Was nun?
H. N.
In unserem Nachbarland Belgien haben sich die Gewerkschaften nicht nur mit Worten, sondern mit Taten gegen Soziallabbau gewehrt. Die Einheitsfront der belgischen Gewerkschaftsdachverbände vermochte Ende November 2025, eine beachtliche, dynamische Kraft zu entwickeln. Von ihrem Engagement − und ihren Problemen − könnten nicht zuletzt die DGB-Gewerkschaften einiges lernen.
Generalstreik in Brüssel, 25. November 2025. (Foto: www.gaucheanticapitaliste.org.)
Der Allgemeine Gewerkschaftsbund Belgiens (FGTB), der Christliche Gewerkschaftsbund (CSC) und der Allgemeine Gewerkschaftsbund der Liberalen Gewerkschaften Belgiens (CGSLB) organisierten massive Proteste gegen die Sozialabbau-Politik der belgischen Regierung (der Arizona“-Koalition).
Größte soziale Bewegung seit 1960/61
Am Montag, 24. November, stoppten Streiks weitgehend den öffentlichen Nahverkehr. Am Dienstag, 25. November, fanden Arbeitsniederlegungen in allen öffentlichen Dienstleistungsbereichen (Bildung, Gesundheitswesen …) statt. Zu guter Letzt stieß am Mittwoch, 26. November, der Aufruf zu einem ganztägigen, branchenübergreifenden Generalstreik auch in der Privatwirtschaft in weiten Teilen des Landes auf breite Resonanz.
Diese Mobilisierung fiel nicht vom Himmel. Sie war das Ergebnis einer elfmonatigen gewerkschaftlichen Kampagne mit dem − im Vergleich zu Ende November − schwächeren Streiktag vom 31. März und der großen landesweiten Demo am 14. Oktober 2025 mit 140.000 Kolleg:innen in Brüssel. Das war der bisher größte Protestmarsch des Landes im 21. Jahrhundert.
Trotz dieser massiven Gegenwehr gelang es der Regierung noch am ersten Streiktag Ende November, eine Einigung über eine „Haushaltskonsolidierung“ zu erzielen. Sie spiegelt die zentralen Forderungen der Kapitalistenverbände wider und soll mit schrittweisen „Reformen“, wie in der BRD, die Sozialsysteme, das Arbeitsrecht und öffentliche Dienstleistungen weiter aushöhlen und damit die arbeitende Klasse weiter spalten und schwächen.
Obwohl die soziale Bewegung im Herbst 2025 die größte in Belgien seit dem „Streik des Jahrhunderts“ im Winter 1960-1961 war, stellte sich die Regierung taub. Premierminister De Wever verweigerte trotz mehrfacher Angebote seitens der Gewerkschaftsführungen den Dialog mit ihnen. „Die Gewerkschaften lähmen, die Regierung arbeitet”, so der Premierminister. Deshalb „reformiert“ die Regierung einfach weiter.
Mangel an politischen Perspektiven?
In Belgien gibt es eine Tradition der Generalstreiks. Sie nutzten die Gewerkschaften für ihre aktive Gegenmacht, um sozialpolitische und ökonomische Forderungen durchsetzen zu können. Damit konnten sie bisher besser als in anderen EU-Staaten Verschlechterungen abwehren.
Vor dem Hintergrund des verschärften Klassenkampfs von oben verlieren „traditionelle Streiks“ jedoch ihre Wirksamkeit, vor allem, wenn Verhandlungen erfolglos bleiben und parlamentarische Vorstöße ins Leere laufen. Die Regierung kann dann die Auswirkungen der Bewegung aussitzen. Die gewerkschaftliche Streiktaktik hat sich dieser Realität zu stellen und steht vor der Herausforderung, Dauer und Auswirkungen ihrer Aktionen unberechenbar zu machen.
So massiv die Gewerkschaftsbewegung und die Entschlossenheit der Streikenden auch waren, so konnte sie noch nicht den Mangel an politischen Perspektiven und die Lähmung nach dem Rechtsruck bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2024 überwinden.
Die arbeitende Klasse Belgiens wird also zunächst unter einem Haushalt und einer Politik der sozialen Grausamkeiten leiden. Der Propaganda der Herrschenden zufolge sind auch in Flandern und Wallonien Kranke, Arbeitslose und Arbeitende „Faulenzer“ und „Drückeberger“, die deshalb kontrolliert und möglichst ihrer Rechte beraubt werden müssen.
Die aggressive neoliberale Kürzungspolitik geht einher mit einem autoritären Rechtsruck, der die Spaltung und Entrechtung der Beherrschten und Ausgebeuteten verschärfen will.
Jedoch hat die jüngste gewerkschaftliche Bewegung tiefe Spuren im Bewusstsein der Beteiligten hinterlassen. Um deren Hoffnungen auf eine erfolgreiche weitere Gegenwehr gegen die Zumutungen von Regierung und Kapital stärken zu können, schlagen unsere Genoss:innen der belgischen Sektion der IV. Internationale deshalb den Aufbau einer veritablen sozialen und politischen Front vor.
