Dokumentation der 4. Konferenz „Betriebsräte im Visier“
K.W.
Vor kurzem ist die Dokumentation der 4. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ erschienen. Weil wir diese Thematik als sehr wichtig einschätzen, wollen wir die Broschüre kurz vorstellen.
Die Tagung wurde vom Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ mit maßgeblicher Unterstützung durch die örtliche IG Metall durchgeführt. Sie hat am 14. Oktober 2017 im Gewerkschaftshaus in Mannheim mit ca. 100 TeilnehmerInnen stattgefunden.
Im einleitenden Konferenzbericht der Broschüre heißt es: „Aus unterschiedlichen Betrieben und Branchen berichteten KollegInnen über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen“.
Rechtsbrüche
Die negativen Folgen dieses Vorgehens auf die persönliche und gesundheitliche Situation werden anhand von Erfahrungsberichten dargestellt. Es werden Rechtsbrüche beschrieben, die mensch nicht für möglich hält. In der Dokumentation heißt es dazu: „Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.“
Die angewendeten Strategien zur Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung werden ebenfalls in der Broschüre beschrieben. Aber nicht nur diese werden dargestellt, einen großen Raum nehmen auch die Abwehrstrategien zur Bekämpfung des BR-Mobbings ein.
Die verschiedenen ReferentInnen der Konferenz betonen eindringlich die Notwendigkeit der solidarischen gewerkschaftlichen Gegenwehr. Von VertreterInnen des IG-Metall Vorstands wird z. B. in diesem Zusammenhang ein Organizing-Ansatz zur Verteidigung der Grundrechte präsentiert. Er soll im Kern die Spaltung der Belegschaft verhindern, um dadurch die Angriffe der Geschäftsleitung unschädlich machen zu können.
Neben der gelebten praktischen Solidarität mit den Betroffenen verweist die Broschüre auf die Notwendigkeit der juristischen Gegenwehr. Rechtsanwalt Dietrich Growe von der Kanzlei Dr. Growe und Kollegen (Mannheim) beschreibt sehr eindrücklich die Problematik des Paragraphen 119 Betriebsverfassungsgesetz. Seine Vorschläge zum praktische Umgang mit diesem Thema sind sehr beachtenswert.
Gewerkschaftsbekämpfung
Die Dokumentation greift ein Thema auf, das für gewerkschaftlich aktive KollegInnen immer mehr Bedeutung erlangt. Die Defensive der Gewerkschaften wird zunehmend von der Gegenseite genutzt, um nicht nur gegen engagierte Betriebsratsmitglieder vorzugehen, sondern den Einfluss der Gewerkschaften insgesamt zurück zu drängen. BR-Mobbing ist deshalb unmittelbare Gewerkschaftsbekämpfung. Sie muss auch deshalb von den Gewerkschaften uneingeschränkt bekämpft werden. Da besteht trotz aller Fortschritte noch ein enormer Nachholbedarf.
Konferenz “Betriebsräte im Visier” (Foto:helmut-roos@web.de)
Richtig ist deshalb auch die Aussage der Entschließung der Konferenz zur Bekämpfung des BR-Mobbings. Da heißt es unter anderem: „BR-Mobbing gilt offenbar in der Bundesrepublik meist als Kavaliersdelikt. Jedenfalls bleiben die hierfür Verantwortlichen in Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer aus Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen, dem Kreis firmenhöriger, unabhängiger Betriebsräte und Detekteien meist straffrei. Jedenfalls nehmen es Verantwortliche in Politik, Justiz, Medien und leider auch in manchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen entweder gar nicht wahr oder spielen es als ‚Einzelfall‘ herunter. Tatsache ist aber: Die Be- oder Verhinderung der Wahl von Betriebs- oder Personalräten ist ein Straftatbestand. Die Blockade der gesetzlich festgelegten Aufgaben von gewählten Betriebsratsgremien ist illegal. Das Mobben von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern ist kriminell. Es handelt sich hierbei um massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten. Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gewerkschaften. Politik, Justiz und Medien sind hier ebenfalls gefordert.“
Resümee
Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ hat bereits angekündigt, dass am Samstag, dem 13. Oktober 2018, die fünfte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ im Mannheimer Gewerkschafts- haus stattfinden wird.
Die Dokumentation empfehlen wir – nicht nur betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven – ausdrücklich zur Lektüre. Sie ist im Netz zu finden unter www.gegen-br-mobbing.de/
Banner: Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing (Foto:Avanti²)
