Erklärung der Koordination der ISO (14. April 2024).
Seit 1947/48 und der Gründung des Staates Israel ist Palästina Schauplatz ethnischer Säuberungen.
Palästina-Demo in Mannheim, 24. Februar 2024. (Foto: Avanti².)
Nach Jahren zunehmender Drangsalierung ist die Regierung Netanyahu jetzt dazu übergegangen, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza endgültig zu vertreiben; gleichzeitig nehmen Pogrome und Landraub im Westjordanland zu. Die jahrzehntelangen Niederlagen aller fortschrittlichen Bewegungen im arabischen Osten (zuletzt die Niederschlagung des Aufstandes in Syrien durch das mörderische Assad-Regime), haben eine Lösung der Palästinafrage durch einen revolutionären Prozess der Völker der Region in weite Ferne rücken lassen.
Zugleich bewahrheiten sich in diesen Tagen alle düsteren Prognosen über die innere Logik des zionistischen Projekts: Während der palästinensischen Bevölkerung das Schicksal der Kolonisierten der USA und Australiens droht, gewinnt die jüdische Bevölkerung weder Sicherheit noch Freiheit. Im Moment seiner größten militärischen Dominanz ist der Bankrott des zionistischen Projekts so augenfällig wie nie zuvor.
1. Das Jahr 2023 war für die Palästinenser:innen das tödlichste Jahr seit dem Ende der letzten Intifada.
Ausgehend von dieser Eskalation haben die wesentlichen Akteure des palästinensischen Widerstands, die Hamas, die PFLP und der Islamische Jihad in Palästina im September 2023 erklärt, dass sie sich darauf verständigt haben, den militärischen Druck auf Israel zu erhöhen. Ihren Angriff am 7. Oktober hat Israel mit einem Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung von Gaza beantwortet. Israel behauptet, den Krieg nur gegen die Hamas zu führen, und erklärt die mehr als 32.000 zivilen Todesopfer und über 70.000 Verwundeten (Stand 29.3.24) zu Kollateralschäden.
Monatelange Flächenbombardements haben Gaza unbewohnbar gemacht, die fliehende Bevölkerung wird im Süden zusammengetrieben, wo sie ohne ärztliche Versorgung, ohne Nahrung, ohne sauberes Wasser an Seuchen und Hunger sterben soll. Alles palästinensische Leben in Gaza soll unmöglich gemacht werden – Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung, Kulturgüter, Universitäten, Kirchen und Moscheen werden dem Erdboden gleichgemacht. Die in der Nakba 1947/48 begonnene „ethnische Säuberung“ Palästinas soll für den Gaza-Streifen vollendet werden, wie der Landwirtschaftsminister in der Regierung Netanyahu, Avi Dichter, öffentlich erklärt hat.
Südafrika hat dagegen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag erhoben. Sie lautet auf Völkermord entsprechend der offiziellen Definition der Völkermordkonvention: eine Aktion betreffend, die durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das vorläufige Verdikt des ICJ beinhaltete zwar keine formale Verurteilung wegen Völkermordes, ordnete aber eine Reihe von Maßnahmen (und damit zusammenhängende Berichtspflichten) an, die deutlich machen, dass die Völkermord-Konvention als eindeutig rele¬vant für die Beurteilung der israelischen Aktionen eingeschätzt wird. Am 28.3. wurden sofortige Maßnahmen gegen die Hungersnot, die nach Ein¬schätzung des ICJ nicht eine Gefahr, sondern eine vollendete Tatsache darstelle, angeordnet. Diese Entscheidung sowie die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 25. März, in der eine sofortige Feuerpause und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe für die in Gaza eingeschlos¬sene Bevölkerung gefordert wird, ohne dass die US-Vertreterin ihr Veto einlegte, zeigen, dass unter dem Druck welt¬weiter Mobilisierungen der Solidaritätsbewegung die bedingungslose Unterstützung des Netanya¬hu-Regimes durch den US-Imperialismus und seine Komplizen bröckelt.
2. Die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung unterstützen diesen Völkermord propagandistisch, mit Waffenlieferungen und ideologisch, indem sie Israel jederzeit, in Den Haag wie bei Besuchen in Palästina, zur Seite stehen und Kritik an der Vertreibung zurückweisen.
