Solidarische Front aufbauen!
U. D.
Die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden zeigen, ob sich – wie bei den Kommunalwahlen in Thüringen – der Rechtruck fortsetzt. Sie sind ein „Vortest“ zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024.
GE-Aktionstag in Bexbach, 12. Dezember 2016. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Kapitalismus kann weder Klimaschutz, noch Frieden und Solidarität. Er ist die wesentliche Ursache sich verschärfender globaler Krisen. Er konzentriert ungeheuren Reichtum und Macht auf wenige. Er braucht permanentes Wachstum, verschärft die Konkurrenz und strebt nach maximalem Profit.
Die ökologischen, sozialen und politischen Folgen dieser Entwicklung werden auch in Deutschland für die arbeitende Klasse immer spürbarer.
Kapitalismus abwählen?
Kapitalismus kennt viele Herrschaftsformen: Feudal-Systeme, mörderische Diktaturen wie in Nazi-Deutschland, autoritäre Systeme wie in Russland oder bürgerlich-parlamentarische Demokratien wie zurzeit in der BRD. So unterschiedlich diese Formen sind, sie haben eines gemeinsam: Die eigentliche Macht hat das Kapital.
Diese Kapitalmacht kann alleine mit Wahlen nicht beseitigt werden. Dazu muss die arbeitende Klasse den kapitalistischen Staat durch ihre eigene radikaldemokratische Ordnung ersetzen, eine sozialistische und ökologische Rätedemokratie.
Wahlrecht nutzen
Dennoch können Wahlergebnisse massive Folgen für Gewerkschafts- und Belegschaftsrechte, Sozialabbau, Grund- und Menschenrechte sowie die Stärkung rassistischer Bewegungen haben.
Das war 1933 bei der Machtübertragung an Hitler so. Das haben in den letzten Jahren auch andere Beispiele gezeigt: Argentinien, Brasilien, USA, Russland, Polen, Ungarn, Italien und kürzlich die Niederlande.
Keine Stimme für Kriegstreiber
Die „gemäßigten“ kapitalistischen Parlamentsparteien CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sind keine Alternative. Trotz aller Unterschiede wollen sie den Kapitalismus nicht beseitigen, sondern die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte zu Lasten der arbeitenden Klasse fortsetzen.
Sie stehen unter anderem für massive Aufrüstung, verschärf-ten Sozialabbau und für Abschottung gegenüber Geflüchteten. Ihre Politik dient den Superreichen und den Konzernen. Sie ebnet dem Faschismus den Weg und verstärkt die Kriegsgefahr.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2022. (Foto: Avanti².)
Keine Stimme für Faschismus
Die AfD-Faschisten um Höcke, Krah & Co. können die Krisen und das Versagen der „gemäßigten“ Politik ausnutzen, um soziale Ängste und Wut rassistisch auf alles Fremde und angeblich Nichtdeutsche zu lenken.
Sie präsentieren sich als Vertretung des „deutschen Arbeiters“. Doch ihr Ziel ist nicht, die kapitalistische Profitwirtschaft durch eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu ersetzen. Stattdessen wollen sie einen faschistischen National-Kapitalismus schaffen, der rücksichtslos das „Recht des Stärkeren“ auf Profitmaximierung durchsetzt.
Deswegen müssen AfD & Co. konsequent und auf allen Ebenen bekämpft werden. Eine solche Ebene können auch Wahlen sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Linke wählen – ohne Illusionen
Die Partei Die Linke wird nicht als glaubwürdige politische Alternative wahrgenommen. Aber es gibt in ihr antikapitalistische Strömungen. Nicht wenige ihrer Mitglieder setzen sich in Betrieben, Gewerkschaften, Initiativen und Bewegungen für die Interessen der arbeitenden Klasse ein.
Auch wenn diese Partei keinen Anlass zu Illusionen bietet, ist ein gutes Wahlergebnis für sie ein Signal gegen Faschismus und gegen bürgerlich-neoliberale Politik.
Solidarische Front aufbauen
Das Kräfteverhältnis zwischen oben und unten, zwischen reich und arm, zwischen Kapital und Arbeit wird nicht durch Wahlen, sondern durch außerparlamentarische Kämpfe verändert. Dafür braucht es Bewegungen gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau, gegen Frauenunterdrückung und Rechtsruck, gegen Umweltzerstörung sowie gegen Faschismus, Rassismus und Abschot- tung. Erfolgreich können sie letztendlich nur sein, wenn sie sich in einer gemeinsamen Front zusammenschließen.
Wir wollen uns aktiv einmischen. Daher beteiligen wir uns dort, wo wir leben, lernen und arbeiten am Aufbau kämpferischer Kerne und Strömungen. Und wir treten für deren Vernetzung in einer sozialen, ökologischen und antifaschistischen Front ein.
