GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN
WIDERSTAND ORGANISIEREN
O. G.
Fast 2 Millionen haben in den letzten Wochen gegen Faschismus demonstriert. Das ist großartig. Aber reicht das gegen den Rechtsruck aus?
Kundgebung gegen rechts in Mannheim, 27. Januar 2024. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Nicht erst seit dem Potsdamer Nazi-Treffen gibt es eine niederträchtige Hetzkampagne. Mit Parolen wie „Flüchtlingsflut“ oder „Islamisierung“ machen vor allem AfD & Co. Stimmung. Sie organisieren Hass und Terror und faseln von „Remigration“.
Ihre besonderen Hassobjekte sind die Ärmsten der Armen. Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Perspektivlosigkeit fliehen.
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist Ende 2022 mit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht ein neuer Höchstwert erreicht worden. Es gab in fünf Jahren eine Steigerung um 58,2 %! Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist jedoch offiziellen Angaben zufolge von 745.545 (im Jahr 2016) auf 351.595 (im Jahr 2023) zurückgegangen. Das ist eine Verringerung um 52,8 %!
Rassismus als Spaltpilz
Vordergründig geht es bei rassistischer und faschistischer Hetze um Wahlerfolge. Strategisch geht es um die Beseitigung unserer demokratischen und sozialen Grund- und Menschenrechte.
Rassismus baut Sündenböcke auf und vertieft die Spaltung der arbeitenden Klasse (deutsche Arme gegen ausländische Arme). Er lenkt damit von der hemmungslosen Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft ab.
Das ist ganz im Sinne des neoliberalen Kapitalismus, der alle Hindernisse der Profitmaximierung abräumen will. Mit „Digitalisierung“ und „Flexibilisierung“ streben Kapital & Politik eine grundlegende „Transformation“ der Arbeitswelt an.
Durch beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung und Zerstückelung von Arbeit soll das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben werden. Die verbliebene Schutzmacht von Gewerkschaften soll entscheidend geschwächt werden. Jetzt wird sogar eine weitere Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Streikrechts gefordert.
Vor dem Hintergrund eines zunehmend brutaleren globalen Wirtschaftskrieges soll die immer wildere Jagd nach Wachstum der Profite noch weiter verstärkt werden. Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt Kapitalismus, und die Ablenkung davon heißt Rassismus.
Demo gegen Faschismus in Mannheim, 27. Januar 2024.(Foto: N. B.)
Vor über 30 Jahren erschütterten zahlreiche faschistische Anschläge und Morde die Bundesrepublik. Der Deutsche Bundestag reagierte darauf 1993 mit der Einschränkung des Grund- rechts auf Asyl.
Jetzt erleben wir wieder eine Migrations-Politik, die immer weitere Zugeständnisse an rassistische Vorurteile macht. Die Ampelparteien, die CDU/CSU sowie die Freien Wähler übernehmen mehr oder weniger die „Argumentation“ der AfD zur Migrations-Politik. Sprüche wie der von der „Abschiebung im großen Stil“ (Kanzler Scholz) verschaffen Faschismus und Rassismus zusätzlichen Auftrieb.
Grund- und Menschenrechte verteidigen!
In Deutschland und der EU wurden und werden durch die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben enorme Mittel für gesellschaftliche Solidarität gekürzt. Statt Armut und Klimazerstörung ernsthaft zu bekämpfen, steckt die herrschende Politik trotz „Schuldenbremse“ immer mehr Steuergelder in die „Kriegstüchtigkeit“.
Statt gute Arbeit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz sowie sozialen Wohnungsbau wirksam zu fördern, bedient die herrschende Politik vor allem die Interessen von Konzernen und Superreichen mit Milliarden von Euro. Nicht einmal die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wird reaktiviert. Auch dadurch wächst die soziale Ungleichheit immer weiter.
Es ist an der Zeit gemeinsam noch aktiver zu werden und sich einzumischen – am Arbeitsplatz, in Schulen, Unis, Stadtteilen, Gewerkschaften und Vereinen. Gegen Faschismus, Rassismus und Profitgier. Für eine einstündige allgemeine Arbeitsniederlegung am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus. Für eine solidarische Front zur Verteidigung unserer Grund- und Menschenrechte.
