M. G.
Die AfD und die von ihr bekämpften „Alt-Parteien“ hetzen zunehmend gegen Arme. Im Visier dieser verlogenen „Querfront“ sind Geflüchtete, Bürgergeldbeziehende und Erwerbslose.
In scharfem Kontrast zu dieser rassistischen und asozialen Propaganda steht die Realität. Ein Beispiel: Der Schaden durch illegale Steuertricks von Banken und Superreichen (CumCum-Geschäfte) wird auf 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Dieses der Gesellschaft geklaute Geld wird dringend für Sozialwohnungen, das Bildungssystem oder den Kilmaschutz gebraucht.
Bisher haben die Finanzbehörden nur einen Bruchteil dieser Steuermilliarden zurückgeholt. Am 26.09.24 hat der Bundestag jedoch mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der CDU/CSU – bei Enthaltung der AfD − ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ verabschiedet. U. a. ermöglicht es Banken, Beweise über ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften früher zu vernich- ten. Wenn diese „entsorgt“ sind, dann sind auch die Steuermilliarden weg. Am 18.10.24 muss der Bundesrat dem noch zustimmen …
(Quellen: bundestag.de, finanzwende.de.)