Nein zu Krieg & Aufrüstung

Inter­na­tio­na­ler Widerstand

O. T.

Der Über­fall Russ­lands auf die Ukrai­ne ist ein Ver­bre­chen. Es han­delt sich um einen Angriffs­krieg durch ein kapi­ta­lis­ti­sches, auto­kra­ti­sches und impe­ria­lis­ti­sches Regime mit groß­rus­si­schen Ambitionen.

 Antikriegsdemo am 5. März 2022 in Mannheim (Foto: Avanti²).

Anti­kriegs­de­mo am 5. März 2022 in Mann­heim (Foto: Avanti²).

Die­ser Krieg for­dert immer mehr zivi­le und mili­tä­ri­sche Todes­op­fer. Mil­lio­nen von Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern sind auf der Flucht.

In die­ser Situa­ti­on gilt unser Mit­ge­fühl der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung. Das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung bleibt ihr unbenommen.

Unse­re unein­ge­schränk­te Soli­da­ri­tät ver­die­nen vor allem die­je­ni­gen, die sowohl in der Ukrai­ne als auch in Russ­land für ein Ende des Krie­ges eintreten.

Lügen des Putin-Regimes
Putin ver­sucht, die­sen Krieg unter ande­rem mit der Ost­erwei­te­rung der NATO und mit unbe­wie­se­nen Behaup­tun­gen von Gräu­el­ta­ten an der rus­sisch-spra­chi­gen Bevöl­ke­rung zu recht­fer­ti­gen. Aber weder das eine, noch das ande­re kann den Krieg gegen ein sou­ve­rä­nes Land wie die Ukrai­ne rechtfertigen.

Statt­des­sen ist zu hin­ter­fra­gen, war­um so vie­le Men­schen aus den Staa­ten der frü­he­ren Sowjet­uni­on mit Russ­land nichts mehr zu tun haben wollen.

Dort ist eben nicht ver­ges­sen: Der staat­li­che Ter­ror, die Repres­sio­nen und die Bevor­mun­dung in der sta­li­nis­ti­schen und büro­kra­ti­schen Ära der Sowjet­uni­on, sowie deren Erset­zung durch ein räu­be­ri­sches kapi­ta­lis­ti­sches Sys­tem der Olig­ar­chen im heu­ti­gen Russland.

All das ist bis heu­te in Russ­land nicht wirk­lich auf­ge­ar­bei­tet worden.

Die mas­si­ve Drang­sa­lie­rung und Behin­de­rung der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on durch Ver­bo­te und die Ein­schrän­kung grund­sätz­li­cher demo­kra­ti­scher Rech­te setzt sich bis heu­te fort.

Die­se Poli­tik der rus­si­schen Regie­rung för­dert den Natio­na­lis­mus und treibt vie­le Men­schen in die Arme der NATO und der EU.

Russ­land war noch nie so iso­liert wie jetzt. Und noch nie waren die Rei­hen der NATO und der EU so eng geschlossen.

Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).

Anti­kriegs-Kund­ge­bung in Mann­heim, 26. Febru­ar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).

NATO kein Friedensbündnis
Dabei ist die NATO mit­nich­ten ein Frie­dens­bünd­nis. Natür­lich geht es auch der NATO unter Füh­rung der USA um die Aus­wei­tung der eige­nen Inter­es­sen­sphä­ren, die durch­aus auch mit Waf­fen­ge­walt durch­ge­setzt werden.

Das haben die völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krie­ge im Koso­vo 1999, in Afgha­ni­stan 2001 oder im Irak 2003 gezeigt, an denen auch NATO-Staa­ten im Schlepp­tau der USA betei­ligt waren.

Kriegs­füh­rung in Euro­pa steht nicht erst seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne wie­der auf der Agen­da der Kriegs­trei­ber in Ost und West.

Das von Kanz­ler Scholz am 27. Febru­ar für Deutsch­land als „Zei­ten­wen­de“ ver­kün­de­te Auf­rüs­tungs­pro­gramm beinhal­tet die dau­er­haf­te Über­erfül­lung der von den USA und der NATO schon lan­ge gefor­der­ten Rüs­tungs­aus­ga­ben in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

Allein dies bedeu­tet eine Stei­ge­rung des jähr­li­chen Rüs­tungs­etats von bis­her 52,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf dann über 70 Mrd. Euro. Dazu kommt die kurz­fris­ti­ge Bereit­stel­lung eines 100 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Son­der­fonds zur Auf­rüs­tung der Bundeswehr.

Machen wir uns nichts vor. Wie immer sol­len vor allem die abhän­gig Beschäf­tig­ten und die Schwa­chen der Gesell­schaft die­se Kos­ten bezahlen.

Mit der Zusa­ge der Bun­des­re­gie­rung auch Kriegs­waf­fen zu lie­fern, dro­hen jetzt alle Däm­me zu brechen.

