Neue Rechtsregierung als Sprungbrett für Faschisten?
M. G.
Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Staatspräsident Macron als neuen Premierminister den extrem rechten Politiker Michel Barnier der Partei Les Républicains (LR − Die Republikaner) ernannt. Damit hat er eine Regierung der linken Nouveau Front Populaire (NFP − Neue Populäre Front) verhindert.
Protest gegen Macron in Paris, 7. September 2024. (Foto: Photothèque Rouge / Martin Noda / Hans Lucas.)
Macron missachtet damit ganz im Sinne der Ultrareichen nicht nur die parlamentarische Demokratie und den Wahlsieger NFP, sondern ermöglicht eine Regierung der Verlierer der Parlamentswahlen.
Der faschistische Rassemblement National von Madame Le Pen (RN − Nationale Sammlung) ist für die neue Regierung unentbehrlich geworden. Bardella, die Nummer Zwei des RN, prahlte: „Nichts geht ohne den RN.“ Der RN wolle sich nicht am „institutionellen Durcheinander und demokratischen Chaos“ beteiligen. Die neue Regierung erhalte nur dann die Unterstützung der Faschisten, wenn sie eine noch fremdenfeindlichere und rassistischere Politik als bisher verfolge.
Eine Regierung im Dienst der Bosse
Macron hat einen Premierminister der schwächsten Parlamentsfraktion ausgewählt, um eine Politik der Austerität, der Repression, des Rassismus und der Reaktion zu ermöglichen. Die zu seiner Unterstützung ausgewählten Regierungsmitglieder machen deutlich, welches Programm umgesetzt werden soll.
Es war bekannt, dass die Fünfte Republik sehr antidemokratisch ist. Macron und Barnier haben nun beschlossen, deren autoritäres Potenzial maximal auszureizen. Obwohl die Parlaments- wahlen der NFP eine relative Mehrheit bescherten, wurde eine Regierung aus einem Bündnis von Rechten und extremen Rechten gebildet.
Da sie unter der ständigen Bedrohung eines Misstrauensantrags steht, kann sie sich nur halten, wenn sie eine Politik betreibt, die sich den Forderungen des faschistischen RN beugt.
Auch die in Umlauf gebrachten Haushaltspläne sind eindeutig: plus 3,3 Milliarden Euro für die Kriegsrüstung, minus 2,3 Milliarden für das Arbeitsministerium, Kürzung bei der Hochschulbildung, Stagnation in den Bereichen Gesundheit, Schule und Kultur trotz ständig steigender Kosten …
Eine Regierung der Reaktion
Die Vereinbarungen der Macronisten mit den LR, die von der RN unterstützt wird, haben einen reaktionären Inhalt – ganz nach dem Geschmack der extremen Rechten.
Es ist bekannt, dass Barnier selbst reaktionär ist. Seine Ablehnung beispielsweise der Entkriminalisierung der Homosexualität beweist das. Es ist bekannt, dass er rassistisch ist, wie seine Kampagne für die LR-Vorwahlen 2022 belegt hat.
Die Ernennung des extrem rechten Politikers Retailleau zum Innenminister kündigt die Verstärkung von Hass und Hetze an: Jagd auf Migrant:innen, Verschärfung der Anti-Immigrationsmaßnahmen, Angriffe auf LGBTI, Ausweitung der politischen und sozialen Repression …
Die herrschende Macht kennt nur das Kräfteverhältnis und schert sich nicht einmal um ihre bürgerlichen Institutionen und um Wahlen. Um Macron, Barnier und seine Regierung zu Fall zu bringen, wird es keine Abkürzung über die parlamentarischen Institutionen geben.
Widerstand gegen diese Regierung und ihre Politik!
Um die reaktionäre und antisoziale Politik der neuen Regierung verhindern und um das Aktionsprogramm der NFP durchsetzen zu können, sind nach Überzeugung unserer Schwesterorganisation Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA − Neue antikapitalistische Partei) massive Streiks und Demos unabdingbar.
Die Stärke der für dn Oktober angekündigten gewerkschaftlichen und politischen Proteste ist entscheidend für die Änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Erforderlich ist jetzt die Verbindung aller Kämpfe gegen Kapital, Reaktion und Faschismus, um eine soziale und politische Front aufbauen zu können. Nur so kann der notwendige Druck für die Verwirklichung der Forderungen des Aktionsprogramms der NFP erzeugt werden: für die Erhöhung der Löhne und aller Einkommen, für Notfallpläne im Gesundheits- und im Bildungsbereich, für die Rücknahme der „Rentenreform“ und für die Verteidigung der Rechte in der Arbeitswelt.
