Flug­blatt des RSB-Rhein-Neckar zur Alstom-Demo am 29.6. 2015

Wir doku­men­tie­ren nach­ste­hend das Flug­blatt, das vor der Alstom-Demo am 29. Juni von Genos­sIn­nen und Unter­stüt­ze­rIn­nen des RSB-Rhein-Neckar ver­teilt wor­den ist. Es schlägt Per­spek­ti­ven für den här­ter wer­den­den Abwehr­kampf vor.

ALSTOM: UNSERE EXISTENZ IST BEDROHT!
UNSERE CHANCE? RÉSISTANCE!

Die Angrif­fe der Alstom-Kon­zern­lei­tung auf unse­re Exis­tenz haben sich in den letz­ten Wochen erneut ver­schärft. Zwan­zig Kün­di­gun­gen in der Schau­fel­fa­brik Bex­bach, unse­rem Schwes­ter­werk, sind ein wei­te­res Alarm­si­gnal. Offen­sicht­lich gesche­hen die­se Atta­cken auf unse­re Arbeits­plät­ze in Abspra­che mit Gene­ral Elec­tric (GE).

Zwar steht die Geneh­mi­gung des Deals mit GE durch die EU-Kar­tell­be­hör­de noch aus. Aber GE soll schon vor der for­ma­len Über­nah­me von Alstom Power freie Fahrt bekom­men - für wei­te­re ‘Maß­nah­men’ gegen uns und unse­re Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen. Denn Gene­ral Elec­tric wird die von Alstom erwor­be­nen Berei­che einem bru­ta­len Gewinn­ma­xi­mie­rungs­plan unter­wer­fen. Dadurch soll der Kauf­preis schnellst­mög­lich wie­der her­ein­ge­holt wer­den.

Das Alstom-Manage­ment führt unter Miss­ach­tung der Rech­te von Betriebs­rä­ten und Beleg­schaf­ten Arbeits­platz­ab­bau durch. Das geht bis hin zu Stand- ort­schlie­ßun­gen wie in Neu­mark. Dadurch ver­nich­tet der Kon­zern welt­weit ein­zig­ar­ti­ge Erfah­run­gen und Fähig­kei­ten im beson­ders schwie­ri­gen Bereich des Kes­sel­baus. Dies scha­det sogar dem Käu­fer GE.

Aus­plün­dern und ein­schüch­tern?

Seit dem Kon­flikt im Früh­jahr 2014 (Abtrans­port der GT-24-Bau­tei­le) ver­sucht die­Ge­schäfts­lei­tung, uns sys­te­ma­tisch ein­zu­schüch­tern und zu ver­wir­ren. Auch mit ‘Mit­ar­bei­ter-Infos’.
Auf Anwei­sung der Kon­zern­lei­tung koor­di­niert seit eini­ger Zeit das ‘Bera­tungs­bü­ro’ Hoss die­se Angrif­fe gegen uns und unse­re Betriebs­rä­te. Es heißt, dass sich Alstom die­se ’schmut­zi­gen Diens­te’ etwa 50.000 € jeden Monat kos­ten lässt. Auf die Dau­er hoch­ge­rech­net könn­ten dafür eini­ge jun­ge Kol­le­gIn­nen fest über­nom­men wer­den oder Arbeits­plät­ze etwa in Bex­bach gesi­chert wer­den.
Für die jah­re­lan­ge Aus­plün­de­rung und die Zer­schla­gung von Alstom beloh­nen sich die Aktio­nä­re und das Manage­ment. Zusätz­lich rund 4 Mil­li­ar­den € sol­len in ihre prall gefüll­ten Taschen flie­ßen.
Der Löwen­an­teil soll an den Mul­ti­mil­li­ar­där und Haupt­ak­tio­när Bou­y­gues gehen. Kron, der Kon­zern­boss, soll einen Zusatz­bo­nus von über 4 Mil­lio­nen € erhal­ten, 2.000 Kon­zern­ma­na­ger ins­ge­samt 60 Mil­lio­nen €.
Das ist genau genom­men unser Geld! Wir benö­ti­gen es drin­gend für die Siche­rung unse­rer Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze.

Unse­re Rech­te ver­tei­di­gen!

