Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!
KO.-RN.
Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat das Putin-Regime deutlich gemacht, dass es sich – koste es, was es wolle – neben USA, EU und China als viertes Imperium auf Weltebene etablieren will. Der seit 2014 schwelende militärische „Konflikt“ zwischen Russland und der Ukraine ist nun in offenen Krieg umgeschlagen.
Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg in Mannheim, 15.02.2022. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung
In den letzten Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine erlebten wir ein verlogenes Schauspiel zwischen Ost und West.
Beide Seiten warnten vor einer weiteren Eskalation und bereiteten die „eigene“ Bevölkerung auf mögliche Kriegsfolgen vor. Beide Seiten wollten damit deutlich machen, dass sie bereit wären, bis zum „Äußersten“ zu gehen.
Eine solche Kriegsrhetorik gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Anstatt die Lage zu entschärfen, wurde damit Öl ins Feuer gegossen. Das dadurch erzeugte Klima führte letztendlich in eine gefährliche Sackgasse.
Der Überfall auf die Ukraine ist ein Fanal. Es belegt, dass Kriegsführung auch in Europa wieder auf der Agenda der Herrschenden steht.
Kriegsbündnis NATO unter US-Führung
politisch und militärisch stehen sich auf unserem Kontinent Russland und das weit überlegene „Verteidigungsbündnis“ NATO unter US-Führung in einem sich zuspitzenden Konflikt gegenüber.
Am Ende könnten nach Russland auch die herrschenden Klassen im Westen Krieg verstärkt als „alternativlosen Ausweg“ darstellen. Auf jeden Fall werden sie die weitere Hochrüstung beschleunigen und die Akzeptanz von Kriegsführung vorantreiben.
Im Zusammenhang mit der deutschen „Wiedervereinigung“ und der Auflösung des Warschauer Pakts wurde Russland ein neutrales Deutschland und die Auflösung der NATO in Aussicht gestellt.
Stattdessen ist auch das vereinigte Deutschland NATO-Mitglied. Mit der NATO-Osterweiterung rückte dieses Kriegsbündnis immer näher an die Grenzen Russlands heran und erhöhte so den militärischen Druck. Diese Politik hat den Frieden in Europa nicht erhalten!
Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg in Mannheim, 15.02.2022. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Aggressor Russland
Die russische Führung reagierte auf die NATO nicht mit Friedenspolitik, sondern mit direkter und indirekter militärischer Aggression.
Nach dem „Euro-Maidan“ und der darauffolgenden West-Orientierung der Ukraine ließ sie 2014 die Krim von der russischen Armee zuerst besetzen und dann annektieren. Und Russland unterstützte die bewaffneten pro-russischen Separatisten in Donezk und Lugansk.
Putins Regime ist ebenso wenig ein Friedenstifter wie die NATO. Sein Ziel ist es, nicht nur die Ausbreitung der NATO in Osteuropa stoppen und sie von dort zurückdrängen.
Putin ist der „starke Mann“ des russischen Großkapitals, der „Oligarchen“. Er ist als fanatischer Gegner der Oktoberrevolution bekannt. Deshalb hat er es sich auch vor wenigen Tagen nicht nehmen lassen, die Ukraine als ein künstlich von Lenin geschaffenes Gebilde ohne „echte Staatlichkeit“ zu bezeichnen.
Das strategische Ziel Putins und der neuen Bourgeoisie Russlands ist offenbar die Wiederherstellung eines „großrussischen Reiches“. Nicht umsonst hat die russische Führung im letzten Jahr die ihrer Herrschaft gefährlich gewordenen Massenproteste unterdrücken lassen.
Gegen Aufrüstung und Krieg
Im Jahr 2020 betrugen laut SIPRI die weltweiten Militärausgaben rund zwei Billionen US-Dollar. Die Hälfte davon entfällt auf die NATO und vor allem auf die USA. Mit diesem Geld könnte weltweit der Hunger beseitigt, die Armut überwunden, die Pandemie bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und die Bildung von allen Menschen sichergestellt werden.
Die Herrschenden führen Kriege um Macht, Einfluss und Profite. Sie fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes oder als ziviles Bombenopfer und Kanonenfutter.
Von den menschlichen, sozialen, psychischen, kulturellen und ökologischen Verheerungen ganz zu schweigen.Die internationalen Linke und die Gewerkschaftsbewegung sind jetzt gefordert, massiv gegen Aufrüstung und Krieg zu mobilisieren.
Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg in Mannheim, 15.02.2022. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Was tun?
In dieser gefährlichen Situation müssen die Gewerkschaften und die Antikriegsbewegung sowohl den Überfall Russlands auf die Ukraine als auch die Verantwortung der US-geführten NATO für die Eskalation verurteilen.
Umgehend sollten jetzt nicht nur Demonstrationen, sondern auch Arbeitsniederlegungen sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch gegen die Kriegstreiber im Westen organisiert werden.
Unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen insbesondere diejenigen Bewegungen in der Ukraine, die gegen Putins Überfall und gegen die antidemokratische Privatisierung ihres Landes durch Oligarchen kämpfen. Und natürlich stehen wir auf der Seite derjenigen, die in Russland selbst für ein Ende des Krieges eintreten.
Wir fordern die sofortige Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine. Die russischen Streitkräfte müssen von dort ebenso abgezogen werden wie die NATO-Truppen aus Osteuropa. Sämtliche Waffenlieferungen sind zu stoppen. Die von der NATO geforderte weitere Steigerung der Rüstungsausgaben ist zu verhindern. Deutschland muss raus aus der NATO.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
