Vor der 11. Konferenz „Betriebsräte im Visier“
H. N.
Gegen „Bossing, Mobbing & Co.“ wendet sich die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“. Sie findet am 12. Oktober 2024 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
Flyer Konferenz Betriebsräte im Visier, 12.10.2024
In der Einladung zu der bereits zum elften Mal stattfindenden Tagung wird die wohl eher rhetorische Frage gestellt: „Sind BR- Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung mittlerweile alltäglich im deutschen Rechtsstaat?“
Die Antwort lautet: „Es fällt schwer, diese Frage mit Nein zu beantworten. Selbst im Heidelberger Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger konnte der gewerkschaftlich organisierte Betriebs- rat zerschlagen werden.“
Allein in der Rhein-Neckar Region sind in den letzten Jahren dem Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ zufolge in rund 40 Unternehmen aktive Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder massiv angegriffen worden.
Erschreckende Bandbreite
Die uns vorliegende Liste zeigt die erschreckende Bandbreite des kriminellen Treibens von skrupellosen Geschäftsleitungen und deren Helfershelfer in professionellen Unrechtskanzleien und bei dubiosen „Dienstleistern“ für die Bespitzelung von betrieblichen Interessenvertretungen.
Vor allem konzentriert sich das Geschehen auf Firmen aus den Betreuungsbereichen der IGBCE, der IG Metall, der NGG und nicht zuletzt von ver.di.
In der Aufstellung des Soli-Komitees taucht der kleine Autohändler ebenso auf wie der Großbetrieb in der Metallindustrie. Auch die regionalen Standorte und Niederlassungen weltweit agierender Konzerne – sei es im Bereich des „Fast Food“, im Sektor der Produktion von Chemieprodukten, in der Entwicklung von Software oder im Möbelhandel – geben sich ein Stelldichein. Filialen bundesweit agierender Buchhandelsketten oder von Bio- Märkten fehlen genauso wenig wie das städtische Tochterunternehmen, der große Strom- und Fernwärmeerzeuger oder der kleine Vermarkter von regenerativen Energien.
Nachwirken des Faschismus
Die letztjährige Konferenz hat in ihrer Entschließung gefordert, dass die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen und Einrichtungen konsequent bekämpft werden müsse. Skandalöser Weise werde das Mobbing von Betriebsräten in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert.
Diese Situation ermutigt laut dem Komitee die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt würden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssten hingegen ihre Unschuld beweisen.
Dieser von der Öffentlichkeit weitgehend ignorierte Fakt beruht vor allem auf dem Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts. Das dort begründete Mittel der „Verdachtskündigung“ wird von der Arbeitsgerichtsbarkeit als „legal“ angesehen. Dabei ist offensichtlich, dass es elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen widerspricht.
Demokratische Gegenmacht stärken
Auf der Tagung am 12. Oktober wird deshalb der notwendige Kampf gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts besonders thematisiert werden. Zudem soll die Frage beantwortet werden, wie gewerkschaftliche Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing entwickelt und verteidigt werden kann. Am Beispiel der Tesla-Fabrik des extrem rechten Multimilliardärs Elon Musk in Brandenburg wird dessen radikaler Versuch beleuchtet werden, in einem Großbetrieb der Autoindustrie eine gewerkschaftsfreie Zone durchzusetzen.
Es ist für das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und die Mitveranstalter der Konferenz jetzt zwingend erforderlich, demokratische Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft zu stärken. Dies ist in der Tat eine wesentliche Voraussetzung, um nicht nur Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung, sondern auch die sich verschärfenden Kapitalangriffe und den bedrohlichen Rechtsruck stoppen zu können.
Die bevorstehende Zusammenkunft soll die bundesweite Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing weiter vertiefen. Insbesondere will sie aber „erneut ein solidarisches Forum zum persön- lichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten“.
