Brot und Rosen

Frauenstreik gegen Sozialabbau

A. N.

Die faschistische Bedrohung für Frauenleben hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen.

In der neoliberalen Offensive scheint diese Bedrohung nun langsam, aber stetig in „die Politik“ hineinzuwirken und die Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse und der Armen anzugreifen. Besonders hart trifft das uns Frauen, die wesentlich mehr unbezahlte oder schlechtbezahlte Arbeiten verrichten als Männer.

Frauenmarsch in Washington, 21. Januar 2017. (Foto: Elvert Barnes [Gemeinfrei - CC BY-SA 2.0].)

„Reformen“ gegen Frauen

Merz und CDU haben für ihren „Herbst der Reformen“ zahlreiche Kürzungen und Angriffe auf Grund- und Menschenrechte angekündigt. Nach sehr vielen verbalen Protesten ruderten sie vorerst zurück und stellten harmloser erscheinende „Lösungen“ vor. Damit täuschen sie geschickt darüber hinweg, wie sehr sie dennoch alle diejenigen beeinträchtigen, die ohnehin schon täglich gegen ihre Verarmung kämpfen müssen. Der Frauenanteil ist hier besonders hoch.

Angegriffen werden grundlegende Existenzsicherungen wie die Rente, Sozialleistungen und Krankenversicherung. Besonders gravierend dürfte sich die Umstrukturierung des Bürgergelds zur sogenannten Grundsicherung auf die kurz-, mittel- und langfristigen Lebensbedingungen von Frauen auswirken. Denn die Maßnahmen zielen darauf ab, Menschen schneller und mit existenzbedrohendem Druck in Arbeit zu zwingen. Zeit zur beruflichen Orientierung, zur Qualifizierung und Aus- und Weiterbildung bleibt dabei nicht. Die neue „Grundsicherung“ drängt gerade Frauen, die aufgrund von unbezahlten Sorgearbeiten längere Zeit keinen Lohn erhielten, in schlecht bezahlte Jobs ohne sichernde Zukunftsperspektiven.

Existenzbedrohende Politik

In diese Situation schlagen auch die diskutierten Änderungen des Rentensystems besonders heftig ein. Wie soll eine Frau mit erzwungen niedrigem Einkommen zusätzlich in eine private Rentenversicherung einzahlen, die sie vor Altersarmut bewahren könnte? Wie soll eine Mutter auf mehr Beitragsjahre kommen, wenn sie doch heute ihre Kinder zu versorgen und gekürzte Betreuungszeiten in den Einrichtungen auszugleichen hat? Eltern besonders pflegebedürftiger, kranker oder behinderter Kinder stehen vor noch größeren Hürden, da sie ihre Kinder über einen wesentlichen längeren Zeitraum betreuen und pflegen müssen. Die personelle Versorgung und somit auch Betreuungszeiten sehen in den entsprechenden Einrichtungen und Schulen weit schlechter aus als in anderen.

Zudem werden die Krankenkassenleistungen im Umfeld der CDU in Frage gestellt. Dabei sind Frauen schon heute benachteiligt im Gesundheitssystem und müssen zentrale Leistungen selbst zahlen, sei es zum Beispiel zur Verhütung oder zum Abbruch von Schwangerschaften.

Die Infragestellung der Teilzeitarbeit, des 8-Stunden-Tages und die ungebremst steigenden Mieten sind hier noch gar nicht genannt. All die Vorstöße der letzten Monate wurden zwar (noch) nicht umgesetzt, verschieben aber heute schon die Grenzen des Denk- und Sagbaren. Und was gesagt werden darf, bedroht als Erstes Frauen ganz physisch. Unter dem Einfluss von Erniedrigung, Stress und Zukunftssorgen nimmt „unsichtbare“ psychische Gewalt ebenso wie körperliche, oft häusliche Gewalt zu. Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser werden gleichzeitig aber eher ab- als aufgebaut.

Unser Programm

Diesem Angriff auf unsere Lebensbedingungen haben wir einiges entgegenzusetzen:

• Gekürzt werden darf nicht an unserem Leben, sondern an den Profiten der Reichen

• Gesellschaftliche Ausgaben und Leistungen müssen von denjenigen demokratisch geplant werden, die davon betroffen sind – den Beschäftigten in den Versorgungs- und Dienstleistungs tätigkeiten und den Empfänger:innen von Sozial- und Dienstleistungen

• Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Vergesellschaftung der Reproduktions- und Sorgearbeit

• Statt Milliarden für die Zerstörung von Leben und Umwelt in Kriegen, Finanzierung persönlicher und gesellschaftlicher Be dürfnisse.

All das ist möglich – in einer Gesellschaft, in der Produktion und Reproduktion demokratisch nach Bedarfen geplant wird. Es mag wie ein großer Traum erscheinen, doch er ist unsere einzige Chance auf ein befreites Leben jenseits von kapitalistischer Profitorientierung. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen – auf der Straße, in unseren Betrieben, in unseren Vierteln und Familien!