zunehmende Automatisierung schwerer Kriegswaffen.
Diskussionsteilehmende wandten aber auch ein, dass der Hauptkriegstreiber das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seinen Akteuren sei. Nicht verschiedene Völker stünden im militärischen Konflikt miteinander, sondern die Herrschenden unterschiedlicher Länder: die Besitzer der großen Konzerne und die Politiker*innen, die mehr oder weniger unverhohlen in ihrem Interesse agierten. In der globalisierten Welt gehe es nur vordergründig um Ideologien wie Nationalismus oder Religion.
Sozialistische Strategien
Wenn es beim Aufrüsten um die Interessen der Mächtigen geht, wie können wir uns dann als sozialistische Organisation im Sinne der arbeitenden Klasse positionieren? Es handelt sich bei der Kriegspolitik um eine Klassenfrage: Während die Herrschenden die Befehle geben und von Kriegen profitieren, sind es andere, die mit harter Arbeit die Kriegsmaschinerie aufbauen, die Befehle ausführen und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Die arbeitende Klasse und die ärmeren Teile der Bevölkerung leiden besonders unter Kriegen.
Die Kriegstreiber sind aber auch abhängig von der arbeitenden Klasse. Wir müssen daher die Losung stark machen, dass die Produzierenden selbst entscheiden sollen, was sie herstellen. Eine demokratische, von den Beschäftigten getragene Konversion sollte insbesondere in Baden-Württemberg mit seiner großen Rüstungsindustrie ein zentrales Ziel antimilitaristischer Arbeit sein.
Wirkmacht des Antimilitarismus
Welche Wirkmacht eine antimilitaristische Bewegung erzielen kann, wurde den Diskussionsteillehmenden bei einem Blick in die Geschichte bewusst: Im Oktober 1917 in Russland und im November 1918 in Deutschland waren es proletarische Anti-Kriegs-Bewegungen, die den „Ersten Weltkrieg“ beendeten. Sie sind zudem für eine Gesellschaft eingetreten, in der nicht mehr die Profite im Mittelpunkt stehen, sondern die arbeitenden Menschen mit ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten.
Heute gilt es daher, die Gewerkschaften mit der Klima- und mit der Anti-Kriegs-Bewegung zum gemeinsamen Handeln zusammenzuführen. Ihre Aufgabe ist es, aus internationalistischer Verantwortung die Rüstungsproduktion auf zivile Güter umzustellen und die Bundeswehr durch ein demokratisches Milizsystem zu ersetzen.
