H. N.
Ende Januar 2025 hat Merz, damals noch „Kanzlerkandidat“ der konservativen CDU/CSU, bewusst den Tabubruch herbeigeführt.
Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim, 6. Februar 2025. (Foto: O. T.)
Er brachte zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, die die Reste des Grundrechts auf Asyl noch weiter zerstören und den Überwa- chungs-Staat noch weiter ausbauen sollten.
Die freudige Unterstützung für seine rassistischen Manöver durch die faschistische AfD kalkulierte er mit ein. Damit ist nun erstmals auch im nationalen Parlament Deutschlands die vielbeschworene „Brandmauer“ gegen die Brandstifter von ganz rechts gefallen.
In der heißen Phase des Kampfs um Stimmen bei den am 23. Februar durchgeführten Bundestagswahlen setzte Merz voll auf das Thema Bekämpfung der „irregulären“ Migration.
Das Manöver der Merz-CDU (und ihrer Unterstützer) im Bundestag ist die Blaupause für den weiteren Ruck nach ganz Rechts. Der rasante Anpassungsprozess der „demokratischen Mitte“ an die Menschenverachtung der AfD ist aber weit mehr als bloße Wahltaktik.
Autoritärer Staatsumbau
Dahinter verbirgt sich die Strategie eines autoritären Staatsumbaus, einer Art „Trumpismus made in Germany“. Sie soll die Macht der Milliardäre und Konzerne angesichts der globalen Krisen und Kriege weiter ausbauen. Bereits 2024 wurde sie mit den Forderungskatalogen der Kapitalverbände für „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ vorbereitet.
Die seitdem geführten und medial massiv verstärkten Kampagnen vor allem gegen die „irreguläre Migration“, aber auch gegen den „Niedergang der deutschen Wirt- schaft“, gegen „zu viel Bürokratie“, gegen „arbeitsscheue“ Erwerbslose und „krankfeiernde“ Beschäftigte sollen diesen Umbau politisch beschleunigen.
Statt sich den zunehmenden Angriffen auf die Rechte von Jungen, Älteren, Geflüchteten, Frauen, Bezieher:innen von Bürgergeld, Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten offensiv entgegenzustellen, haben sich vor allem die Führungen von SPD, Grünen und BSW dem Druck dieses Rechts- blocks angepasst.
Mit ihrer eigenen Migrations-Politik haben sie Rassismus und rechter Hetze zusätzlichen Raum zur Ausbreitung verschafft. Es ist seit langem bekannt: Das Kopieren des rechten Originals stärkt nur dieses selbst und nicht die Nachahmer, die sich als „kleineres Übel“ anpreisen.
Womit vor allem Merz und die ihn unterstützende Mehrheit der Bundestagsfraktion von CDU/CSU aber nicht gerechnet haben, sind die Massendemonstrationen nach deren schäbigem Coup am 25. Januar 2025.
Widerstand statt Anpassung
Hauptnutznießer dieser Proteste war übrigens die reformistische Partei Die Linke, die wie Phönix aus der parlamentari- schen Asche wieder auferstanden ist. Sie hat also nicht zuletzt dank der Merz-Aktion erfolgreich ihren Verbleib im Bundestag sichern und zudem seitdem zehntausende neuer Mitglieder gewinnen können.
Laut den zurückhaltenden Zählungen der Polizei haben im ganzen Land bis zum 22. Februar 2025 weit über 1,4 Millionen Menschen gegen die Zusammenarbeit der Merz-CDU mit der AfD demonstriert.
Diese enorme Welle antifaschistischer Proteste übertrifft sogar die Wogen der Empörung im Januar 2024, als die zynischen „Remigrations“-Pläne der extremen Rechten durch das Recherche-Netzwerk Correctiv öffentlich gemacht wurden.
Womit die „christliche“ CDU/CSU auch nicht gerechnet hat, ist die scharfe Kritik an ihrer Hetze gegen Migration durch die Spitzen der evangelischen und der katholischen Kirche.
Die vielbeschworene parlamentarische „Brandmauer“ gegen die AfD hat sich jedenfalls als Illusion erwiesen. Gegen Faschismus hilft nur der aktive, einheitliche und solidarische Widerstand aller, die Menschen- und Grundrechte ohne Wenn und Aber verteidigen.
Aber wo bleiben die Initiativen der nationalen Gewerkschaftsvorstände zum Kampf gegen Faschismus und die verschärften Angriffe des Großkapitals?
