U. D.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für Merz „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In Wirklichkeit ist es ein Kürzungsprogramm, das bis 2027 rund … mehr
R. S.
Handlanger von Kapitalinteressen wie der „Wirtschaftsweise“ Werding fordern eine „Sozialbremse“. Eine Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 % der Bruttolöhne sei erforderlich, so seine faktenfreie „Begründung“, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
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R. S.
Die „schwarz-rote“ Koalition hat eine „Pflegereform“ – d. h. Kürzungen – vereinbart, da trotz einer Beitragserhöhung zu Jahresbeginn die Finanzlage der Pflegeversicherung angespannt ist.
Im Spiel ist wieder der Lobbyist Bernd Raffelhüschen. … mehr
