GENERAL-ELECTRIC: Kau­fen und platt machen

 

Bei der Bex­ba­cher Demons­tra­ti­on gegen den dro­hen­den Kahl­schlag bei Gene­ral-Elec­tric haben wir am 12. Dezem­ber 2016 erneut Vor­schlä­ge für eine wirk­sa­me GEgen­wehr gemacht.
Wir doku­men­tie­ren Aus­zü­ge aus unse­rem dort ver­teil­ten Flug­blatt.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!

 

Protestaktion bei GE Mannheim am 05.12.2016. Foto: helmut-roos@web.de

Pro­test­ak­ti­on bei GE Mann­heim am 05.12.2016. Foto: helmut-roos@web.de

 GE will die Wer­ke in Bex­bach, Mann­heim und Stutt­gart völ­lig platt machen. Ein chi­ne­si­scher Kon­zern ist bereit, den gesam­ten Power-Bereich der ex-Alstom in Deutsch­land zu über­neh­men. Aber GE lehnt das mit faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen ab.

Kei­ne Arbeit bei GE?
GE ver­la­gert Arbeit in aus­län­di­sche Wer­ke, um die Fabri­ken in Bex­bach und Mann­heim aus­zu­hun­gern. Laut GE könn­te allein durch die Fer­ti­gung von Gas­tur­bi­nen für Ansal­do Last bis Okto­ber 2017 gesi­chert wer­den kann. Zudem gibt es einen Bedarf, um die sto­cken­de „Ener­gie­wen­de“ vor­an­zu­brin­gen.
Nicht zu ver­ges­sen sind die umfas­sen­den Alter­na­tiv­plä­ne der Betriebs­rä­te und des Info-Insti­tuts. Die Fer­ti­gung von Schau­feln für Kraft­werks- und Flug­zeug­tur­bi­nen kann das Werk in Bex­bach lang­fris­tig sichern. Der Bau von  Cas­to­ren kann in Mann­heim Arbeit für vie­le Jah­re schaf­fen. Und der Staat könn­te dadurch mas­siv Geld spa­ren, statt es der Atom­in­dus­trie und ande­ren Her­stel­lern in den Rachen zu wer­fen.

Geset­zes­bruch fol­gen­los für GE?
GE bricht hem­mungs­los das Grund­ge­setz (GG). War­um machen wir nicht Druck auf die Poli­tik, sich end­lich für die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein­zu­set­zen?
Arti­kel 14 GG lau­tet: „Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist… zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.”  
War­um for­dern wir nicht die Ent­eig­nung des gie­ri­gen und skru­pel­lo­sen GE-Kon­zerns? War­um tre­ten wir nicht für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen ein?
War­um kämp­fen wir nicht für eine staat­li­che Garan­tie der Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze?
Es ist bes­ser, Arbeit statt Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zie­ren. […]

Gemein­sam kämp­fen!
GE führt einen Krieg. Gegen die Beleg­schaf­ten, die Betriebs­rä­te und die Gewerk­schaft. Die Stra­te­gie von GE heißt „Tei­le und herr­sche!“.
Unse­re Ant­wort muss lau­ten: „Unse­re Chan­ce - Resis­tan­ce!“ Jetzt ist mas­si­ver demo­kra­ti­scher Wider­stand ange­sagt. In Bex­bach, Mann­heim, Stutt­gart und anders­wo.
Vor allem in Mann­heim weh­ren sich immer grö­ße­re Tei­le der Beleg­schaft aktiv gegen die dro­hen­de Arbeits­lo­sig­keit. Sie machen zuneh­mend von ihrem Recht auf Infor­ma­ti­on beim Betriebs­rat und dem Manage­ment Gebrauch
Aber die Zeit läuft. Jetzt sind grö­ße­re Ent­schlos­sen­heit und Soli­da­ri­tät ange­sagt.

Was tun?
War­um kei­ne mehr­tä­gi­gen Betriebs­ver­samm­lun­gen an allen Stand­or­ten?
War­um blei­ben wir nicht alle gemein­sam im Betrieb, um unse­res Arbeits­plät­ze vor der Ver­nich­tung zu schüt­zen? Auch in der Nacht und am Wochen­en­de?
War­um wird kei­ne Betriebs­be­set­zung vor­be­rei­tet?
Wo blei­ben die über­be­trieb­li­chen gewerk­schaft­li­chen Pro­test­ak­tio­nen?
Sol­che Aktio­nen der Gegen­wehr stär­ken unse­ren Zusam­men­halt. Sie erhö­hen den Druck auf GE. Sie zwin­gen die Poli­tik zum Han­deln, und sie rüt­teln die Öffent­lich­keit auf.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!
Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Janu­ar 2017
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