U. D.
Die globalen Krisen des Kapitalismus spitzen sich zu. Natur und Klima werden weiter zerstört. Imperialistische Konflikte führen zu Aufrüstung und Krieg. Demokratie, Menschenrechte und Gewerkschaftsbewegung sind weltweit autoritären Angriffen ausgesetzt.
DGB-Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2025. (Bild: Helmut Roos.)
Diese Entwicklung macht Antworten jenseits der kapitalistischen Profitlogik notwendig. Doch Kapitalismus kann nur Profit. Er kann weder Ökologie, noch Frieden, noch soziale Sicherheit, noch Solidarität. Deshalb können Kapital und bürgerliche Politik keinen Ausweg bieten. Ihre Agenda orientiert sich an den Profit- und Machtinteressen des Kapitals. Die Zeche sollen die arbeitenden Klassen zahlen.
Dies ist auch die Agenda der Regierung Merz/Klingbeil. Die grundsätzliche Frage, welche Interessen sie vertritt, hat sie längst beantwortet – die der Superreichen und Konzerne.
Ihre Agenda: Mörderische Profite
Die CDU/CSU/SPD-Regierung will Deutschland zur führenden „kriegstüchtigen“ Militärmacht der EU ausbauen. Jährlich sollen über 90 Milliarden Euro für Bundeswehr und Rüstung verschwendet werden. Kein Wunder, dass Rüstungskonzerne Rekordgewinne machen. Gleichzeitig verfallen Schulen und werden Kranken- häuser geschlossen. Es fehlt an Geld für die Sozialsysteme und für Investitionen in die Infrastruktur.
Ihre Agenda: Profite statt sozialer Sicherheit
Die Große Koalition hat ihrer Bürgergeld-Hetze konkrete Kürzungspolitik folgen lassen. Mit der Einführung der „Grundsicherung“ werden Sanktionen verschärft, und es wird der Druck auf Erwerbslose und arbeitsunfähige Menschen erhöht.
Doch beim Bürgergeld ist nicht Schluss. Alle Sozialsysteme sind von Kürzungen bedroht. Zurzeit befinden wir uns noch in der Phase der Propaganda. Mit immer neuen Forderungen und „Begründungen“ wird der Boden für die längst geplanten Kürzungen bei Rente, Pflege Gesundheit, Bildung und Kultur vorbereitet.
Gleichzeitig bleiben die Reichen unangetastet. Die Debatte über Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer wird tabuisiert. Die Cum-Ex-Aufarbeitung wird weitgehend eingestellt, und Konzerne können weiterhin Gewinne in Steueroasen verschieben.
Ihre Agenda: Profite statt Klimaschutz
Immer offensichtlicher diktieren Automobil- und Energiekonzerne und energieintensive Branchen die Politik.
Das „Verbrenner-Aus“ wird verwässert. Das Deutschland-Ticket wird weiter verteuert. Das Dienstwagenprivileg bleibt erhalten. Der Kohleausstieg wird verschoben, und die Klimaziele werden weiter abgeschwächt. Der Industriestrompreis wird gesenkt, die Energiepreise für die privaten Haushalte steigen weiter. Eine für alle bezahlbare Energie- und Verkehrswende ist nicht in Sicht.
Ihre Agenda: Rassismus statt Solidarität
Die Regierung fördert mit ihrer Politik, mit „Stadtbild-Äußerungen“ oder ihrer Hetze gegen „Sozialmissbrauch“ von migrantischen Gruppen unmittelbar den Rassismus.
Mit ihrer Asylpolitik, mit Grenzschließungen und Abschiebungen setzt sie die Agenda von AfD & Co politisch um.
Damit fördert sie die Spaltung der arbeitenden Klasse und macht Migrant:innen und Geflohene zum Sündenbock für Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. So wird von der eigentlichen Ursache, dem Kapitalismus, abgelenkt, Widerstand ge- schwächt und möglicher Unmut auf die „Fremden“ gelenkt.
Unsere Agenda: Solidarität und ein gutes Leben für alle
Der Profit-Agenda der Reichen müssen wir eine Agenda der Solidarität entgegensetzen:
• Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer.
• Stopp der „Steuer-Optimierung“ von Konzernen und Reichen
• Automatischer Inflationsausgleich wie in Belgien
• 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Ausbau der sozialen Sicherungssysteme
• Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Kultur, Wohnraum, Verkehr usw.)
• Enteignung der Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Belegschaften und von Verbraucher-Komitees
• Verteidigung und Ausbau unserer Grund- und Menschenrechte
• Kampf gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus
• Sofortiger Stopp von Kriegsdienstpflicht und Aufrüstung.
Diese Agenda kann nur außerparlamentarisch mit sozialen Kämpfen durchgesetzt werden. Als erster Schritt muss jeder Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen abgewehrt werden. Dies kann nur gelingen, wenn sich betriebliche Basisgruppen, aktive Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, antifaschistische Bündnisse und soziale Bewegungen zu einer Solidarischen Front zusammenschließen.
Ihre Agenda oder unsere – wir müssen uns entscheiden.