Die welt­wei­ten Rüs­tungs­aus­ga­ben haben 2020 rund 2 Bil­lio­nen Dol­lar betragen.

Mit die­ser Unsum­me Geld könn­te welt­weit glo­ba­ler Hun­ger besei­tigt, die Pan­de­mie bekämpft, die Kli­ma­ka­ta­stro­phe abge­wehrt und Bil­dung für alle orga­ni­siert wer­den. Aber genau dar­um geht es den Herr­schen­den nicht. Ihnen geht es um noch mehr Macht, Ein­fluss und Profite.

Sinn­lo­se Opfer die­ser Poli­tik
Die­se Poli­tik for­dert von den arbei­ten­den Men­schen auf allen Sei­ten sinn­lo­se Opfer, ob als uni­for­mier­tes oder als zivi­les Bom­ben­op­fer und Kano­nen­fut­ter. Von den mensch­li­chen, sozia­len, psy­chi­schen, kul­tu­rel­len und öko­lo­gi­schen Ver­hee­run­gen ganz zu schweigen.

So wird der Kli­ma­wan­del schon in Frie­dens­zei­ten durch Waf­fen­pro­duk­ti­on und Mili­tär­ma­nö­ver beschleu­nigt. Der Krieg selbst zer­stört jeden Ansatz, um die Kli­ma­ka­ta­stro­phe zu stoppen.

Die aktu­el­le Beschleu­ni­gung der Auf­rüs­tung ist vor die­sem Hin­ter­grund der rei­ne Wahnsinn.

Um künf­ti­ge Krie­ge zu ver­hin­dern und den in der Ukrai­ne schon begon­ne­nen Krieg zu stop­pen, gibt es kei­nen wirk­sa­me­ren Weg als den demo­kra­ti­schen Wider­stand vor allem der Arbei­ter- und Arbeiterinnenbewegung.

Wir alle soll­ten uns Gedan­ken machen, wel­chen Bei­trag wir leis­ten kön­nen, um die von Kanz­ler Scholz aus­ge­ru­fe­ne „Zei­ten­wen­de“ zu verhindern.

Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen sind gut und wich­tig, aber nicht ausreichend.

Wäre es bei­spiels­wei­se nicht an der Zeit, spon­ta­ne Frie­dens­pau­sen in Betrie­ben, Schu­len und Unis gegen den Krieg und gegen die Auf­rüs­tung in Deutsch­land und anders­wo einzulegen?

Offen­si­ve für den Frieden
Was wir jetzt aber vor allem brau­chen, ist eine inter­na­tio­na­le gewerk­schaft­li­che und gesamt­ge­sell­schaft­li­che Offen­si­ve für den Frie­den auf der Basis fol­gen­der For­de­run­gen und Zielsetzungen:
• Sofor­ti­ger Waffenstillstand!
• Rus­si­sche Armee raus aus der Ukraine!
• Die Kriegs­trei­ber in Ost und West stoppen!
• Nein zu Krieg und Aufrüstung!
• Statt des Wirt­schafts­krie­ges zu Las­ten der rus­si­schen Bevöl­ke­rung Ent­eig­nung der Aus­lands­ver­mö­gen des Putin-Regimes und sei­ner Vasal­len und Unter­stüt­zung der Kriegs­op­fer und Geflüchteten!

Für uns in Deutsch­land gilt es, dem vor­ge­se­he­nen Auf­rüs­tungs­pro­gramm ein Pro­gramm für das Leben ent­ge­gen­zu­stel­len und gemein­sam für des­sen Durch­set­zung zu kämpfen:
• Leis­ten wir Wider­stand gegen die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr und gegen die Stei­ge­rung des Rüs­tungs­etats auf 2 % des Brut toinlandproduktes! 
• Kämp­fen wir gegen die Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen in Deutsch­land und for­dern wir statt­des­sen die Ver­nich­tung aller Atomwaffen!
• Deutsch­land muss raus aus dem Mili­tär­bünd­nis NATO und die NATO muss auf­ge­löst werden!
• Nicht nur die ukrai­ni­schen Flücht­lin­ge müs­sen auf­ge­nom­men wer­den, son­dern auch die­je­ni­gen aus Moria oder Afghanistan!
• For­dern wir 100 Mil­li­ar­den für das Leben, für die Umwelt, für das Kli­ma und nicht für die Pro­fi­te der Kriegs­in­dus­trie und das Töten!

Denn: Unser Leben ist mehr wert, als ihre Profite!


* [Wir geben hier den Rede­bei­trag der ISO Rhein-Neckar für die Anti­kriegs­kund­ge­bung in Mann­heim am 19. März 2022 in redak­tio­nell über­ar­bei­te­ter Form wieder.]

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2022
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