M. G.
Auch in Frankreich ist die Frage der Löhne und Sozialeinkommen brandaktuell.
Oft ist zu hören: „Uns fehlen jeden Monat mindestens eine Tankfüllung und zwei Einkaufswagen.“ Das sind 300 Euro. Es ist sehr schwierig, mit weniger als 2.000 Euro zu leben. Der Mindestlohn liegt bei 1.329 Euro netto, und viele kriegen weniger.
In Frankreich, einem der reichsten Länder der Welt, müssen 10 Millionen Menschen – fast 15 % der Bevölkerung –, unter- halb der Armutsgrenze (940 Euro pro Monat) zu leben.
Unsere Schwesterorganisation Neue Antikapitalistische Partei (NPA) fordert deshalb
• eine allgemeine Lohnerhöhung von 300 Euro netto pro Monat für alle
• ein Mindesteinkommen von 1800 Euro netto
• die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung bei Grundnah rungsmitteln.
Aufgrund der Ausbeutung der arbeitenden Klasse und der Natur wurden riesige Milliardenvermögen in den Händen der Herrschenden angehäuft.
Der Konzern TotalEnergies ist dabei besonders „erfolgreich“: 18,8 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr 2022, 2,62 Milliarden an Sonderdividenden in diesem Herbst und – als Sahnehäubchen – eine 52-prozentige Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden Pouyanné.
Angesichts der wachsenden Wut in der arbeitenden Klasse hat die Regierung eine Besteuerung von „Übergewinnen“ ins Gespräch gebracht. Damit will sie von dringend erforderlichen Lohnerhöhungen ablenken, um ihre Niedriglohnpolitik unge- stört fortsetzen zu können.
Gleichzeitig will die Regierung die Leistungen für Erwerbslose weiter verschlechtern und sie zwingen, jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen. Zudem hat sie einen neuen Angriff auf die Renten angekündigt: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und der Zahl der erforderlichen Beitragsjahre.
Die NPA setzt sich für die Bündelung und Vernetzung der aktuellen Lohnstreiks und der Bewegungen für ein besseres Leben ein, für einen neuen Mai ´68. Sie fordert den Aufbau einer „kämpfenden Linken“ für die Überwindung des Kapitalismus durch eine solidarische und ökologische Gesellschaftsordnung.