K. W.
4. Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim.
Der Begriff „Union Busting“ kommt aus dem Amerikanischen und bedeutet: „Gewerkschaft zerstören“. „Union Busting“ richtet sich somit nicht nur gegen Betriebsräte, Vertrauensleute und kritische aktive Beschäftigte, sondern unmittelbar gegen die Gewerkschaften selbst. Die 2014 von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte Studie zu diesem Thema belegt dies eindrucksvoll.
Die Angriffe auf die Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit nehmen seit Jahren zu. Beliebte Instrumente hierfür sind die Verdachtskündigung, der unmittelbare Eingriff in das Arbeits- und das Privatleben der Betroffenen sowie die persönliche und öffentliche Verleumdung.
Es sind vor allem kämpferische und aktive KollegInnen, die ins Visier geraten und ausgeschaltet werden sollen.
Niemand kann genau sagen, wie viele Fälle von Betriebsrats-Mobbing es gibt, die bisher nicht bekannt wurden.
Resignation
Aufgrund des hohen betrieblichen Drucks resignieren viele Betroffene. Sie geben auf, weil sie nicht ihren Arbeitsplatz gefährden wollen. Oft genug sind sie jedoch schon im Verlauf der meist langandauernden Auseinandersetzungen psychisch krank gemacht worden.
Manche resignieren auch deswegen, weil ihnen möglicherweise die gewerkschaftliche Solidarität versagt wird und sie auch anderweitig keine ausreichende Unterstützung finden.
Es ist leider so, dass selbst innerhalb von BR-Strukturen Menschen nicht vor Mobbing gefeit sind.
Die Rechtsprechung gibt oft genug und wider jegliches Rechtsempfinden denjenigen Recht, die auch im Betrieb das Sagen haben.
Opfer von Betriebsrats-Mobbing und ihr Umfeld sind ohne umfassende und wirksame Solidarität letztendlich schutzlos.
Sollten es die Firmenleitungen schaffen, die Rechte von Betriebsräten weiter einzuschränken oder ganz auszuhebeln, dann wird dies nicht ohne nachhaltige negative Folgen für die gewerkschaftliche Aktivierung der Belegschaften bleiben.
Widerstand
Den Kampf gegen Betriebsrats-Mobbing mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu organisieren ist auch deshalb eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften.
Wir freuen uns, dass im Oktober 2015 der Gewerkschaftstag der IG Metall einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht hat.
Die Delegierten haben dort nämlich unter anderem folgendes beschlossen:
• Die Vorstandsverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende politische, rechtliche und organisatorische Kapazitäten bereitgestellt werden, um betroffene Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Betriebsratsgremien sowie Verwaltungsstellen und Bezirksleitungen bei der Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
• Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und Betriebsrats-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
• Ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter der IG Metall werden regelmäßig zum Thema Betriebsrats-Mobbing fortgebildet, um die Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend sensibilisieren zu können.
• Zusammen mit DGB und EGB werden die Themen „Union Busting“ und Betriebsrats-Mobbing auf Bundes- und Europaebene getragen, um gewerkschafts- und länderübergreifend gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
• Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen Betriebsrats-Mobbing sowie der Austausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden unterstützt.
• Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seine Regionalgliederungen werden mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Bekämpfung des Betriebsrats-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen angehalten.
• Die IG Metall wird aufgefordert, sich bei den Regierungen der Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, diese Vorfälle zu thematisieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betrieblichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
• Insbesondere ist das Mittel der „Verdachtskündigungen” von Betriebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber zu unterbinden und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschulds- vermutung Vorrang zu geben.
Entscheidend ist jetzt aber, dass dieser wichtige Beschluss des Gewerkschaftstages der IG Metall nicht auf dem Papier stehen bleibt. Er muss wirksam umgesetzt werden. Und nicht zuletzt: Auch alle anderen Gewerkschaften sind gefordert, endlich den Praktiken des Betriebsratsmobbings entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Wir werden sehen, ob die bevorstehende Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in diesem Sinn Fortschritte vermelden kann.
