Biedermänner und Brandstifter auf dem rechten Vormarsch
H. N.
Nachdem am Abend des 8. März 2026 die ersten Prognosen der Ergebnisse der Landtagswahl bekannt wurden, war die ständig wiederholte Verwendung des Adjektivs „historisch“ nicht zu überhören. Meist qualifizierten Kommentare aus der Welt der Medien und der Berufspolitik so die letztlich erfolgreiche Aufholjagd des „grünen“ Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Keine Wahlwerbung - Banksy in Mannheim, 22. Februar 2026. (Foto: R. S.)
Nach einer weitgehend inhaltsleeren, dafür aber umso mehr personalisierten und rechtsoffenen politischen Werbekampagne hatte die Partei des „anatolischen Schwaben“ im Endspurt sehr knapp die Nase vorne. Die ebenfalls deutlich nach rechts blinkende CDU mit ihrem Anführer Hagel hatte in den letzten beiden Monaten vor der Wahl ihren komfortablen Vorsprung von rund 8 % komplett verspielt.
Wie war das möglich?
Özdemirs Werbeteam gelang das Kunststück, den gescheiterten Bundeslandwirtschaftsminister der Ampel-Regierung zur konservativen politischen Lichtgestalt mit Regierungserfahrung in maximaler Distanz zu Bündnis 90/Die Grünen aufzuhübschen. „KLARER KURS IN UNRUHIGEN ZEITEN. ÖZDEMIR, DER KANN ES.“ So lautete eine der platten Parolen auf unzäh- ligen großen Plakatstellwänden im Land. Nur wer sehr genau auf diesen aus Steuergeldern finanzierten Unsinn hinschaute, konnte noch in viel kleineren Buchstaben „Zweitstimme Grün“ erkennen.
Bezeichnend für Özdemirs Kampagne waren Sprüche wie „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, das Kokettieren mit der Rolle eines „grünen“ Söder, die prominent vermarktete Kooperation mit dem weit rechts positionierten ex-grünen Tübinger Oberbürgermeisters Palmer oder die Befürwortung der „Entnahme“ eines geschützten „Problemwolfs“ im Nordschwarzwald.
Unter dem Strich lagen Özdemirs Grüne mit 30,2 % knapp vor Hagels CDU mit 29,7 %. „Historisch“ waren allerdings in der Tat die alarmierend guten Ergebnisse der AfD mit 18,8 % und der desaströse Absturz der SPD auf nur noch 5,5 %. FDP und Linke scheiterten mit jeweils 4,4 % ebenso an der 5 %-Hürde wie das Sammelsurium der restlichen 15 Parteien, das insgesamt 7 % der gültigen Stimmen ein- sam- meln konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 69,6 % (2021: 63,8 %).
Die Verteilung der 157 Sitze im Stuttgarter Parlament spiegelt den anhaltenden, aber aufhaltbaren Rechtsruck wider: 56 Sitze jeweils für Grüne und CDU, 35 für die AfD und ganze 10 für die SPD. Das heißt, dass nur noch drei neoliberaler Politik verpflichtete Aufrüstungs-/Kriegsertüchtigungsparteien und die faschistische AfD im Haus des Landtags vertreten sind. Aufgrund des Wahlergebnisses gibt es nur noch zwei realistische Koalitionsoptionen. Die erste und derzeit wahrscheinliche ist ein Bündnis von Grünen und CDU, die zweite und aktuell noch unwahrscheinliche ein Zusammengehen von CDU und AfD.
Manöver für weitere Rechtswende
Der skrupellose CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Spahn, ließ sich nach der Schlappe seiner Partei im Autoland Baden-Württemberg mit einer an die Anfangszeiten der Grünen erinnernden Idee hören. Das Amt des Ministerpräsidenten müsse, so die Forderung dieses der Kooperation mit der AfD nicht abgeneigten „Polit-Strategen“, aufgeteilt werden. Zunächst solle es von dem − sich selbst ganz volksnah als „Minischderpräsident“ titulierenden − Özdemir bekleidet werden und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von − dem Fan minderjähriger Rehaugenfrauen − Hagel.
War das nur eine Schnapsidee des ehrgeizigen Spahn? Ein Blick in die konservative FAZ vom 14. März 2026 hilft, den Blick zu weiten. Das Blatt, hinter dem laut Eigenwerbung „immer ein kluger Kopf“ steckt, setzt sich angesichts des Parteiengerangels nach dem Wahltag mit möglichen Szenarien der Regierungsbildung und der dafür maßgebenden Landesverfassung auseinander.
