BR-Wah­len und BR-Mobbing

Tes­la ist nur die Spit­ze des Eisbergs

 

H. N.

Der Faschis­ten­freund Musk ist – wen wun­dert es – ein aus­ge­mach­ter Gewerk­schafts­has­ser und Betriebs­rats­fres­ser. Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­rä­te, die die­sen Namen ver­die­nen, dür­fen sei­nen Anwei­sun­gen zufol­ge kei­nen Platz in der „Giga­fac­to­ry Ber­lin-Bran­den­burg“ haben.

IGM-Aktionstag in Frankfurt/M., 15. März 2025. (Foto: Privat.)

IGM-Akti­ons­tag in Frankfurt/M., 15. März 2025. (Foto: Privat.)

Der Ver­such der IG Metall (IGM), end­lich bei den Betriebs­rats­wah­len Anfang März 2026 in die­sem rie­si­gen Auto-werk mit rund 11.000 Beschäf­tig­ten die Mehr­heit im BR-Gre­mi­um zu errei­chen, schei­ter­te trotz sehr erheb­li­cher orga­ni­sa­to­ri­scher Anstren­gun­gen der größ­ten DGB-Gewerkschaft.

Elf Lis­ten waren zur Wahl ange­tre­ten. Die Lis­te „IG Metall - Tes­la Workers GFFB“ wur­de zwar dank eines enga­gier­ten Wahl­kampfs zweit­stärks­te Kraft mit 13 BR-Man­da­ten, aber die Lis­te der durch die Fir­men­lei­tung von außen ange­heu­er­ten bis­he­ri­gen BR-Vor­sit­zen­den Schmitz erhielt die meis­ten Stim­men. Auf das unter ihrer Kon­trol­le for­mier­te Bünd­nis „Giga United“ der zehn gel­ben, gewerk­schafts­feind­li­chen Lis­ten fie­len 24 der 37 Sit­ze im BR-Gremium.

Mas­si­ve Einschüchterungen
Schon im Vor­feld der BR-Wah­len beein­fluss­te das Manage­ment die Beleg­schaft mas­siv und warn­te vor der Wahl der IGM-Lis­te in Ver­samm­lun­gen und Ein­zel­ge­sprä­chen mit Vor­ge­setz­ten. Letz­te­re ver­teil­ten Anste­cker mit der Auf­schrift „Giga Ja − Gewerk­schaft Nein“. Medi­en­wirk­sam wur­de das Abfüh­ren eines haupt- amt­li­chen Gewerk­schafts­se­kre­tärs aus dem Betrieb inszeniert.

Werks­lei­ter Thie­r­ig brach­te sei­ne anti­ge­werk­schaft­li­che Hal­tung unver­blümt gegen­über Medi­en zum Aus­druck: „Wir glau­ben nicht, dass wir hier am Stand­ort eine Gewerk­schaft brau- chen, wir sind ohne Gewerk­schaft sehr viel schnel­ler unbü­ro­kra­ti­scher fle­xi­bler.“ Sei­ne Sprü­che gegen die IG Metall beschall­ten, ganz in der Tra­di­ti­on tota­li­tä­rer Sys­te­me, die Tes­la- Arbeiter:innen − sogar auf den Toiletten.

Tes­la-Boss Musk ließ es sich nicht neh­men, höchst­per­sön­lich kurz vor der BR-Wahl eine Video­bot­schaft an die Beschäf­tig­ten des deut­schen Tes­la­werks zu sen­den. Im läs­sig arran­gier­ten Gespräch mit Thie­r­ig schwa­dro­nier­te er in Trump-Manier von dem Wachs­tum der Giga­fac­to­ry zum größ­ten Indus­trie­kom­plex in Euro­pa. Die­se groß­ar­ti­ge Visi­on sei nur dann bedroht, „wenn exter­ne Orga­ni­sa­tio­nen die Din­ge in die fal­sche Rich­tung trei­ben“ und „uns von außen das Leben schwer gemacht wird“.

Nach der bit­te­ren Nie­der­la­ge der IGM-Lis­te mein­te der zustän­di­ge IG-Metall-Bezirks­lei­ter, Jan Otto, dass die Gewerk­schaft „trotz aller Atta­cken des Manage­ments und eines außer­ge­wöhn­lich unfai­ren Wahl­kampfs“ ein gutes Ergeb­nis erzielt habe. Und er fuhr fort: „Die­ses Poten­ti­al wer­den wir nut­zen, um gegen eine gewerk­schafts­feind­li­che Geschäfts­füh­rung bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen durchzusetzen.“

Wider­stand gegen Willkür
IGM-Betriebs­rat Phil­ipp Schwarz for­mu­lier­te es so: „Bei Tes­la kämp­fen wir nicht nur für einen Betriebs­rat, der auf der Sei­te der Beleg­schaft steht. Wir ver­tei­di­gen auch die demo­kra­ti­schen Rech­te, die von der Gewerk­schafts­be­we­gung hart erkämpft wur­den. Jede und jeder Ein­zel­ne von uns war bereit, dafür per­sön­li­che Nach­tei­le in Kauf neh­men. Die­ser Wahl­kampf hat wie­der ein­mal gezeigt, wie ein­fach es für einen ein­zi­gen Mul­ti-Mil­li­ar­där ist, unse­re Demo­kra­tie aus­zu­höh­len. Wir müs­sen alle zusam­men ver­hin­dern, dass das Schu­le macht.“

Am 25. März 2026, drei Wochen nach der Bekannt­ga­be des BR-Wahl­er­geb­nis­ses bei Tes­la, kamen dann aus der Frank­fur­ter IGM-Zen­tra­le über­ra­schen­de Töne. Per Pres­se­mit­tei­lung ver­kün­de­te die Gewerk­schaft die Anfech­tung der BR-Wahl bei Tes­la nach § 19 Betriebsverfassungsgesetz.

Die Ers­te Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft, Chris­tia­ne Ben­ner, ließ sich in die­sem Kon­text so zitie­ren: „Der Ein­druck, dass die Wahl bei Tes­la durch Dro­hun­gen beein­flusst wur­de, ist zu schwer­wie­gend, als dies nicht gericht­lich zu klä­ren.“ Kein Widerspruch!

Wenn sie aber „drin­gend noch wirk­sa­me­res gesetz­li­ches Vor­ge­hen gegen Uni­on Bus­ting“ ein­for­dert, dann ist sie dar­an zu erin­nern, dass dies bereits der 23. Ordent­li­che Gewerk­schafts­tag der IG Metall im Okto­ber 2015 beschlos­sen hat.

Die Kapi­tal­sei­te trumpft seit­dem immer gro­ber in zahl­lo­sen Unter­neh­men auf. Mit unge­hemm­ter Gewerk­schafts­be­kämp­fung und bru­ta­lem BR-Mob­bing ver­nich­tet sie das Enga­ge­ment zahl­lo­ser akti­ver Betriebs­rä­te. Tes­la ist nur die Spit­ze des Eis­bergs. Wo bleibt der kon­se­quen­te gewerk­schaft­li­che Wider­stand? Nur wer kämpft, kann gewinnen!

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2026
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