Nein zu Auf­rüs­tung und Krieg!

Anti­kriegs­tag in Mannheim

 

H. S.

Am Anti­kriegs­tag, dem 1. Sep­tem­ber 2025, fan­den in Mann­heim zwei Ver­an­stal­tun­gen gegen Krieg und Mili­ta­ri­sie­rung statt.

Antikriegstag in Mannheim, 1. September 2025. (Foto: H. S.)

Anti­kriegs­tag in Mann­heim, 1. Sep­tem­ber 2025. (Foto: H. S.)

Zum einen gab es eine Demons­tra­ti­on mit Kund­ge­bung, zu der Frie­dens­bünd­nis Mann­heim, DIDF, ISO/IV. Inter­na­tio­na­le Rhein-Neckar, Nah­ost­grup­pe, IGBCE-Orts­grup­pe Wein­heim und SDAJ Mann­heim auf­ge­ru­fen hat­ten. Zum ande­ren lud der DGB im Anschluss an die Demo zu einer Ver­an­stal­tung im Haus der evan­ge­li­schen Kir­che ein. Sie wur­de von den Natur­freun­den, dem Kirch­li­chen Dienst in der Arbeits­welt, der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung, sanct­cla­ra, VVN-BdA und DFG-VK unterstützt.

tra­ßen­de­mo gegen Krieg und Aufrüstung
Die Demons­tra­ti­on star­te­te am Plan­ken­kopf und ende­te mit einer Kund­ge­bung auf dem Schloss­platz. Die etwa 70 Demons­trie­ren­den waren sich dar­über einig, dass Krie­ge als Mit­tel der Poli­tik nicht zur gesell­schaft­li­chen Nor­ma­li­tät wer­den dürfen.

Ver­schie­de­nen Redner:innen setz­ten sich mit den aktu­el­len Krie­gen, ins­be­son­de­re in der Ukrai­ne und im Gaza­strei­fen, aus­ein­an­der und for­der­ten deren sofor­ti­ge Beendigung.

Wei­te­re Waf­fen­lie­fe­run­gen Deutsch­lands ins Aus­land, die geplan­te Kriegs­pflicht und die Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft wur­den strikt abgelehnt.

Zum Abschluss der Kund­ge­bung berich­te­te eine Ver­tre­te­rin von „ewwe longt’s!“ vom „Rhein­me­tall-Ent­waff­nen-Camp“ in Köln Ende August. Dort war es am Tag zuvor, wäh­rend einer Anti­kriegs­de­mo, zu schwe­ren Aus­schrei­tun­gen der Poli­zei (gewalt­tä­ti­ge Ein­kes­se­lung von Demons­trie­ren­den) gekom­men. Das Vor­ge­hen der Poli­zei stieß auch in Mann­heim auf gro­ße Empörung.

Zum Abschluss der Kund­ge­bung rie­fen die Orga­ni­sa­to­ren zur Teil­nah­me an den bun­des­wei­ten Frie­dens­de­mos am 3. Okto­ber in Stutt­gart bzw. Ber­lin unter dem Mot­to „Nie wie­der kriegs­tüch­tig!“ auf.

Die ISO Rhein-Neckar war mit einem gro­ßen Trans­pa­rent „Kriegs­trei­ber stop­pen – über­all!“ ver­tre­ten. Außer­dem ver­kauf- ten unse­re anwe­sen­den Akti­ven Avan­ti², die Monats­zei­tung der ISO Rhein-Neckar, und ver­teil­ten die neue Akti­ons­zei­tung für Eisen­bahn statt Panzerwahn.

Saal­ver­an­stal­tung zum Völkerrecht
Die­se Ver­an­stal­tung war mit rund 90 Teilnehmer:innen etwas bes­ser besucht als die Demo. Haupt­the­ma war die Miss­ach­tung des Völ­ker­rechts vor dem Hin­ter­grund der der­zeit statt­fin­den­den Kriege.

Zu die­sem The­ma refe­rier­te Mat­thi­as Gold­mann, Pro­fes­sor für inter­na­tio­na­les Recht aus Wies­ba­den. Er kri­ti­sier­te in sei­nen Aus­füh­run­gen die selek­ti­ve Anwen­dung des Völ­ker­rechts und for­der­te des­sen kon­se­quen­te, gleich­be­rech­tig­te Durch­set­zung als Grund­la­ge kol­lek­ti­ver Sicher­heit und Friedenssicherung.

Das Gewalt­ver­bot der UN-Char­ta ist, so Gold­mann, die zen­tra­le Norm des Völ­ker­rechts, wird aber in der Pra­xis ungleich ange­wen­det. Russ­lands Angriff auf die Ukrai­ne ist ein kla­rer Bruch des Völ­ker­rechts und wird inter­na­tio­nal geäch­tet und sanktioniert.

Gold­mann bemän­gel­te, dass dies in ande­ren Fäl­len längst nicht so gehand­habt wird. Als Bei­spie­le nann­te er die andau­ern­de Besat­zung paläs­ti­nen­si­scher Gebie­te durch Isra­el oder den Irak­krieg. Dort fehl­ten weit­ge­hend ver­gleich­ba­re Konsequenzen.

Sol­che dop­pel­ten Stan­dards, kri­ti­sier­te der Pro­fes­sor, unter­gra­ben die Glaub­wür­dig­keit des Völ­ker­rechts und näh­ren den Ein­druck, dass es nur den Inter­es­sen mäch­ti­ger Staa­ten dient.

Gold­mann for­der­te die Rück­be­sin­nung auf Grund­pfei­ler ein – wie kol­lek­ti­ve Sicher­heit, ver­bind­li­che Abrüs­tungs­schrit­te, glei­che Anwen­dung der Regeln auf alle Staaten.

Wei­ter­hin ver­lang­te er die Stär­kung der Ver­ein­ten Natio­nen, ernst­haf­te Abrüs­tungs­ver­hand­lun­gen und die Redu­zie­rung nuklea­rer Arse­na­le statt neu­er Aufrüstungswellen.

Not­wen­dig­keit einer kri­ti­schen Opposition
Schließ­lich, so führ­te er aus, ist eine kon­se­quen­te, nicht selek­ti­ve Rechts­durch­set­zung Vor­aus­set­zung für Ver­trau­en und wirk­sa­me Friedenssicherung.

Gold­mann stell­te klar, dass Mili­ta­ri­sie­rung und Kriegs­lo­gik nicht alter­na­tiv­los sind. Jedoch erfor­dert Frie­den ein akti­ves poli­ti­sches Han­deln, eine kri­ti­sche Oppo­si­ti­on gegen die auf mili­tä­ri­sche Stär­ke aus­ge­rich­te­te deut­sche Außen- und Rüs­tungs- poli­tik und ent­schie­de­ne Schrit­te hin zu Ver­stän­di­gung und Abrüstung.

In der nach­fol­gen­den Dis­kus­si­on wur­den das Feh­len sol­cher Punk­te im aktu­el­len DGB-Auf­ruf zum Anti­kriegs­tag kri­ti­siert, weil die­ser sich nicht glaub­wür­dig von der aktu­el­len Kriegs- und Auf­rüs­tungs­po­li­tik distanziert.
Der kom­men­de Anti­kriegs­tag am 1. Sep­tem­ber 2026 benö­tigt jeden­falls eine ent­schie­de­ne­re, nicht zuletzt gewerk­schaft­li­che Mobilisierung.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2025
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