Firmen-Liste soll bestehenden Betriebsrat kippen
O. T.
In den letzten Ausgaben von Avanti² haben wir über die Einflussnahme der Geschäftsleitung auf die BR-Wahlen beim Pumpenhersteller ProMinent in Heidelberg (700 Beschäftigte) berichtet. Besondere Bedeutung hat dieser Vorgang, weil der Präsident der Bundesver- einigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, selbst Teil der Geschäftsleitung ist.
Die Machenschaften bei ProMinent werfen ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis des BDA-Präsidenten von „Mitbestimmung“ im Betrieb und seine Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Konferenz BR im Visier in Mannheim, 17. Oktober 2020. (helmut-roos@web.de.)
In einem Aushang im Januar 2022 hatte die Geschäftsleitung (GL) die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ aufgefordert, den amtierenden „destruktiven und zu teuren“ Betriebsrat bei der bevorstehenden BR-Wahl abzuwählen. Stattdessen sollten sie einen Betriebsrat wählen, der „konstruktiv“ und gemeinsam mit dem Management die Unternehmensvorgaben umsetzt.
Wunschkatalog des Managements
Kaum war der Aushang der GL am Schwarzen Brett, hat sich auch schon umgehend eine „Initiative Pro ProMinent“ der Belegschaft sowohl per Intranet als auch mit Flugblättern vorgestellt.
Unter dem Motto „Gemeinsam für Veränderung“ treten nun 17 Kandidatinnen und Kandidaten mit einer eigenen Liste gegen die in der IG Metall organisierten Betriebsräte an. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Die vorgestellten „Programmpunkte“ dieser Liste sind inhaltslose Allgemeinplätze. Sie entsprechen dem Wunschdenken der Unternehmensführung. Da tauchen Worthülsen wie „Konstruktive Zusammenarbeit“, „Fokus auf Sachthemen“, „Agiles Handeln“, „Zukunftsorientiertes Denken“, „Stillstand = Rückschritt“, „Transparenz“ und „Miteinander“ auf.
„Pro ProMinent“ ist ein Produkt der Geschäftsleitung, um in Zukunft noch aggressiver die Rechte des Betriebsrats und der Beschäftigten missachten zu können.
Verhinderung der Persönlichkeitswahl
Diese „gelbe“ Liste gibt wie zum Hohn vor, eine „starke Vertretung“ der Beschäftigten sein zu wollen. Eine Belegschaft, die sich auf so eine „Vertretung“ verlassen müsste, würde in einem Albtraum aufwachen.
Die ursprüngliche Absicht des Betriebsrats und der IG Metall war es, wie bisher eine Persönlichkeitswahl durchzuführen. Es wäre also eine offene Liste ausgelegt worden, in die sich alle Kandidatinnen und Kandidaten hätten eintragen können.
Durch die Aufstellung ihrer eigenen Liste hat die „Initiative Pro ProMinent“ die Persönlichkeitswahl unmöglich gemacht und die Listenwahl provoziert. Jede und jeder Wahlberechtigte kann jetzt statt 11 Stimmen (Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder) nur noch eine einzige Stimme für eine der beiden zur Wahl stehenden Listen abgeben.
In der Belegschaft war der Wunsch weit verbreitet, die ihr als am ehesten geeignet erscheinenden Personen wählen zu können. Dieser Wunsch der Belegschaft ist von „Pro ProMinent“ skrupellos missachtet worden. Nicht zuletzt dadurch zeigt sich, wessen Interessen diese dem Management nahestehende Liste vertritt.
Drohender Arbeitsplatzabbau
Offenbar plant die Geschäftsleitung die Verlagerung der Produktion von Dosiersystemen nach Tschechien und die der Pumpenfertigung EVO 1S sowie möglicherweise auch der Entwicklung nach China. Das droht, viele Arbeits- und Ausbildungsplätze bei ProMinent Heidelberg zu vernichten.
Mittlerweile wird zudem gemunkelt, dass auch die Informationstechnologie nach Tschechien verlagert werden könnte. Solche und drohende weitere „Restrukturierungen“ etwa als Folge der „Digitalisierung“ machen deutlich, was auf dem Spiel steht.
Die Belegschaft von ProMinent entscheidet darüber, ob sich in dieser Situation die Liste „Pro ProMinent“ als verlängerter Arm der Geschäftsleitung im Betriebsrat festsetzen kann.
Starker IGM-BR erforderlich
Die Beschäftigten von ProMinent sind mehr denn je auf einen starken Betriebsrat angewiesen, der sich gemeinsam mit ihnen für ihre Interessen einsetzt.
Die Kolleginnen und Kollegen sind deshalb gut beraten, die Liste der IG Metall mit ihrer Stimme zu unterstützen.
Sie stimmen damit auch für die Einhaltung der Tarifverträge, die die IG Metall unter anderem für ProMinent abgeschlossen hat. Der Betriebsrat ist rein rechtlich nicht befugt, zum Beispiel den Entgelttarif mit dem Unternehmen auszuhandeln. Das obliegt allein der zuständigen Gewerkschaft IG Metall.
Das ist ein weiteres entscheidendes Argument, um bei der Betriebsratswahl am 5. April für die Liste der IG Metall zu stimmen.
