Sozialabbau und Rassismus
E. B.
Während sich die wirtschaftliche Lage immer weiter verschlechtert, will die Regierung einen Sparhaushalt und rassistische Maßnahmen durchsetzen. Ziel dieser Politik ist die Absicherung eines politischen Bündnisses mit Le Pens faschistischem Rassemblement National (RN). Dagegen gilt es, Widerstand zu entwickeln.
Demo gegen Arbeitsplatzabbau in Strasbourg, 28. September 2024. (Foto: Photothèque Rouge/Alexandre.)
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor.
Konkret bedeutet dies, dass 4.000 Stellen im bereits ausgebluteten Bildungswesen gestrichen werden sollen. Zudem soll der sogenannte Gehalts-Indexpunkt für Be- amte eingefroren werden. Das würde dazu beitragen, alle Gehälter nach unten zu drücken. Die Kostenübernahme für Arztbesuche soll gesenkt und die Rentenerhöhung für Menschen im Ruhestand verschoben werden.
In allen Ministerien sollen Budgetkürzungen vorgenommen werden, insbesondere 5 Milliarden Euro bei den Gebietskör- perschaften. Alle öffentlichen Dienste würden durch diese Maßnahmen massiv geschädigt werden. Wegen der Haushaltskür- zungen droht sogar der Justizminister mit Rücktritt.
Ein unsozialer Haushalt
Die Haushaltskürzungen zerstören fast alles, was der arbeitenden Klasse trotz nie- driger Löhne erlaubt, einigermaßen über die Runden zu kommen. Sie sind umso krimineller, als sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtert. Das „Wachstum“ ist auf 1 % begrenzt, Konsum und Investitionen sind sehr schwach.
Das Ergebnis ist erschreckend. Der linke Gewerkschaftsdachverband CGT zählte bisher 170 Entlassungspläne, die 100.000 Arbeitsplätze vernichten könnten. Insbesondere bei M.A. France, einem Zulieferer des Autokonzerns Stellantis, bei Gaël in Ille-et-Vilaine, einer Tochtergesellschaft von Casino, bei Milee, ehemals Adrexo, bei Valeo und bei Casino selbst.
Diese Abbauvorhaben werden im Rahmen einer Überproduktionskrise − insbesondere in der Automobilbranche – ange- kündigt. Das alles geschieht in einer Zeit enormer Profite. Nicht nur sind die Ge-winne der im Aktienindex CAC gelisteten Unternehmen bis 2023 auf 154 Milliarden Euro gestiegen, sondern sie haben auch 68 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet!
Rassistisches „Einwanderungsgesetz“
Die Regierung Barnier versprach dem RN ein neues „Einwanderungsgesetz“, um seine Stimmen in der Nationalversammlung zu kaufen. Wir wissen nicht, was darin stehen wird. Barnier selbst weiß es offenbar noch nicht, aber es soll die gegen die arbeitende Klasse gerichtete Allianz von Le Pen und Macron stärken.
Angesichts dieser Situation sollte die Einheit der Linken, nachdem sie bei den Parlamentswahlen hergestellt werden konnte, nun auch auf der Straße und in der Arbeitswelt erreicht werden. Nur so können Lohnerhöhungen durchgesetzt, die „Rentenreformen“ aufgehoben, die Preise für Grundnahrungsmittel blockiert, massive Einstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen, Entlassungen verboten und die Arbeitszeiten ohne Lohnverlust gesenkt werden. Nur so können Migrantinnen und Migranten unter Achtung ihrer Menschenwürde aufgenommen werden.
Ein kämpferischer Aktionsplan
Die sozialen Mobilisierungen im September und am 1. Oktober 2024 haben nicht ausgereicht, um die Regierung zum Rückzug zu bewegen und die genannten Forderungen durchzusetzen. Aber seit einigen Wochen gibt es zahlreiche Kämpfe gegen Entlassungen, für Neueinstellungen oder für die Löhne.
Eine Neue Populäre Front ist erforderlich, die sich in den Wohnvierteln, in den Städten und in den Betrieben zusammenschließt. Sie muss den Kampf organisieren, der notwendig ist, um Macron, Barnier und Le Pen zurückzudrängen. Es hat eine brutale Verschärfung des Klassenkampfs begonnen. Die arbeitende Klasse kann es sich nicht leisten, ihn zu verlieren.
