Grundrechte, Gesundheit, Leben verteidigen
S.H./H.N.
Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch selbst gefeiert für ihre „Erfolge“ im Kampf gegen das Coronavirus. Mittlerweile gibt es jedoch rund 83.000 COVID-19-Todesfälle in Deutschland (Stand 28.04.2021).
Die zu späte und chaotische Reaktion auf die Pandemie und die Mischung aus löchrigen „Lockdowns“ und viel zu frühen „Öffnungen“ haben zu einem Jo-Jo-Effekt geführt. Er hat die Pandemie verlängert und ihre negativen Auswirkungen auf die große Mehrheit der Gesellschaft massiv vertieft.
Graffito in Mnnheim, 4. April 2020 (Foto. Avanti²)
Während sich die Bevölkerung privat schützen soll, werden die Betriebe weitgehend aus dem Geschehen herausgehalten. Die Profite dürfen ja nicht gefährdet werden! Dabei ist mittlerweile klar, dass viele Arbeitsplätze „Hochrisikogebiete“ sind. Das liegt vor allem daran, dass meist die gesetzlichen Vorschriften des Gesundheitsschutzes nicht eingehalten werden.
Gesundheitsschutz als Pflicht
Die Profitorientierung im Kapitalismus macht auch nicht halt vor dem Gesundheitssystem. Allein im Jahr 2020 wurden trotz Pflegenotstand und fehlender Intensivkapazitäten 20 Krankenhäuser geschlossen. Angeblich hatten sie nicht den „Wirtschaftlichkeitsansprüchen“ entsprochen.
Das ist das Gegenteil einer Strategie, die zum Ziel hat, die Pandemie einzudämmen. So wird der Schutz der Gesundheit nicht in den Mittelpunkt gestellt. Und nicht zuletzt ist das eine Missachtung von Artikel 2 (2) des Grundgesetzes. Dort steht „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Die Verantwortlichen für diese zynische Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Gegen das COVID-19-Virus hilft nur eine Strategie, die wirksam das Pandemiegeschehen einzudämmen vermag. Die ZeroCovid-Strategie bietet dafür einen Ansatz. Ziel ist es, mit einem von unten getragenen solidarischen „Lockdown“ vorübergehend auch die nicht „systemrelevanten“ Wirtschaftsbereiche einzubeziehen. Damit ist es möglich, einerseits die Inzidenzzahlen möglichst weit in Richtung Null zu drücke und andererseits das Ansteckungsrisiko entscheidend zu minimieren. So hätte das Leben zehntausender und die Gesundheit hunderttausender Menschen geschützt werden können.
Nein zum Kapitalismus
Die Pandemie zeigt auch: Die Kapitalstrategien werden aggressiver – „wirtschaftlich“ und politisch.
Rechte für Beschäftigte und Betriebsräte, Tarifverträge und Gewerkschaften gelten schon viel zu oft als Hindernisse für Profitmaximierung. Das ist ganz im Sinne des neoliberalen Kapitalismus. Mit der „Digitalisierung“ streben Kapital & Politik zudem eine grundlegende Transformation der Arbeitswelt an.
Durch die beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung, Vernichtung und Zerstückelung von Arbeit soll das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben werden. Die verbliebene Schutzmacht von Gewerkschaften soll entscheidend geschliffen werden.
Gegen diesen Klassenkampf von oben hilft kein Kuschelkurs. Der Traum von der „Sozialpartnerschaft“ endet sonst immer schneller in dem Albtraum der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel).
Erforderlich ist deshalb die Organisierung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr. Erforderlich ist ein allgemeiner gewerkschaftlicher und politischer Kampf für unsere Rechte, für unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze und gegen den Klimawandel. Macht braucht wirksame Gegenmacht! Hier und überall!
Soziale Front aufbauen
Unsere Aufgabe ist es, geduldig solidarischen Widerstand zu entwickeln und eine soziale Front aufzubauen. Das erfordert aktive „kämpferische Kerne” in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft. Sie müssen sich vernetzen und demokratisch organisiert handeln.
Nur so können wir unsere Rechte verteidigen und Vereinzelung überwinden. Wir können dann auch besser gegen wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungleichheit, politische Entmündigung, hemmungslose Naturzerstörung und zynische Menschenverachtung ankämpfen.
Gleichzeitig können wir so entschiedener Kriegshetze, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und braunem Populismus entgegentreten. Eine demokratische, ökologische und solidarische Alternative der 99 % zum Kapitalismus der 1 % ist möglich und durchsetzbar. Hierzulande, in Europa und weltweit.
Alternativen durchsetzen
Warum fordern wir nicht gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein?
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ (Artikel 14 GG).
Warum kämpfen wir deshalb nicht auch für ein Verbot von Entlassungen? Nicht die Menschen müssen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft muss den Menschen dienen!
Warum setzen wir uns nicht für eine massive Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein? Das schafft Normalarbeitsverhältnisse für alle und bekämpft Stress bei der Arbeit.
Mehr denn je gilt: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
