Kein Geld? Nirgends?

 

M. G.

Die AfD und die von ihr bekämpf­ten „Alt-Par­tei­en“ het­zen zuneh­mend gegen Arme. Im Visier die­ser ver­lo­ge­nen „Quer­front“ sind Geflüch­te­te, Bür­ger­geld­be­zie­hen­de und Erwerbslose.

 

In schar­fem Kon­trast zu die­ser ras­sis­ti­schen und aso­zia­len Pro­pa­gan­da steht die Rea­li­tät. Ein Bei­spiel: Der Scha­den durch ille­ga­le Steu­er­tricks von Ban­ken und Super­rei­chen (Cum­Cum-Geschäf­te) wird auf 28,5 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. Die­ses der Gesell­schaft geklau­te Geld wird drin­gend für Sozi­al­woh­nun­gen, das Bil­dungs­sys­tem oder den Kil­ma­schutz gebraucht.

Bis­her haben die Finanz­be­hör­den nur einen Bruch­teil die­ser Steu­er­mil­li­ar­den zurück­ge­holt. Am 26.09.24 hat der Bun­des­tag jedoch mit den Stim­men der Ampel-Par­tei­en und der CDU/CSU – bei Ent­hal­tung der AfD − ein „Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz“ ver­ab­schie­det. U. a. ermög­licht es Ban­ken, Bewei­se über ihre Betei­li­gung an Cum­Cum-Geschäf­ten frü­her zu ver­nich- ten. Wenn die­se „ent­sorgt“ sind, dann sind auch die Steu­er­mil­li­ar­den weg. Am 18.10.24 muss der Bun­des­rat dem noch zustimmen …

(Quel­len: bundestag.de, finanzwende.de.)

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2024
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