Aufschlussreicher Infoabend
R. G.
Trumps Politik zeigt, wie schnell der bürgerlich-kapitalistische Parlamentarismus in ein autoritäres System umgebaut werden kann. Zugleich legt sie den aggressiven Anspruch der USA auf die globale Vorherrschaft offen. Alles hochgefährlich und Grund genug, sich im Rahmen des ISO-Infoabends im Oktober mit dem Trumpismus zu beschäftigen.
Demo gegen Trump in San Francisco, 19. November 2016. (Foto: Pax Ahimsa Gethen - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0.)
In seinem faktenreichen Vortrag beschrieb unser Referent den Trumpismus und dessen Drahtzieher. Dabei stellte er diesen in den Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung des globalen Kapitalismus und der Radikalisierung des Neoliberalismus in Richtung „Libertarismus und Faschismus“.
Diese Radikalisierung findet ihren Ausdruck in der Ablehnung von Demokratie und universellen Menschenrechten. Stattdessen wird das „Recht des Stärkeren“ auf wirtschaftlicher, nationalstaatlicher und globaler Ebene propagiert und durchgesetzt. In dieser Ideologie der Superreichen haben nur diese selbst das Recht, über die Welt zu entscheiden. Weltweit ist der Trumpismus der mächtigste Vertreter dieser Ideologie.
Trumps Agenda
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit setzt Trump eine autoritäre Rechtswende durch. Seine Politik ist unter anderem gekennzeichnet durch Nationalismus, Rassismus, Verfassungsbrüche, Aufrüstung und eine aggressive Außenpolitik. Innenpolitisch setzt er im Interesse seiner Clique das Militär ein und lässt Migrant:innen brutal verfolgen.
Hemmungslos attackiert er seine politischen Gegner. Er bekämpft demokratische und linke Positionen in Wissenschaft, Medien und Politik, während er offen reaktionäre, rassistische und sexistische Ideologien und die faschistische Rechte unterstützt.
Die Macht der Konzerne
Eine besondere Bedeutung für diese Entwicklung hat die ungeheure Konzentration von Kapital in den Händen weniger Personen sowie die führende Rolle der USA bei Rüstungs- und Tech-Konzernen. Insbesondere die US- Konzerne Alphabet, Meta, Apple, NVIDIA, Microsoft, Tesla und Amazon haben weltweit großen Einfluss.
ie monopolisieren nicht nur die IT- Branche, sondern sind eng mit dem politischen Macht- und Staatsapparat der USA verknüpft und wesentlicher Teil einer globalen Manipulations- und Verdummungsmaschinerie.
Trumpismus light auch in Deutschland?
Die Radikalisierung des Neoliberalismus zeigt sich auch in Deutschland. So steht die Regierung Merz-Klingbeil für Nationalismus und Rassismus sowie für massive Aufrüstung und Militarisierung. Sie hat deshalb begonnen, eine radikale Kürzungs- agenda bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. Gleichzeitig vertritt sie eine Politik im Interesse der Reichen und Konzerne.
Was tun?
Gegen den radikalisierten Neoliberalismus und den Aufschwung der politischen Rechte muss überall eine einheitliche und konsequente Gegenwehr entwickelt werden. Dies bedeutet unter anderem, beharrlich über die Ziele der Herrschenden und der Faschisten aufzuklären, sowie lokal, regional, national und international Solidarität zu organisieren.
Lebhafte Diskussion
In der anschließenden lebhaften Diskussion konnten viele, aber nicht alle Punkte des Vortrags besprochen werden.
Unter anderem ging es um die neoliberale Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Tech-Konzerne, „soziale Netzwerke“ und Medien. Deswegen ist es wichtig, gerade auch auf diesem Gebiet aktiv zu sein und Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
Auch die Entwicklung des weltweiten Widerstands gegen Trumpismus und Rechtsentwicklung wurde angesprochen. Dass es diesen gibt, haben nicht zuletzt die 7 Millionen bei den jüngsten Anti-Trump-Protesten in den USA gezeigt. Aber eine wesentliche soziale Kraft ist aufgrund ihrer jahrzehntelangen politischen und organisatorischen Schwächung nur unzureichend sichtbar: die Gewerkschaftsbewegung. Aber auch in ihr nimmt die Diskussion an Fahrt auf, wie der Rechtsruck bekämpft werden kann. Eine betrieblich aktive Gewerkschafterin brachte es auf den Punkt: Die Gewerkschaften müssen wieder frecher werden und einen Generalstreik organisieren.
Der Infoabend war zu kurz, um alle Aspekte des Themas zu diskutieren. Aber er gab viele Impulse, sich weiter mit diesem Komplex zu beschäftigen. Das macht neugierig auf unser Herbstseminar am 15. November und die nächsten Infoabende.