Bereits vor zehn Jah­ren, am 11. Juli 2005, haben unser Käfer­ta­ler Betriebs­rat und unse­re IGM-Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung in ihrem Mann- hei­mer Appell zum ‘Wider­stand gegen ‘Glo­ba­li­sie­rung’ und Arbeits­platz­ab­bau!’ auf­ge­ru­fen.
Dort heißt es unter ande­rem: ‘For­dern wir gemein­sam die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein: <Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist… zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.> (Arti­kel 14 GG.)’
Im Mann­hei­mer Appell heißt es wei­ter: ‘Die Beleg­schaft von Alstom Power wehrt sich gegen die geplan­te Arbeits­platz­ver­nich­tung mit aller Ent­schie­den­heit. Genau­so leis­ten vie­le Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in ande­ren bedroh­ten Betrie­ben Wider­stand.
Was jedoch fehlt, das ist eine betriebs­über­grei­fen­de Gegen­wehr und ein all­ge­mei­ner gewerk­schaft­li­cher Kampf gegen Arbeits­platz­ver­nich­tung. […]
Wir rufen des­halb alle von Ent­las­sun­gen oder Werks­schlie­ßun­gen bedroh­ten Beleg­schaf­ten und unse­re Gewerk­schaf­ten auf: Koor­di­niert den Wider­stand über alle Gren­zen hin­weg!
Kämp­fen wir des­halb auch für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen! Unter­stüt­zen wir aktiv den Wider­stand gegen Arbeits­platz­ab­bau - ob bei Alstom oder anders­wo!’

Gemein­sam sind wir stark!

Hun­der­te von Kol­le­gIn­nen sind am Frei­tag, dem 19. Juni 2015, an das Tor 1 gekom­men. Sie haben anläss­lich des Werks­be­suchs der Poli­ti­ker Kurz und Fulst-Blei ihre Kampf­be­reit­schaft deut­lich gemacht. Mor­gen früh wer­den zahl­rei­che Kol­le­gIn­nen aus Soli­da­ri­tät zur Betriebs­ver­samm­lung nach Bex­bach fah­ren.
Wir müs­sen wie bis­her auf die eige­ne Kraft bau­en. Nur durch die akti­ve und ent­schlos­se­ne Wahr­neh­mung unse­rer Rech­te kön­nen wir unse­re Exis­tenz ver­tei­di­gen. Auch des­halb soll­ten sich die noch nicht orga­ni­sier­ten Kol­le­gIn­nen der IG Metall anschlie­ßen. Das ist beson­ders mit Blick auf GE wich­tig. Denn GE will kei­ne funk­tio­nie­ren­den Betriebs­rä­te und kei­ne wirk­sa­me Tarif­bin­dung.

Unse­ren Wider­stand ver­stär­ken!

Die Zukunfts­per­spek­ti­ven des glo­ba­len Kraft­werks­ge­schäf­tes sind her­vor­ra­gend. Nicht zuletzt des­halb hat sich GE zum Kauf der Power-Spar­te von Alstom ent­schie­den.
Unse­re For­de­run­gen sind klar: Ver­tei­di­gung aller Stand­or­te, Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze, Erhalt der Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­rats­struk­tu­ren!
Wir müs­sen aber unse­re Exis­tenz ange­sichts der ver­schärf­ten Angrif­fe noch akti­ver als bis­her beschüt­zen. Im Zwei­fels­fall an allen Werks­to­ren - und nicht nur am Tor 8 wie 2014.

Unse­re Alter­na­ti­ven sind bes­ser!
1. Arbeit und Aus­bil­dung haben Vor­rang vor Pro­fi­ten. Des­halb:
- Ja zu einer ver­bind­li­chen und unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie für uns alle! Für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen!
2. Im Gegen­satz zum Finanz­sek­tor sind unse­re Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen von enor­mer gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung. Gera­de ange­sichts der sto­cken­den Ener­gie­wen­de. Des­halb:
- Ja zu einem staat­li­chen Schutz­schirm für uns und unse­re Stand­or­te!
3. Unser Wis­sen und unse­re Arbeit - ob im Büro, im Ser­vice oder in der Fabrik - ermög­li­chen die Erzeu­gung von Wer­ten. Des­halb:
- Ja zum Aus­bau unse­rer Kon­troll- und Veto­rech­te im Betrieb und im Kon­zern!

Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!”

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 235, Juli/August 2015
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