U. D.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für Merz „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In Wirklichkeit ist es ein Kürzungsprogramm, das bis 2027 rund … mehr
U. D.
Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Damit wird der weltweite Kampf um Rohstoffe, Märkte und Vormacht weiter aufgeheizt. Ohne diplomatische … mehr
R. G.
Trumps Politik zeigt, wie schnell der bürgerlich-kapitalistische Parlamentarismus in ein autoritäres System umgebaut werden kann. Zugleich legt sie den aggressiven Anspruch der USA auf die globale Vorherrschaft offen. … mehr
