Oster­marsch 2017 in Mann­heim Ver­bot

Ver­bot von Atom­waf­fen - auch in Deutsch­land!

K. M. 

Ostermarsch in Mannheim 15. April 2017. Foto: Avanti².

Oster­marsch in Mann­heim 15. April 2017. Foto: Avan­ti².

Rund 500 Men­schen unter­stütz­ten laut Ver­an­stal­te­rIn­nen am 15. April 2017 aktiv den Mann­hei­mer Oster­marsch durch die Innen­stadt. Bei der Abschluss­kund­ge­bung auf dem Alten Meß­platz spiel­te der Kampf gegen Atom­waf­fen eine bedeu­ten­de Rol­le.
Wir doku­men­tie­ren des­halb im Fol­gen­den Aus­zü­ge aus der Rede von Regi­na Hagen.* Regi­na ist Spre­che­rin der Kam­pa­gne atomwaffenfrei.jetzt und Redak­teu­rin der Zeit­schrift Wis­sen­schaft und Frie­den (W&F).

Vor eini­gen Jah­ren schien Iran das gro­ße Pro­blem – die Gefahr, dass das Land atom­waf­fen­fä­hi­ges Mate­ri­al erzeugt und Atom­bom­ben baut. […]
Heu­te sind die Schlag­zei­len bestimmt vom The­ma Nord-Korea. Dort wird ein wei­te­rer Test einer Lang­stre­cken­ra­ke­te erwar­tet, und es schei­nen Vor­be­rei­tun­gen für einen wei­te­ren Atom­waf­fen­test zu lau­fen.

Viel­leicht ein pro­vo­zie­ren­des Oster­ge­schenk, von einem »größ­ten Füh­rer«, Kim Jong Un, an den »bes­ten Deal-Maker«, Donald Trump? Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Trump nur auf eine Pro­vo­ka­ti­on war­tet, um gegen Nord-Korea los­zu­schla­gen – mit unab­seh­ba­ren Fol­gen. […]

14.900 Atom­waf­fen welt­weit
Nord­ko­rea und die USA set­zen aber nicht als Ein­zi­ge auf Atom­waf­fen für ihre ver­meint­li­che Sicher­heit. Neun Atom­waf­fen­staa­ten haben nach den neu­es­ten Zah­len von SIPRI ins­ge­samt 14.900 Atom­waf­fen in ihren Arse­na­len. Zu glau­ben, vor die­sem Hin­ter­grund wür­de »Abschre­ckung« immer funk­tio­nie­ren und es käme schon nie zu einem Atom­waf­fen­krieg, ist dumm. Es gibt Bele­ge für Dut­zen­de von Fäl­len, wo ein Atom­waf­fen­ein­satz aus Ver­se­hen, tech­ni­schem Ver­sa­gen oder auf­grund von Miss­ver­ständ­nis­sen nur knapp ver­hin­dert wer­den konn­te, oft genug durch ein­zel­ne Offi­zie­re, die sich wei­ger­ten, den Com­pu­ter­sys­te­men zu glau­ben, und ihrem Prä­si­den­ten nicht mel­de­ten, die Gegen­sei­te habe Atom­ra­ke­ten abge­schos­sen. Sei­ne Sicher­heit so zu schüt­zen ist doch Wahn­sinn, oder nicht?

Und Deutsch­land? Deutsch­land ist über die nuklea­re Teil­ha­be der NATO voll mit dabei! 20 Atom­waf­fen lagern in Büchel in der Eifel, deut­sche Pilo­ten üben mit deut­schen Tor­na­dos den Ein­satz. Und die B61-Bom­ben von Büchel wer­den von den USA in den nächs­ten Jah­ren auf­ge­rüs­tet. Sie sol­len zwar weni­ger Spreng­kraft haben, dafür aber viel ziel­ge­nau­er sein. Damit wird ihr Ein­satz denk­ba­rer, weil der »Kol­la­te­ral­scha­den« ja dann klei­ner sei. Und wenn der Ein­satz denk­ba­rer wird, dann wird in den Köp­fen der nuklea­ren Krie­ger ein Atom­krieg auch führ­ba­rer. Mehr dazu fin­det Ihr im neu­es­ten »Im Blick«.
Und damit nicht genug. Seit eini­gen Mona­ten gibt es, getrie­ben auch von Medi­en wie der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung, offe­ne Über­le­gun­gen für eine euro­päi­sche oder gar deut­sche Bom­be. Schon die Dis­kus­si­on dar­über ist voll­kom­men inak­zep­ta­bel!

Ich erwar­te – wir erwar­ten – von Deutsch­land im Gegen­teil, dass sich die Bun­des­re­gie­rung kon­struk­tiv in die auf­re­gen­den Ent­wick­lun­gen ein­bringt, die auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne pas­sie­ren.

Deutsch­land boy­kot­tiert Atom­waf­fen­ver­bot
Der nuklea­re Nicht­ver­brei­tungs­ver­trag, auch Atom­waf­fen­sperr­ver­trag genannt, ver­pflich­tet alle Staa­ten, auch die ohne eige­ne Atom­waf­fen und damit auch Deutsch­land, Ver­hand­lun­gen mit dem Ziel der voll­stän­di­gen Abrüs­tung aller Atom­waf­fen zu füh­ren.

130 Staa­ten haben die­sen Auf­trag jetzt ernst genom­men und gegen der Wider­stand der meis­ten Atom­waf­fen­staa­ten und gegen das Votum aller NATO-Staa­ten mit Aus­nah­me der Nie­der­lan­de im März mit Ver­hand­lun­gen über ein Atom­waf­fen­ver­bot begon­nen. Eine Woche tra­fen sich die Diplo­ma­ten im UNO-Haupt­quar­tier in New York, im Juni und Juli wer­den die Gesprä­che fort­ge­setzt. Ziel ist ein völ­ker­recht­li­ches Ver­bot von Atom­waf­fen, ver­gleich­bar mit dem Ver­bot von Land­mi­nen oder Split­ter­bom­ben. Damit sind die Atom­waf­fen zwar noch nicht weg, es wäre aber ein bedeu­ten­der Schritt, um das Tabu der Atom­waf­fen zu mar­kie­ren.

Und Deutsch­land? Deutsch­land war im März nicht dabei! Die USA hat­ten Druck auf ihre NATO-Ver­bün­de­ten gemacht, also hat die Bun­des­re­gie­rung bei der UN-Gene­ral­ver­samm­lung letz­ten Dezem­ber mit Nein gestimmt und ist den Ver­hand­lun­gen fern geblie­ben. Das ist ein Skan­dal! Und es macht deut­sche Poli­tik unglaub­wür­dig. Beim Iran das gro­ße Wort schwin­gen, aber ein Ver­bot von Atom­waf­fen ver­hin­dern? […]

Unse­re For­de­run­gen lau­ten:

  • Stopp der nuklea­ren Auf­rüs­tung in Deutsch­land,
  • Abzug der Atom­waf­fen aus Büchel und
  • Ver­bot aller Atom­waf­fen. […]”

*[Die Zwi­schen­über­schrif­ten sind von unse­rer Redak­ti­on ein­ge­fügt.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Mai 2017
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