Die Waf­fen müs­sen end­lich schweigen!“

Kund­ge­bung zum Anti­kriegs­tag 2022 in Mannheim

E. B.

Gegen einen neu­en Rüs­tungs­wett­lauf. Die Waf­fen müs­sen end­lich schwei­gen!“ Unter die­sem Mot­to fand am 1. Sep­tem­ber 2022 eine Kund­ge­bung statt.

Auf­ge­ru­fen hat­ten der DGB-Kreis­ver­band Mann­heim / Rhein-Neckar West, der Kirch­li­che Dienst in der Arbeits­welt Mann­heim (KDA) und die Katho­li­sche Arbeit­neh­mer­be­we­gung Rhein- Neckar (KAB). Rund 100 Men­schen, dar­un­ter auch Akti­ve der ISO Rhein-Neckar, betei­lig­ten sich an der Akti­on auf dem Mann­hei­mer Paradeplatz.

Kundgebung zum Antikriegstag in Mannheim. 1. September 2022. (Foto: DGB Nordbaden.)

Kund­ge­bung zum Anti­kriegs­tag in Mann­heim. 1. Sep­tem­ber 2022. (Foto: DGB Nordbaden.)

Sabi­ne Leber-Hoi­schen, stell­ver­tre­ten­de DGB-Kreis­vor­sit­zen­de, warn­te in ihrer Begrü­ßung „vor einer wei­te­ren Mili­ta­ri­sie­rung“. Der Krieg in der Ukrai­ne dür­fe „nicht zu dem Irr­glau­ben ver­lei­ten, Frie­den las­se sich mit Waf­fen schaf­fen.“ Ihre Schluss­fol­ge­rung: „Die Waf­fen müs­sen end­lich schwei­gen – über­all auf der Welt!“ Mit der Kund­ge­bung sol­le auch ein Zei­chen gesetzt wer­den gegen „einen neu­en welt­wei­ten Rüs­tungs­wett­lauf“ und für „eine welt­wei­te Äch­tung von Atomwaffen“.

Maxi­mi­li­an Heß­lein, Wirt­schafts- und Sozi­al­pfar­rer beim KDA beton­te in sei­ner Rede, dass es „kei­ne Recht­fer­ti­gung“ für den Angriff Russ­lands auf die Ukrai­ne geben kön­ne. Es sei ein Dilem­ma, gegen Krieg zu sein und das Recht zur Ver­tei­di­gung gegen die­sen Über­fall anzuerkennen.

Aber man müs­se, so der Ver­tre­ter des KDA, die Fra­ge stel­len: „Wie schaf­fen wir Frie­den in die­ser Welt?“ Es sei wich­tig, die Gesprä­che zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land wie­der auf­zu­neh­men. Zudem müss­ten alle Geflüch­te­ten gleich will­kom­men gehei­ßen wer­den. Und schließ­lich sei es „so wich­tig, dass wir Men­schen welt­weit nicht nur als Kon­su­men­ten, als Werk­zeug oder gar als Ware sehen“.

Kapi­ta­lis­mus als Kriegsursache
Heß­lein leg­te den Fin­ger in die Wun­de, als er aus­rief: „Unse­re Welt ist es und unse­re Wirt­schafts­ord­nung, die Lebens­mög­lich­keit, Armut und Reich­tum welt­weit zuteilt. Das schafft doch erst die Kon­flik­te und die Kriege.“

Des­we­gen for­der­te er für alle hier leben­den Men­schen eine siche­re, war­me und geschütz­te Woh­nung, eine erschwing­li­che Mobi­li­tät und bezahl­ba­re Nah­rungs­mit­tel. Den Spe­ku­la­tio­nen mit Nah­rungs­mit­tel, Ener­gie und Woh­nen müs­se Ein­halt gebo­ten wer­den. Es brau­che eine Regie­rung, „die bereit ist, mal die Gewin­ne und nicht wie­der die Ver­lus­te zu sozialisieren“.

Marie Ost­wald von der DGB-Jugend zeig­te sich erstaunt dar­über, dass „die Bun­des­re­gie­rung anläss­lich des Krie­ges mal eben locker­flo­ckig 100 Mil­li­ar­den Son­der­ver­mö­gen beschloss.“

Es sei eine „dreis­te Behaup­tung, dass es hier nur dar­um gin­ge, die Ukrai­ne zu unter­stüt­zen und nicht noch um so viel mehr, näm­lich die Stel­lung von Deutsch­land in Euro­pa und der Welt und [die] Pro­fi­te in der Rüstungsindustrie.“

Gera­de des­halb sei es erfor­der­lich, in der Kri­se für die gewerk­schafts­po­li­ti­schen For­de­run­gen zu kämp­fen und sich dafür zu orga­ni­sie­ren. Denn, so Ost­wald: „Es ist unse­re Zukunft, die auf dem Spiel steht.“

Kundgebung zum Antikriegstag in Mannheim. 1. September 2022. (Foto: DGB Nordbaden.)

Kund­ge­bung zum Anti­kriegs­tag in Mann­heim. 1. Sep­tem­ber 2022. (Foto: DGB Nordbaden.)

Nein zu Waffenlieferungen
Der Mann­hei­mer DGB-Vor­sit­zen­de Ralf Hel­ler setz­te den Schluss­punkt die­ser wich­ti­gen Kund­ge­bung. Er for­der­te „die rus­si­sche Regie­rung auf, den Angriffs­krieg zu been­den, ihre Trup­pen zurück­zu­zie­hen und die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne wiederherzustellen.“

Trotz der Kriegs­ver­bre­chen des Putin-Regimes blei­be es bei der kla­ren Posi­tio­nie­rung des DGB-Kreis­ver­bands Mann­heim / Rhein-Neckar West gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen. Die Gefahr, so Hel­ler, einer mas­si­ven wei­te­ren mili­tä­ri­schen Zuspit­zung sei real. Über die­se Fra­gen hin­aus sei die ernst­haf­te und soli­da­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Pro­ble­men wie der Armut, dem Kli­ma­wan­del oder der Pan­de­mie drin­gend erforderlich.

Es müss­ten zudem wie­der viel mehr Men­schen in Tarif­bin­dung kom­men. Mit Blick auf die anste­hen­den Tarif­run­den for­der­te er „gera­de jetzt“ hohe Lohn­ab­schlüs­se. Es müs­se „end­lich Schluss sein, dass Kas­se gemacht wird mit mie­sen Arbeitsbedingungen.“

Akti­ve der ISO ver­teil­ten am 1. Sep­tem­ber 2022 ein Flug­blatt. Dort heißt es „Wir müs­sen hier im eige­nen Land auch auf­ste­hen gegen die Abwäl­zung der Kos­ten der Auf­rüs­tung und der Kriegs­füh­rung. Und wir müs­sen die Preis­trei­be­rei der Kriegs­trei­ber und Kriegs­ge­winn­ler bekämp­fen.“ Die­se und ande­re For­de­run­gen sei­en aber „nur durch eine star­ke und gut ver­netz­te anti­mi­li­ta­ris­ti­sche sozia­le Bewe­gung sowohl auf natio­na­ler als auch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne durch­zu­set­zen“. Dafür bedür­fe es „einer mas­si­ven Stär­kung von orga­ni­sier­ter und orga­ni­sie­ren­der Gegen­macht der arbei­ten­den Klasse“.

Der Mann­hei­mer Anti­kriegs­tag war ein klei­ner Schritt in die­se Richtung.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2022
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