Kapitalismus bekämpfen!
U. D.
Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 hat sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – in weiten Teilen der EU der Rechtsruck fortgesetzt.
Demo gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
In den EU-Machtzentren Deutschland, Frankreich und Italien sind faschistische Parteien weiter im Aufwind oder wurden stärkste Partei. Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen in der Bundesrepublik hat sich dieser Trend bestätigt.
Aber nicht nur der Wahlerfolg der (extremen) Rechten erschreckt, sondern auch die Schwäche der Linken. Antikapitalistische Solidarität hat auf Massenebene weiter an Glaubwürdigkeit und Anziehungs- kraft verloren. Das ist für die herrschende Klasse und ihre neoliberalen Ideologen ein beruhigendes Wahlergebnis.
Vorwärts in die Katastrophe?
Die übergroße Mehrheit der Wahlberechtigten hat keine faschistischen Parteien gewählt. Das ist gut. Aber sie hat für proka- pitalistische Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Freie Wähler, BSW …) gestimmt und damit – trotz aller Unterschiede – für die Fortsetzung einer neoliberalen Politik der Profite, der Aufrüstung, des Sozialabbaus und der Abschaffung des Asylrechts. Das ist schlecht.
Damit hat sie Politikerinnen und Politiker gewählt, die mit ihrer Anpassung an Konzerninteressen den gesellschaftlichen Nährboden für den weiteren Aufstieg des Faschismus bereiten.
AfD-Wahlerfolge
Bei der Europawahl 2024 erhielt die AfD „nur“ 15,9 % Stimmen, deutlich weniger als im Januar 2024 befürchtet. Dies ist ein Erfolg der antifaschistischen Mobilisierungen seit Anfang 2024.
Aber trotz dieser Massenproteste hat die AfD bei den EU-Wahlen Erfolge erzielt. Obwohl inzwischen allen klar sein müsste, dass die AfD für Demokratie- und Sozialabbau, Rassismus, Ausgrenzung von „Minderheiten“, Menschen- und Naturfeindlichkeit, Ultra-Nationalismus und Faschismus steht. AfD-Wählende stimmen für faschistische Positionen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Reaktionäre Mehrheit
Auch bei den EU-Wahlen gab es eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Der Westen wird von einer nach rechts rückenden CDU/CSU dominiert, der Osten von der AFD. Aber es gibt eine Gemeinsamkeit: eine reaktionäre Mehrheit für noch mehr Abschottung, weiterer Einschränkung des Asylrechts und noch weniger Klimaschutz.
Dabei ist die AfD längst kein „Ost-Problem“ mehr, sondern auch im Westen angekommen. Das gilt auch für die Metropol- Region Rhein-Neckar. So erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Mannheim 14,2 %, im Stadtteil Hochstätt 41,9 % und in Schönau -Nord 35,6 %. In Ludwigshafen erhielt sie 19,9 %, im Stadtteil West 28,4 % und in Pfingstweide 25,4%.
Widerstand organisieren
Demo gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Die Wahlerfolge der Faschisten in Europa machen die dramatische Entwicklung deutlich. Sie zeigen aber auch, dass es sich nicht um ein deutsches Phänomen handelt, sondern um eines des in einer tiefen, vielfachen Krise steckenden Kapitalismus.
Wenn es der politischen Linken nicht gelingt, auf diese Krise in Wort und Tat glaubhafte Antworten zu geben, ist der Weg frei für autoritäre und faschistische Herrschaftssysteme.
Deswegen muss der Kampf gegen Faschismus in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen mit der Gegenwehr gegen die kapitalistische Krisenpolitik verbunden werden: sei es bei Kli- magerechtigkeit, Asylrecht, Aufrüstung, Sozialabbau, Entlassungen und Firmen-schließungen, Verkehr, Kultur, Ernährung, Handel, Teuerung, Energieversorgung, Gesundheit, Pflege und Wohnen oder wo auch immer.
Ohne die Überwindung der Logik der privaten Profitwirtschaft wird es weder einen Ausweg aus den Krisen noch einen erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus geben.
Um diesen Weg gehen zu können, müssen, wo immer möglich, aktionsfähige Gruppen aufgebaut oder praktisch unterstützt werden und miteinander in einer gemeinsamen außerparlamentarischen Bewegung, einer solidarischen ökologischen und sozialen Front, vernetzt werden.
Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften. Nur wenn dort die Linke ihren Einfluss wieder verstärkt, werden im Rahmen der erforderlichen Kämpfe solidarische Ideen auch auf Massenebene wieder populär.
Nur so kann eine breite Bewegung aufgebaut werden, die sowohl Neoliberalismus als auch Faschismus zurückdrängen und den Kapitalismus wirklich herausfordern kann.
Sicher ist das eine Mammut-Aufgabe. Aber sie kann gelingen, wenn die politische und die gewerkschaftliche Linke angesichts der realen Gefahr ihre Kräfte bündelt, statt das politisch Trennende zu kultivieren. Für diese Perspektive setzen wir uns ein, denn wir sehen keinen anderen erfolgversprechenden Weg.
