Etwas Licht, aber viel Schatten
Helmut Born
Am frühen Morgen des 14. Februar 2026 wurde das Verhandlungsergebnis in der Tarifrunde der Länder nach über drei Tagen Unterredungen bekannt gegeben. Als Ziel dieser Tarifrunde galt immer, das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im letzten Jahr bei Bund und Kommunen auch für die Länder zu erreichen.
Warnstreik an Heidelberger Uniklinik, 25.01.2018. (Foto: Avanti².)
Dieser Abschluss im letzten Jahr wurde damals von weiten Teilen der Gewerkschafts-Mitgliedschaft abgelehnt. Das aktuelle Verhandlungsergebnis für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer (mit Ausnahme von Hessen) ist jedoch bei der Erhöhung der Löhne und Gehälter, vor allem aber bei der Länge der Laufzeit des Tarifvertrags, genauso schlecht wie im letzten Jahr.
Zuerst aber zu den Lichtblicken bei dem diesjährigen Ergebnis.
Wenige Lichtblicke
Dazu gehören die deutlichen Anhebungen der Schichtzulagen. Die einfache Schichtdienstzulage wurde von 40 auf 100 € und die Wechselschichtzulage von 100 auf 200 € beziehungsweise in den Krankenhäusern von 150 auf 250 € erhöht.
Zu den positiven Aspekten muss auch gezählt werden, dass für die Beschäftigten im Osten nun endlich der gleiche Kündigungsschutz wie im Westen erreicht wurde.
Zudem wird die Wochenarbeitszeit in den drei Universitäts-Kliniken im Osten schrittweise um je 0,5 Stunden von 40 Stunden auf die im Westen gültige tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden abgesenkt.
Für Auszubildende wurde die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung wieder erreicht.
Da aber ein schlechter Lohnabschluss zum Vorbild genommen wurde, kann das Ergebnis höchstens schöngeredet werden. Das wurde von den gewerkschaftlichen Verhandlungsführern, ganz gleich ob von ver.di oder dem Beamtenbund, auch gemacht.
Warnstreik von ver.di in Mannheim, 12. März 2025. (Foto: Helmut Roos.)
Viele Schattenseiten
Aber dieses Schönreden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis sehr schwach ist. Auf die Laufzeit gerechnet, die mit 27 Monaten wieder viel zu lang ist, werden gerade einmal rund zwei Prozent Entgelterhöhung erreicht.
So sieht das im Einzelnen aus:
• 2,8 % ab 1. April 2026, das bedeutet 4 Monate ohne Erhöhung
• 2 % ab 1. März 2027
• 1 % ab 1. Januar 2028.
Zudem ist eine Mindesterhöhung am 1. April 2026 von 100 € vereinbart worden. Azubis bekommen in drei Schritten insgesamt 150 € pro Monat mehr.
Besonders peinlich ist die einprozentige Erhöhung im Januar 2028, dem letzten Monat der Laufzeit dieses Tarifvertrages. Dies wird mit Sicherheit in der nächsten Tarifrunde zu einer Debatte führen, dass es dann ja schon eine Erhöhung gibt und es in der Folge nicht mehr viel zu verhandeln gäbe.
Gegenmacht stärken
Mit diesem aktuellen Ergebnis wird einmal mehr deutlich, dass es mit der Politik der „Sozialpartnerschaft“ und der Rücksichtnahme auf Regierung und Volkswirtschaft nicht möglich ist, beschlossene gewerkschaftliche Positionen auch durchzusetzen.
Dazu braucht es eine strikte Orientierung auf die Interessen der Beschäftigten und in der Folge eine aktive und klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik.
