Für unsere Leben! Gegen ihre Profite!
B. G.
Die Kriegstreiber und Profitjäger in aller Welt sind in der Offensive. Mit Erpressung, Lügen und Waffengewalt setzen sie skrupellos ihre Interessen durch. Sie schrecken dabei weder vor Krieg noch vor Völkermord wie in Palästina zurück.
Soli-Fest in der Mannheimer Neckarstadt, 7. Juli 2019. (Foto und Bearbeitung: Avanti².)
Auch die Bundesregierung will mit einer gigantischen Aufrüstung „die westlichen Werte“ – d. h. die des Kapitals und der Superreichen – „verteidigen“. Selbst die atomare Aufrüstung Deutschlands und die Wiedereinführung einer Kriegsdienstpflicht werden propagiert.
12,4 % bzw. 62,5 Mrd. € des kürzlich beschlossenen Bundeshaushalts für 2025 betragen die offiziellen „Verteidigungsausgaben“. 2029 sollen dann sogar rund 240 Mrd. € oder 41,8 % des geplantem Gesamthaushalts von 573,8 Mrd. € für „Verteidigung“ ausgegeben werden.
„Kriegstüchtigkeit“ und Sozialabbau?
Die erneute Erringung von „Kriegstüchtigkeit“ nach außen kombinieren die Herrschenden und ihre Handlanger nach innen mit der weiteren Verschärfung ihrer Angriffe gegen die arbeitende Klasse.
Denn die Haushaltsplanung ist eine Kriegserklärung an die Sozialsysteme (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung etc.) – also Kanonen statt Butter! Die aktuellen Kam- pagnen gegen das Bürgergeld und die „Boomer-Generation“ bereiten den brutalsten Sozialabbau in der Geschichte der BRD vor.
Die junge Generation soll wieder in den Kriegsdienst gezwungen werden. Auch die ältere Generation müsse sich, so der DIW-Präsident Fratzscher, „stärker einbringen, beispielsweise […] bei der Verteidigung“.
Panzer statt Busse & Bahnen?
Begründet wird der Rüstungswahnsinn mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der „neuen“ US-Außenpolitik unter Trump, die die bisherige militärische US-Unterstützung für NATO-Staaten infrage stellt.
Die in Gang gesetzten gewaltigen Aufrüstungsprogramme sollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in der EU machen.
Die Transformation in Richtung Kriegswirtschaft führt zur Umstellung der Produktion von zivilen auf noch profitablere Rüstungsgüter.
Die Aufrüstung führt nicht nur zur beschleunigten massiven Schuldenaufnahme, sondern heizt auch die Inflation an. Zudem entzieht sie der Bekämpfung der Klimazerstörung dringend notwendige Gelder.
Ostermarsch in Mannheim, 16. April 2022. (Foto: Avanti².)
„Kanonen statt Butter“?
Von Aufrüstung und Krieg profitieren immer nur die Reichen und Konzerne. Die Zeche zahlt dann die arbeitende Klasse mehrfach. Die Aufrüstung mit dem Sozialabbau, der Einschränkung demokratischer Rechte, der Senkung des Lebensstandards und den Krieg mit der Vertreibung, mit der Zerstörung der Natur, dem Verlust der Gesundheit und des Lebens.
Der Hitler-Faschist Rudolf Heß prägte 1936 den Spruch „Kanonen statt Butter“. Heutige „Ökonomen“ wie der Präsident des IFO-Instituts, Fuest, knüpfen schamlos daran an: „Kanonen und Butter − das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
NEIN zu Aufrüstung und Krieg!
Zunehmende internationale Konflikte erhöhen dramatisch die Kriegsgefahr und den Rechtsruck. Es ist daher umso dringlicher, alternative, antimilitaristische Konzepte von Sicherheitspolitik wie die soziale Verteidigung weiter zu entwickeln und zu verbreiten.
Dies ist insbesondere eine Aufgabe der Gewerkschaften. Aber – von wenigen Ausnahmen abgesehen – herrscht in den Gewerkschaftsvorständen eine verhängnisvolle Anpassung an Militarismus und Aufrüstung vor.
Die neoliberale/libertäre Entwicklung des Kapitalismus hat zu einer bisher unbekannten Anhäufung von Reichtum und Macht bei einer winzigen Klasse von Superreichen geführt. Aus Profitgier droht dieses Imperium der Milliardäre, der 0,1 % der Weltbevölkerung, die Welt in den Abgrund zu treiben.
Die Alternative zu diesem Horror heißt Sozialismus. Also Schaffung einer rätedemokratisch organisierten, solidarischen Gesellschaft und einer geplanten Wirtschaft, die nicht den Profitinteressen weniger, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Kriegstreiberei kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, eine massenhafte Gegenmacht zu entwickeln:
• Organisieren wir deshalb, wo immer wir leben, lernen und arbeiten, den Widerstand gegen Aufrüstung, Völkermord und Krieg.
• Setzen wir uns besonders in den Gewerkschaften und der Arbeitswelt für internationalistische Antikriegspolitik, Klimagerechtigkeit und Widerstand gegen Arbeitsplatz- wie Sozialabbau ein.
• Bitten wir die Superreichen zur Kasse – Vermögensteuer jetzt.
• Vernetzen wir uns zu einer solidarischen Front gegen die Kriegstreiber und den Rechtsruck.