Im Namen der Erinnerung an den Holocaust wird der hiesigen Bevölkerung eine Antisemitismus-Definition aufgenötigt, die von zahlreichen internationalen Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung arbeiten, abgelehnt wird. Diese Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) erklärt Kritik an den rein ethnischen Grundlagen des israelischen Staates, der die angestammte palästinensi¬sche Bevölkerung als Bürger:innen zweiter Klasse mit eingeschränkten oder auch gar keinen Rechten behandelt, als antisemitisch und zu einer potentiellen Straftat.
Im Namen dieser Definition wird selbst Jüdinnen und Juden in Deutschland der Mund verboten, die sich der bedingungslosen Loyalität zum Netanyahu-Regime verweigern. Veranstaltungen mit ihnen dürfen nicht statt¬finden, Naomi Klein findet für ihr neues Buch über Verschwörungstheorien keinen Verleger. Die Hetze in der BRD, so etwa im Kontext von Solidaritätsaktionen bei der Berlinale, sorgen dafür, dass jüdische Künstler nicht mehr zurück nach Israel können wie im Fall von Yuval Abraham oder jüdische Kritiker des Netanyahu-Regimes sich in der BRD isoliert und angefeindet fühlen.
Solidaritätsbekundungen für die palästinensische Bevölkerung werden verfolgt und als Sympathiekundgebungen für Terroristen geahndet, Muslime unter Generalverdacht gestellt. Es wird ein engstirniges geistiges Klima der Unterwerfung unter eine „Staatsräson“ geschürt, die von keinem Gremium jemals beschlossen wurde. Die Medien schalten sich gleich, an Schulen und Universitäten wird nur eine Lehrmeinung zugelassen, Andersdenkende in herausgehobener Position werden Opfer medialer Hetzjagd.
Die migrantische Bevölkerung, insbesondere jene aus islamischen Ländern, hat darunter am meisten zu leiden. Von ihr wird verlangt, dass sie sich der „deutschen Leitkultur“ unterordnet, sie wird als Sündenbock für den zunehmenden Antisemitismus aufgebaut, und die Hetze gegen sie bildet den Hintergrund für eine zunehmend rabiatere Abschiebepolitik von Flüchtlingen.
3. Den Überfall vom 7. Oktober hat die israelische Regierung genutzt, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und 75 Jahre Kolonialismus und Vertreibung einfach auszublenden.
Bewaffneter Widerstand dagegen war und ist legitim. Wir stellen die Gewalt der Ohnmächtigen nicht auf dieselbe Stufe wie die Gewalt der Mächtigen. Für die palästinensische Bevölkerung sind bewaffnete Angriffe gegen Israel ein verzweifeltes Mittel, um sich gegen einen aggressiven Siedlerstaat zu wehren.
Das bedeutet jedoch nicht, dass dabei alles erlaubt ist. Angriffe auf Zivilbevölkerung, unbewaffnete Frauen und Kinder, lehnen wir grundsätzlich ab. Auch im vorliegenden Fall haben sie der palästinensischen Sache nicht genutzt und eher geschadet. Wir teilen die Worte von Marek Edelman, dem Kommandeur der bewaffneten Organisation des jüdischen Aufstandes im Warschauer Ghetto, ein Sozialist und Anti-Zionist bis an sein Lebensende, der 2002 in seinem Brief „an die Führer der palästinensischen militärischen, paramilitärischen und Guerillaorganisationen; an alle Soldaten der militanten palästinensischen Gruppen“ schrieb: „Wir haben mit hoffnungsloser Entschlossenheit gekämpft, aber unsere Waffen waren nie gegen die wehrlose Zivilbevölkerung gerichtet, wir haben nie Frauen und Kinder getötet. In einer Welt ohne Prinzipien und Werte sind wir trotz ständiger Todesgefahr diesen Werten und moralischen Grundsätzen treu geblieben.“
Das Motiv, in der israelischen Bevölkerung vor allem Panik und Schrecken zu verbreiten, entspringt einer Haltung, die zwischen der israelischen Bevölkerung und ihrem Staat keinen Unterschied macht, erstere in Kollektivhaft nimmt für letzteren. Die führende politische Kraft in diesem Akt des Widerstands, die Hamas, ist eine islamisch-fundamentalistische Organisation, frauenfeindlich, judenfeindlich und autoritär, sie steht nicht für emanzipatorische Ziele.
