Gegen Merz & Kapital

Kämp­fen statt anpassen!

 

H. N.

Unschwer ist „Trum­pis­mus light“ im Koali­ti­ons­ver­trag der Regie­rung Merz-Kling­beil zu erken­nen. Unüber­seh­bar ist auch die Ori­en­tie­rung an dem alten Mot­to: „Nach oben buckeln, nach unten treten!“

Protest bei Alstom Power in Mannheim, 13. Mai 2014. (Foto: Helmut Roos. Bearbeitung: Avanti²).

Pro­test bei Als­tom Power in Mann­heim, 13. Mai 2014. (Foto: Hel­mut Roos. Bear­bei­tung: Avanti²).

Gleich nach sei­ner ver­stol­per­ten Wahl sorg­te der Bun­des­kanz­ler wie das Ori­gi­nal im Wei­ßen Haus für die Bil­der, die Hand­lungs­wil­len und Hand­lungs­macht demons­trie­ren sol­len. Merz im neu­en Kabi­nett, Merz bei den Regie­rungs­chefs der wich­tigs­ten Nach­bar­staa­ten, Merz im „Front­ein­satz“ in der Ukrai­ne und bei „der Trup­pe“ im Bal­ti­kum, Merz im Bundestag …

Merz als wah­rer Tau­send­sas­sa, der „Wohl­stand für alle“ ver­spricht aber noch mehr Ver­mö­gen für die Super­rei­chen meint. Nutz­nie­ßer der Poli­tik des ehe­ma­li­gen Black­Rock-Mana­gers wer­den vor allem die 211 Mil­li­ar­dä­re der BRD sein. Auch die 2,82 Mil­lio­nen Mil­lio­nä­re hier­zu­lan­de, zu denen Merz selbst zählt, dür­fen sich freuen.

Poli­tik für Rei­che und gegen Arme
Denn die stra­te­gi­sche Ach­se des Regie­rungs­pro­gramms ist das aus Steu­er­mit­teln sub­ven­tio­nier­te Wachs­tum der Pro­fi­te statt die För­de­rung sozia­ler und öko­lo­gi­scher Gerechtigkeit.

Hin­zu kom­men Eck­punk­te wie ver­schärf­te Aus­beu­tung von Arbei­ten­den durch ver­län­ger­te und noch fle­xi­ble­re Arbeits­zei­ten statt Fest­ar­beits­ver­trä­ge mit ver­kürz­ter Arbeits­zeit für alle, finan­zi­ell unbe­grenz­te Auf­rüs­tung statt Abrüs­tung, wei­ter beschleu­nig­te „Kriegs­tüch­tig­keit“ statt Frie­dens­fä­hig­keit, Bekämp­fung der Armen statt der Armut und der Erwerbs­lo­sen statt der Erwerbslosigkeit.

Die weni­gen kon­kre­ten „Zuge­ständ­nis­se“ im Regie­rungs­pro­gramm an die rund 45 Mil­lio­nen Erwerbs­tä­ti­gen ste­hen hin­ge­gen in der Regel unter „Finan­zie­rungs­vor­be­halt“.

Für Merz & Co. ist es ein Tabu, die Staatein­nah­men durch Bei­trä­ge der Super­rei­chen und Rei­chen zu erhö­hen. Etwa durch das Wie­der­erhe­ben der im Grund­ge­setz fest­ge­leg­ten Ver­mö­gens­steu­er, durch das kon­se­quen­te Ein­trei­ben der vom Staat mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrü­ge­rei­en geklau­ten Mil­li­ar­den­be­trä­ge, durch eine sozi­al gerech­te Erb­schafts­steu­er auch für Mil­li­ar­dä­re oder durch die Schlie­ßung der vie­len Steu­er­schlupf­lö­cher für Super­rei­che und Konzerne.

Ras­sis­mus statt sozia­ler Gerechtigkeit
Bezeich­nend für den rechts­extre­men Kurs der neu­en Regie­rung in der Migra­ti­ons­po­li­tik ist die schnellst­mög­li­che Umset­zung von ras­sis­ti­schen AfD-Vor­stel­lun­gen im Kampf gegen Einwanderer:innen. Die­se gegen deut­sches und inter­na­tio­na­les Recht ver­sto­ßen­den Machen­schaf­ten knüp­fen naht­los an Merz‘ aus­län- der­feind­li­che Anträ­ge im Bun­des­tag Ende Janu­ar 2025 an.

Wel­che Auf­fas­sung von Demo­kra­tie Merz, Kling­beil und Söder haben, zeig­te sich schon zuvor bei den Grund­ge­setz-Ände­run­gen zur „Reform der Schul­den­brem­se“. Sie wur­den nach den Bun­des­tags­wah­len aber noch im „alten“ Bun­des­tag durch­ge­peitscht, um in unbe­grenz­tem Umfang Auf­rüs­tung und in begrenz­tem Maße „Infrastruktur“-Maßnahmen finan­zie­ren zu können.

Eigent­lich müss­ten ange­sichts die­ser schä­bi­gen Manö­ver, die den wei­te­ren Auf­schwung der AfD beför­dern, bei den Gewerk­schaf­ten und der lin­ken poli­ti­schen Oppo­si­ti­on alle Alarm­glo­cken läuten.

DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 in Mannheim. (Foto: Helmut Roos.)

DGB-Kund­ge­bung am 1. Mai 2022 in Mann­heim. (Foto: Hel­mut Roos.)

Gemein­sam Gegen­wehr aufbauen!
Aber von den Gewerk­schafts­spit­zen ist kaum Kri­tik zu hören, geschwei­ge denn eine Per­spek­ti­ve der Gegen­wehr und der Stär­kung von Gegen­macht zu erkennen.

Bezeich­nend sind die Äuße­run­gen von Chris­tia­ne Ben­ner, der Ers­ten Vor­sit­zen­den der größ­ten Ein­zel­ge­werk­schaft IG Metall. Sie kün­dig­te an: „Wir wer­den die wei­te­ren Schrit­te [der Regie­rung] an eini­gen Stel­len unter­stüt­zend, an eini­gen Stel­len kri­tisch, begleiten.“

Von der Links­par­tei sind zwar zum Glück anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Töne zu ver­neh­men, aber den Zwän­gen des Par­la­men­ta­ris­mus kann und will sie sich lei­der nicht ent­zie­hen. Das bele­gen die staats­tra­gen­de Rol­le ihrer Minister:innen in eini­gen Lan­des­re­gie­run­gen eben­so wie das Ja ihrer Bun­des­tags­frak­ti­on zur Umge­hung der gel­ten­den Geschäfts­ord­nung, um eine schnel­le Wahl von Merz zum Kanz­ler zu ermöglichen.

Akti­ve in den Gewerk­schaf­ten und alle sich als links ver­ste­hen­den Kräf­te sind jetzt noch mehr als bis­her gefor­dert, den Zumu­tun­gen von Merz & Kapi­tal gemein­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten. Nur die Schaf­fung einer kämp­fe­ri­schen Gegen­macht, einer soli­da­ri­schen Front, wird den wei­te­ren Rechts­ruck stop­pen können.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juni 2025
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