Wohin soll sich die IGBCE entwickeln?
O. T.
Am 14. Februar 2025 fand zur Vorbereitung des diesjährigen bundesweiten Gewerkschaftskongresses der IGBCE im Oktober die Bezirksdelegiertenversammlung des Bezirks Mannheim der Gewerkschaft in Mannheim statt.
DGB-Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2023. (Foto: Avanti².)
Die anwesenden rund 80 Delegierten und Ersatzdelegierten hatten über die Neuwahl des Bezirksvorstands und über die Besetzung verschiedener interner Organisationsfunktionen abzustimmen. Dazu kam die Abstimmung über insgesamt 31 Anträge, die im Wesentlichen den Gewerkschaftskongress als Adressaten hatten und Einfluss auf die zukünftige Politik der IGBCE nehmen sollen.
Die politischen Gäste, der Mannheimer OB Specht (CDU) und die örtliche SPD-Bun- destagsabgeordnete Cademartori, sowie die Landesbezirksvorsitzende der IGBCE, Katharina Clay, sprachen Grußworte.
Einstellen auf rauere Zeiten?
Francesco Grioli, Mitglied des Hauptvorstands der IGBCE, hielt das Grundsatzreferat. Er schlug dabei durchaus schärfere Töne an, die man so bisher selten auf IGBCE- Konferenzen gehört hat. So wies er zum Beispiel auf notwendige Veränderungen im Umgang mit Geschäftsleitungen hin, die ihrerseits im Umgang mit Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten das „Gebot der Fairness“ nicht einhalten.
Wie ernst solche Äußerungen gemeint sind, bleibt abzuwarten. Bislang ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass die IGBCE von ihrer bisherigen strikten Linie der Sozialpartnerschaft abrücken will.
Bei den sich anschließenden Organisationswahlen wurde Jens Lehfeldt zum neuen Vorsitzenden des Bezirks Mannheim gewählt. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Frank Gottselig ab, der sich für den neu zu wählenden Hauptvorstand der IGBCE bewerben will.
Während bei den Organisationswahlen die vorgeschlagenen Personen ohne weitergehenden Diskussionsbedarf einmütig bestätigt wurden, gab es bei den Abstimmungen zu den nachfolgenden inhaltlichen Anträgen doch zumindest Diskussionsbedarf und einige Nachfragen.
Interessante Anträge
Interessant und wichtig war, dass Anträge zur politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme wie gegen Aufrüstung und Krieg, für eine engere Zusammenarbeit der Gewerkschaft mit sozialen Bewegungen und gegen den Rechtsextremismus praktisch ohne Gegenstimmen angenommen wurden.
Dies gilt auch für den Antrag des Bezirksvorstands für das Verbot von Verdachtskün- digungen und den weitreichenden Antrag, dass die Gewerkschaft aktiver werden muss gegen Betriebsratsmobbing.
Weiterhin gab es wichtige Anträge zur Förderung von Frauen und zur Anerkennung von Care-Arbeit, gegen die Privatisierung der öffentlichen Grundversorgung, für die Sicherung der Rente und gegen die Altersarmut.
Mehrere Anträge forderten den Einsatz der Gewerkschaft für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich. Außerdem wurde der stärkere Einsatz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gefordert.
Wie weiter?
Insgesamt haben sich zehn innergewerkschaftliche Organisationsstrukturen (darunter VL-Körper von fünf Betrieben, das Frauenforum Mannheim, der Bezirksvorstand, die IGBCE-Jugend Mannheim und zwei Ortsgruppen) mit Anträgen an dieser Versammlung beteiligt. Bei dem Einreichen von Anträgen an die Bezirksdelegiertenversammlung gibt es also noch Luft nach oben.
Positiv hervorzuheben ist, dass die Anträge in ihren wesentlichen Inhalten ohne größere Widersprüche der Delegierten an den Gewerkschaftskongress zur Weiterbehandlung weitergeleitet wurden. Die angenommenen Anträge der Delegiertenkonferenz sollen nun von der nachfolgenden Landesdelegiertenkonferenz in Stuttgart abgestimmt und bei Annahme auf dem Gewerkschaftskongress im Oktober als Auftrag zur Beschlussfassung eingereicht werden.
