„Wer vom Kapitalismus nicht reden will,
soll vom Faschismus schweigen!“
Politische Resolution der ISO (Teil IV)
Wir veröffentlichen hier die letzten Abschnitte aus der Politischen Resolution der ISO. Hier folgt nun der Schluss dieses Textes.
In Betrieben und Gewerkschaften wollen wir handelnde Kollektive aufbauen, die Gegenwehr, Selbstorganisation und politische Aufklärung unserer 
Klasse befördern. Das bedeutet: Unterstützung von Widerstand gegen Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung, Abwehr der Angriffe auf Gewerkschaften und von Betriebsrats-Mobbing, Stärkung und Aufbau der Gewerkschaftslinken, aber auch von überbetrieblichen Kampf- und Solidaritätsstrukturen. Wir teilen den Ansatz, dass es vor allem auf die Stärkung der Selbstorganisation in den Betrieben, aber auch in den Gewerkschaften ankommt, um eine klassenkämpferische Richtung der Arbeiterbewegung zu stärken. So wollen wir dazu beitragen, dass die ArbeiterInnenbewegung wieder konsequent Kämpfe für die ganze Klasse führt. Wir unterstützen deshalb vereinheitlichende Forderungen im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen und die Entwicklung von Übergangsforderungen, die am bestehenden Bewusstsein anknüpfen und, wenn es zu Massenkämpfen für sie kommt, die kapitalistischen Verhältnisse in der Praxis infrage stellen.
Umweltschutz und Arbeit
Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten soll, muss 2017 das Jahr werden, in dem auf den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus endgültig verzichtet und die zügige Abkehr von dieser Art der Energiegewinnung einge- leitet wird. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein radikaler und weitgehend antikapitalistisch orientierter Flügel der Anti-Kohle-Bewegung als Teil der Umweltbewegung herausgebildet; er protestiert mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die herrschende Energie- und Klimapolitik und fordert ein sofortiges Ende des Betriebs von Braunkohletagebauen und der Stromgewinnung durch Verfeuern von Braunkohle sowie generell einen radikalen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Mit den Großaktionen Ende Gelände in der Lausitz und im rheinischen Braunkohlerevier ist es gelungen, das Thema Kohleverstromung in die Öffentlichkeit zu bringen; an dieser besonders schmutzigen Energieart wollen im Interesse der Energiekonzerne (RWE, Vattenfall bzw. EPH) sowohl die Bundesregierung als auch die von SPD und Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sowie die von SPD und der Partei Die Linke getragene Landesregierung in Brandenburg noch auf Jahrzehnte festhalten. Für die Umwelt-, Klima- und Anti-Kohle-Bewegung ist es dabei von strategischer Bedeutung, dass Umwelt und Arbeitsplatzsicherheit nicht länger gegeneinander ausgespielt werden können. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, zu breiten Mobilisierungen für die geplanten Aktionen gegen den Braunkohltageabbau im rheinischen Revier und anlässlich der COP23 in Bonn im kommenden Jahr und zur Stärkung der Ansätze innerhalb der Gewerkschaften für den Ausstieg aus der Braunkohle beizutragen.
Unsere Ziele sind: 100 Prozent erneuerbare Energien bei gleichzeitigen massiven Einsparungen von Energie, die Herstellung regionaler ökologischer Wirtschaftskreisläufe, ein Plan für die Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. Wir unterstützen darüber hinaus Ansätze zu einer politischen Ökologie, die eine sozialistische Alternative sowohl zu dem herrschenden kapitalistischen Produktivismus als auch zu dem Trugbild einer oberflächlich grün lackierten Marktwirtschaft anstreben.
Mit dem Kapitalismus brechen!
Wir müssen mit dem kapitalistischen Projekt EU brechen! Wir treten wir für ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa der Lohnabhängigen ein – mit einem europäischen Mindestlohn, europäischen sozialen Mindeststandards und gleichen sozialen und bürgerschaftlichen Rechten, mit einer ökologisch verantwortlichen Wirtschaftspolitik und demokratischer Teilhabe der Bevölkerung an allen Belangen des öffentlichen Lebens und demokratisch vergesellschafteten Banken und Großbetrieben. Wir bekämpfen die rechtsextreme Demagogie, die mit der EU-Kritik eine Wiederbelebung nationalistischer Identität und den Kampf um die Wiederherstellung deutscher Dominanz in Europa verbindet.
Die verbal manchmal ähnliche Kritik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diametral entgegengesetzte Vorstellungen vom Zusammenleben der Bevölkerungen in Europa haben. Wir unterstützen daher Initiativen, die sich im Geiste der länderübergreifenden Solidarität der Lohnabhängigen gegen die Spardiktate, die Festung Europa und die Militarisierung Europas wenden, auch wenn dies einen einseitigen Bruch mit der EU erfordert. Die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die neokoloniale Politik von Troika, Quadriga und EU bildete in den letzten Jahren einen Schwerpunkt unserer internationalistischen Arbeit. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen, da auch andere Staaten der EU zu Opfern dieser Politik gemacht werden.
Wir unterstützen Ansätze für länderübergreifende soziale und gewerkschaftliche Bewegungen für soziale Mindeststandards, gleiche soziale und bürgerschaftliche Rechte in Europa, wie sie etwa der Alter Summit darstellen. Um diesen einen Erfolg zu ermöglichen, muss gegen die derzeitige EU-Konstruktion eine breite kontinentale Rebellion erfolgen, die für einheitliche fortschrittliche Standards der Arbeits- und Sozialgesetzgebung und der Umweltgesetze in Europa kämpft. Der damit verknüpfte Abbau von gegenseitigem Konkurrenzdruck der arbeitenden Klassen entzieht den Rassisten zugleich den Boden. Zudem gilt es, über die unterdrückende Rolle der EU in der Welt aufzuklären und sich dagegen mit allen fortschrittlichen Kräften international zu verbinden.
Am Rande der ISO-Gründungskonferenz, 3. Dezember 2016. Foto: Avanti².
Politische Bildung
Eine Kernaufgabe für eine revolutionär-sozialistische Organisation ist die Herausbildung, Stärkung und Sammlung von sich eigenständig orientierenden AktivistInnen, Organizern und Kadern. Unsere Mitglieder und unser Umfeld werden für ihre politische Arbeit bestmöglich qualifiziert. Dafür entwickeln wir ein systematisches praxisorientiertes Bildungsangebot, das wir stetig ausbauen werden, teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern wie der Bildungsgemeinschaft SALZ oder der Rosa Luxemburg Stiftung, aber auch in Zusammenhang mit den internationalen Angeboten des IIRE Amsterdam. Durch die Weitergabe und Weiterentwicklung von praktischen und theoretischen Fähigkeiten wollen wir besonders gewerkschaftlich Aktive, Frauen, MigrantInnen, Lohnabhängige und Jüngere ermutigen, voneinander zu lernen. Dafür richten wir eine eigene Bildungskommission ein.
