U. D.
Spätestens mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD am 25. Mai 2025 wurden die Ziele der Regierung Merz/Klingbeil klar: mehr Aufrüstung, weniger Klimaschutz, massiver Sozialabbau, schlechtere Arbeitsgesetze, … mehr
H. N.
Es heißt, dass jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient. Zyniker werden diesem Spruch angesichts des Agierens der Regierung Merz-Klingbeil sicher vorbehaltlos zustimmen. Fakt … mehr
R. G.
Die Regierung Merz/Klingbeil setzt ihren als „Reformpolitik“ getarnten Generalangriff auf die arbeitende Klasse fort. Am 29. April 2026 hat sie den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. … mehr
H. S.
Rund 250 Beschäftigte des Universitätsklinikums Mannheim (UMM) und einige solidarische Unterstützer:innen (ISK, ISO Rhein-Neckar, PDL, Solikomitee …) empörten sich am 10. Juni 2026 über die von … mehr
R. S.
Bundestagsabgeordnete (MdB) erhalten in vier Jahren ein steuerfinanziertes Entgelt, für das Durchschnittsverdienende 28 Jahre arbeiten müssen. Bereits nach einem Jahr im Bundestag haben sie Anspruch auf eine Altersversorgung, die sich an den … mehr
R. S./E. B.
Kahlschlag statt sozialer Reformen will die Regierung auch bei der Pflegeversicherung. Dabei gibt gibt es alternative Geldquellen in Milliardenhöhe. Aus Steuergeldern finanzierte Sonderkosten von rund 6 Mrd. € in der Pandemie will … mehr
