Konferenz „Betriebsräte im Visier“
am 12. Oktober in Mannheim
M. G.
Am Samstag, den 12.10.2024, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ statt.
Die Tagung wird vom Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mob- bing!“ organisiert. Unterstützt wird sie von der IG Metall Mannheim und der Anlaufstelle gegen Union Busting beim IGM-Vorstand sowie von DGB Baden-Würt- temberg, IG BCE OG Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Ne- ckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Spannendes Programm
Auf dem Programm stehen unter anderem folgende Themen:
• Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing?
• Fortwirken des faschistischen Arbeitsun rechts – Eine verdrängte Bedrohung?
• „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschafts- freie Zone Tesla?
• Grundrechte verteidigen – „Verdachtskün digungen“ verbieten?
In der Einladung zur Konferenz wird gefragt: „Sind BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung mittlerweile alltäglich im deutschen Rechtsstaat?
Es fällt schwer, diese Frage mit Nein zu beantworten. Selbst im Heidelberger Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger konnte der gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat zerschlagen werden.“
Skandalöse „Verdachtskündigungen“
Es wird deshalb gefordert, „die Durchsetzung eines ‚Rechts des Stärkeren‘ in Firmen und Einrichtungen konsequent“ zu bekämpfen. Das Mobbing von Betriebsräten werde „in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert“. Das ermutige die Täter, „die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt würden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssten hingegen ihre Unschuld beweisen.“
„Dieser Skandal“, so heißt es, „beruht vor allem auf dem Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts. Das dort begründete Mittel der„Verdachtskündigung“ wird bis heute skrupellos angewendet. Es widerspricht elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen.“
Gegenmacht stärken
Die Schlussfolgerung aus dieser Einschätzung lautet: „Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können.“
Mit der Konferenz soll die bundesweite Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing weiter gestärkt werden. Vor allem aber soll sie „erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten“.