H. S.
Seit mehr als einem Jahr treibt der Ukraine-Krieg die krisenhaften Entwicklungen des Kapitalismus weiter voran und verschärft den Klassenkampf von oben – hierzulande und international. Hauptverlierer sind schon jetzt die arbeitenden Klassen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und in anderen Ländern.
Warnstreik Öffentlicher Dienst in Mannheim, 6. März 2023. Foto: helmut-roos@web.de.
Die enorme Opferbereitschaft mit der sich große Teile der arbeitenden Klasse in der Ukraine den russischen Angriffen entgegenstellen, wird vom Kiewer Regime mit politischen Attacken beantwortet. Mitten im Krieg setzt es die Privatisierung von Grund und Boden fort und schleift schützende Arbeitsrechtsregelungen.
Die arbeitende Klasse Russlands bezahlt ihrerseits den Krieg nicht nur mit Gesundheit und Leben, mit Lohneinbußen und erhöhter Arbeitslosigkeit, sondern ebenfalls mit einem weiteren Abbau ihrer Rechte.
Rückkehr des Militarismus
In Deutschland hat der Krieg zu einer Rückkehr des Militarismus geführt. Krieg wird wieder als ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen dargestellt. Militärische Stärke rangiert jetzt an erster Stelle. Ansätze zu einer kollektiven Sicherheit, die nach dem Fall der Mauer verfolgt wurden, sind begraben.
Das Verbot von Rüstungsexporten weicht den Erfordernissen der neuen Kriegstreiberei. Die Bevölkerung wird auf eine aggressivere Rolle Deutschlands und der EU eingestimmt. Gleichzeitig propagieren Kapitalkreise einen verschärften Klassenkampf von oben – zum Beispiel mit der Forderung nach weiterer Einschränkung des Streik- und des Demonstrationsrechts oder der Rente ab 70.
Die neue Kriegshetze dient letzten Endes dem imperialistischem Kampf um Einflusssphären, wirtschaftliche Vorteile und Weltherrschaft. Die letzten Ressourcen dieser Welt werden dafür geplündert, die Klimaziele geopfert.
Rekordgewinne der Konzerne
Von dieser Entwicklung profitieren die großen Konzerne und ihre Eigentümer. Rekordgewinne auf der einen Seite, Predigen von Einkommensverzicht und Arbeitsplatzabbau auf der anderen Seite. Und jetzt drohen neben den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO für Rüstungsausgaben noch mögliche Rettungspakete für die Finanzspekulation von Banken.
Gleichzeitig zahlt die große Mehrheit der Bevölkerung mit der höchsten Teuerungsrate in der Geschichte der Bundesrepublik immer mehr die Zeche. Im ver- gangenen Jahr sind die Reallöhne um über vier Prozent gesunken, die Tarifrunden haben das bisher nicht aufgeholt.
Die Quote der sehr armen Menschen ist seit 2010 um 40 Prozent gestiegen. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird weiter kaputt gespart. Die Klimaziele werden durch den Bau von Flüssiggas-Terminals, die Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken und weiteren Autobahnausbau immer hemmungsloser gerissen.
Gemeinsamer Widerstand
Den Ukraine-Krieg nutzen die Herrschenden und ihr politisches Personal als Profitbeschleuniger, der die aktuelle Vielfachkrise weiter verschärft.
Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen ihr verhängnisvolles Klein-Klein beenden und stattdessen aktiv den Aufbau einer sozialen, ökologischen und antimilitaristischen Front angehen.
In Frankreich zeigt seit Monaten die kämpferische Einheitsfront der Gewerkschaften und deren Unterstützung durch linke und soziale Bewegungen sehr eindrucksvoll, was möglich ist. Lernen wir, Französisch zu reden. Unsere einzige Chance ist die gemeinsame Résistance!