4. Es sieht nicht danach aus, als wäre eine friedliche Lösung des Problems unter den Bedingungen einer sich radikalisierenden israelischen Gesellschaft möglich.
Es sieht auch nicht danach aus, als wäre der Wunsch Israels nach Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza, trotz seiner massiven Militäroffensive, umsetzbar. Israel wird umgekehrt von der palästinensischen Bevölkerung nicht militärisch besiegt werden können. Israel bezahlt seinen völkermörderischen Kurs aber mit zunehmender internationaler Kritik, die in Deutschland selbstherrlich übergangen wird.
Hier einen Gegenpol zur verzerrten Darstellung des Nahostkonflikts zu schaffen und lautstarke internationale Solidarität mit dem palästinen¬sischen Volk zu üben – im Schulterschluss mit antizionistischen Jüdinnen und Juden in Israel und in der Diaspora – ist unsere zentrale Aufgabe. Den in jüngster Zeit auch in der BRD aufkommenden politischen Zusammenarbeitsstrukturen von Palästinenser:innen und anti-zionistischen jüdischen Aktivist:innen gehört unsere Unterstützung, sie weisen den Weg aus der politischen Sackgasse. Historisch bezieht sich das Netanyahu-Regime auf den revisionistischen Zionismus Jabotinskys, der in den 30er Jahren mit dem Faschismus liebäugelte. Dem Widerstand in Israel gegen dieses Regime, auch wenn er sich zunächst an sehr praktischen Fragen wie der Wut über das zynische Agieren in der Geiselfrage oder die Demontage der letzten Reste von demokratischen Strukturen manifestiert und noch nicht das siedlerkoloniale Projekt als Ganzes in Frage stellt, gehört ebenfalls unsere Solidarität.
5. Als Unterstützende der Solidaritätsarbeit treten wir jeder Gleichsetzung des Staates Israel (und seiner Aktionen) mit dem Judentum entgegen.
Wir wenden uns gegen die alte und neue Judenfeindlichkeit der deutschen und internationalen Rechten ebenso wie gegen solche Haltungen unter reaktionären muslimischen Strömungen.
Eine besondere Bedeutung kommt der Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ zu, die darauf abzielt, Israels rassistische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung international an den Pranger zu stellen.
Wir unterstützen den Kampf gegen die deutsche Politik, die das Recht des Widerstands gegen einen Siedlerstaat delegitimieren will und den Vorwurf des Antisemitismus inflationär nutzt, um jede radikale Opposition mundtot zu machen. Wir unterstützen die Proteste gegen die Angriffe, Verbote und Diffamierungen derer, die dieser Politik die Stirn bieten.
Zusammen mit der internationalen Solidaritätsbewegung fordern wir:
• einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand
• die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen nach Israel und in andere Staaten des Nahen Ostens
• die sofortige Beendigung der Siedlungspolitik im Westjordanland und der Vertreibung der arabischen Bevölkerung dort und auch in Israel selbst
• den Abriss der Mauer um Gaza und anderswo, die volle Freizügigkeit für die palästinensische Bevölkerung, mit oder ohne israelische Staatsbürgerschaft
• die Gleichstellung der palästinensischen Bevölkerung als Bürgerinnen und Bürger in einem Staat, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem religiösen Bekenntnis ohne Diskriminierung zusammenleben;
• das Recht auf Rückkehr der in Flüchtlingslager in die umliegenden arabischen Staaten vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen.
Speziell für die Bundesrepublik fordern wir:
• das Ende der Kriminalisierung von Solidarität mit dem Kampf der Palä¬sti¬nen-ser:innen für Selbstbestimmung.
• die verbindliche Orientierung an der Jerusalem Declaration für die Defi¬nition von Anti-Semitismus.
• die sofortige Wiederaufnahme und Aufstockung der deutschen Zahlun¬gen an das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina).