In deren Artikel 46 ist zu lesen, dass die Wahl des Ministerpräsidenten ohne Ausnahme mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten zu erfolgen hat. Die Mehrheit für die Regierungsbildung liegt bei 79 Stimmen. Artikel 47 schreibt die Bildung der neuen Landesregierung „innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neuen Landtags“ vor.
Für die CDU eröffnet das mehrere Optionen, um den politischen Druck für einen noch massiveren Rechtsruck verstärken zu können. Die einfachste ist ein Misstrauensvotum gegen den neuen Ministerpräsidenten der Grünen frühesten drei Tage nach dessen Wahl. Eine Mehrheit hätte die CDU dafür aber nur, wenn sie auf die Unterstützung durch die AfD setzt. Da aktuell die CDU-Spitze eine Kooperation der Partei mit der AfD auf Landes- und Bundesebene (noch) ablehnt, ist das ein Wechsel auf die Zukunft.
Keine Wahlwerbung - Banksy in Mannheim, 22. Februar 2026. (Foto: R. S.)
AfD als eigentlicher Gewinner
Die AfD ist der eigentliche Gewinner der Wahl. Sie hat – trotz der „Verwandten-Affären“ und der Possen ihres nicht für den Landtag kandidierenden „Spitzenkandidaten“ Frohnmaier − ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 nahezu verdoppelt. Das ist an sich schon ein sehr schrilles Alarmsignal, denn es war das bis zum 22. März 2026 mit Abstand beste Ergebnis dieser blau-braunen Truppe bei Landtagswahlen im Westen der Bundesrepublik. Noch kritischer wird dieses Resultat, wenn wir uns anschauen, wer für die AfD gestimmt hat.
Bei den Jungwählerinnen und -wählern lagen zwar noch die Grünen mit 27 % vorne, die AfD aber verdreifachte ihr Ergebnis bei dieser Altersgruppe im Vergleich zu 2021 und folgte mit 18 % schon auf Platz zwei vor der CDU (17 %), der Linken (13 %), der SPD (7 %) und der FDP (6 %).
Vor allem aber ist die AfD die neue „Arbeiterpartei“ − zumindest auf der Wahlebene. 37 % der Stimmanteile von Arbei- tern und Arbeiterinnen gingen laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap an die AfD. Zum Vergleich: Für die CDU waren es 21 %, für die Grünen 18 %, für die SPD 5 %, für die FDP und die Linke 5 beziehungsweise 4 %.
Der Erfolg der AfD ist ein Ergebnis der wachsenden Zukunftsängste insbesondere in der Gesellschaft im Allgemeinen und der Arbeitswelt im Besonderen. Die Furcht vor Arbeitsplatzverlust und Absturz in die Armut wird sowohl durch die neoliberale Politik der Sozialkürzungen als auch die brutale Abbaustrategie etwa in der Auto- und Zulieferindustrie verstärkt. Nicht zuletzt ist diese Entwicklung die bittere Quittung für das Fehlen einer sozial veranker- ten und politisch glaubwürdigen Partei der arbeitenden Klasse und einer widerständigen Gewerkschaftsbewegung.
Die blau-braune Bedrohung stoppen
Im ehemals roten Mannheimer Norden, dem von Industrie (Benz, Cat, P&F, Roche …) geprägten Wahlkreis Mannheim I, ist die Grundfrage − wie komme ich finanziell über die Runden – mit Händen zu greifen. Genau dort holte die AfD ihr einziges Direktmandat in Baden-Württemberg.
Die Lehren aus dem Erfolg der Nouveau Front populaire bei den französischen Parlamentswahlen im Juli 2024 sind offenbar hierzulande noch nicht angekommen. Wenn die Gefahr besteht, dass ein Faschist einen Wahlkreis gewinnt, dann ist eine wahltaktische Absprache der antifaschistischen Kandidat:innen als Abwehrmaßnahme erforderlich.
Um die blau-braune Bedrohung stoppen zu können, bedarf es aber weit mehr als einer klugen Wahltaktik. Erst recht gilt dies nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (19,5 % für die AfD!) und angesichts der drei im September stattfin- denden Urnengänge im Osten.
Es bedarf des hartnäckigen Kampfs für die Bildung und Vernetzung einer in der Arbeitswelt, den Wohngebieten und anderen Bereichen der Gesellschaft aktiven Sozialen Front zur solidarischen Verteidigung unserer Grund- und Menschenrechte. Es geht also darum, trotz aller Unterschiede Bündnisse von Basisinitiativen, Gewerkschaftsstrukturen, Nichtregierungs- organisationen, Parteigliederungen und Bewegungen zu schaffen, die sich konsequent für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzen.
