Nein zur „Wehrpflicht“!
H. S.
Mit 100 Milliarden € für Aufrüstung läutete die Regierung Scholz die „Zeitenwende“ ein. Die Regierung Merz toppt diese Zahl massiv. Zukünftig sollen statt zwei Prozent fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung fließen. Das wären dann etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts.
Demo gegen den Gaza-Krieg in Heidelberg, 5. Juli 2025. (Foto: Privat.)
Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, um „kriegstüchtig“ zu werden, sind zum wichtigsten Ziel der Regierung geworden. Sie stützt sich auf die Behauptung, Russ- land stehe kurz davor, die NATO anzugreifen. Diese Erzählung kann sich auf keine belastbaren Fakten stützen. Sie soll die Angst vor einem russischen Angriff schüren.
Das Putin-Regime begann mit dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine einen jetzt schon mehr als vier Jahre andauernden Krieg. Das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass Russland da- mit militärisch und wirtschaftlich überfordert ist.
Die NATO ist Russland in jeder relevanten militärischen Kategorie weit überlegen. Vor diesem Hintergrund wäre ein Angriff auf die NATO selbstmörderisch. Trotzdem wird die Behauptung eines bevorstehenden Angriffs und der deshalb „notwendigen Kriegstüchtigkeit“ ständig wiederholt. Dadurch soll die beispiellose Aufrüstung als „alternativlos“ gelten.
Der Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine wird benutzt, um den deutschen Kapitalismus neben seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung auch zur stärksten Militärmacht in der EU auszubauen. Bei Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie dem Klima- und Umweltschutz will die Regierung aus CDU/CSU und SPD dafür massiv kürzen. Dies trifft vor allem Arme, Frauen, Geflüchtete, Jugendliche, Kinder, Kranke und Rentner:innen. Unsere natürliche Lebensgrundlage wird weiter zerstört und die Kriegsgefahr erhöht.
Wenn Panzer schneller finanziert werden als Krankenhäuser, wenn Raketenprogramme Vorrang vor intakten Schulen haben – dann ist das Irrsinn. Wir dürfen diesem Irrsinn nicht mehr länger hinnehmen und dabei zuschauen, wie er sich immer weiter ausbreitet.
Konsequent gegen Kriegsdienst
Um die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen braucht es vor allem Personal. Derzeit gibt es rund 183.000 Soldat:innen. Ziel sind 260.000. Aber teure Werbekampagnen konnten bisher nicht genügend neue Rekrut:innen anlocken.
Deshalb hat der Bundestag das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Es ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Alle 18-Jährigen erhalten seitdem einen Fragebogen, um die „Eignung und Motivation für den Wehrdienst bei der Bundeswehr“ zu ermitteln.
Die Männer müssen den Fragebogen beantworten, für Frauen ist die Beantwortung (noch) freiwillig. Auch die Wehrerfassung, also die Registrierung aller Wehrdienstfähigen, wird wieder eingeführt. Ab 1. Juli 2027 beginnt verpflichtend die Musterung von Männern der Jahrgänge 2008.
Die Bundeswehr rührt jetzt verstärkt die Werbetrommel. Für das erste Quartal 2026 sind mindestens 144 Besuche an Schulen geplant. Die als „Karriereberater“ bezeichneten Soldat:innen sollen neue Rekrut:innen unter Jugendlichen ab der 8. Klasse gewinnen. Hinzu kommen 170 Werbeauftritte bei Job- und Ausbildungsmessen. Bleiben die Bewerberzahlen aber niedrig, soll der verpflichtende Kriegsdienst wieder eingeführt werden.
International gegen Militarisierung
Das alles dient der Militarisierung der Gesellschaft. Mit ihr erhält der Staat Zugriff auf eine ganze Generation – und kann militaristisches Denken und Handeln im Bewusstsein fest veran- kern. Das ist ein entscheidender Schritt hin zur angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ und zur Bereitschaft, die Bundeswehr auch in weltweiten Konflikten einzusetzen.
Statt eines friedlichen und selbstbestimmten Lebens sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der Rekrutierung zum Kriegsdienst.
Auch international formiert sich der Widerstand gegen die Militarisierung. Die Blockaden und Streiks von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete setzten klare Zeichen. Der Generalstreik am 3. Oktober 2025 in Italien mit rund 2 Millionen Beteiligten gegen den völkermörderischen Krieg des Netanjahu-Regimes in Gaza war bisher einzigartig.
Hierzulande sind wir gefordert, aktiv die Schulstreiks am 5. März 2026 und die antimilitaristische Bewegung zu unterstützen.
