R. S.
Erste Ergebnisse der Neoliberalen unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“:
. Der „Green Deal“ der EU von 2019 sah ein Bündel von Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz und den Wandel zu einer „modernen, wettbewerbsfähigen und sozial fairen Wirtschaft“ vor. Sechs Jahre später und noch weiter von der Erreichung dieser Ziele entfernt, werden zentrale Bestandteile dieses Plans weitgehend zurückgenommen.
2. Die Bundesregierung plant, Unternehmer in Höhe von knapp 200 Mio. € pro Jahr zu „entlasten“. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte sollen ebenso abgeschafft werden wie Druckluftbeauftragte. Dadurch wird der betriebliche Gesundheitsschutz massiv geschwächt.
(Quelle: FR, 17./18.10.2025.)
