Den Einfluss der AfD in den Betrieben stoppen
S. T.
Um dem zunehmenden Einfluss rassistischer und faschistischer Hetze in den Weinheimer Freudenberg-Betrieben etwas entgegenzusetzen, führte die Ortsgruppe Weinheim der IGBCE am 19. Oktober 2024 ein Seminar mit dem Referenten Sebastian Ramnitz durch.
Protest gegen Abbau bei Freudenberg in Weinheim, 27. April 2017. (Foto: Avanti².)
Der Hintergrund ist: Die AfD und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren gerade in Betrieben und auch bei Gewerkschaftsmitgliedern massiv an Einfluss gewonnen. Diese Entwicklung fördert nicht nur den weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern sie wirkt sich auch unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften aus.
Anhänger der extremen Rechten befeuern antidemokratische und rassistische Vorurteile, verdrehen und missachten Fakten und verbreiten Verschwörungserzählungen. Im Seminar ging es um verschiedene Erklärungsansätze für den Aufstieg rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien und Bewegungen. Unterschieden werden kann zum Beispiel zwischen ökonomischen Ansätzen und solchen, die kulturelle Konflikte ins Zentrum rücken.
Für „die Vereinnahmung der Massen“ benutzen Rechtspopulisten unter anderem eine Anti-Establishment-Haltung, in der eine Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“ zentral ist und ein exklusiver Volksbegriff vertreten wird.
Hass und Hetze
Zuwanderung lehnen diese Rechten radikal ab und sie verachten demokratische Institutionen. Dabei instrumentalisieren sie Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die Herausforderungen, die sich bei der Abwehr der Klima-Zerstörung ergeben.
Überdurchschnittlich empfänglich für rechtes Gedankengut sind Menschen, die in Krisenzeiten finanzielle Sorgen oder Angst vor Arbeitsplatzverlust haben und deren Vertrauen in demokratische und öffentliche Institutionen gering ist. Besonders häufig findet man diese Einstellungen im Kreis derjenigen, die be- reits Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie zugeneigt waren.
Ökonomischen Ansätzen zur Erklärung der Rechtsentwicklung ist gemeinsam, dass sie die Entstehung rechtspopulistischer Orientierungen als Ergebnis verschärfter Verteilungskämpfe verstehen. Sie erklären rechtsextreme Orientierungen unter anderem als Ausdruck zunehmender sozialer Spaltungen in der Arbeitswelt, als verdrängte Klassenproblematik, als Abwertung von Arbeiter:innen und als Ergebnis von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Die sozioökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre hat Verlierergruppen hervorgebracht, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden.
Schlechte Arbeitsbedingungen und das sich daraus ergebende Potenzial für Frust sowie Benachteiligungs- und Ohnmachtserleben sind ein Nährboden für die Entstehung antidemokratischer Einstellungen, die dann von rechten Parteien genutzt werden. Hier spielen der Faktor Arbeit und die finanziellen Verhältnisse in den Haushalten eine zentrale Rolle. Die Ungleichheit der Einkommen hat, schon vor Beginn der Corona-Krise, einen neuen Höchststand erreicht.
Antifaschismus als Gewerkschaftsaufgabe
Nicht zuletzt stehen auch die Gewerkschaften vor der Aufgabe, gegen Abwertungserfahrungen in der Arbeitswelt anzutreten, die den Rechtsextremen und Faschisten in die Hände spielen.
Allerdings ist eine systematische Organisierung der Gegenwehr bislang weitgehend ausgeblieben.
Viel zu oft wird in den Betrieben leider so reagiert:
• Gewöhnung: Rechte und rassistische Narrative finden Eingang in die Alltagskommunikation im Betrieb.
• Verdrängung: Gewerkschaftliche Anliegen, die über Tariffragen und den Betriebsalltag hinausgehen, scheinen zunehmend unerwünscht.
• Verunsicherung: Die Befürchtung möglicher Mitgliederverluste steht einer eindeutigen politischen Positionierung entgegen.
Die erwähnten Gewöhnungseffekte sind nicht zu unterschätzen. Die ständige Wiederholung rassistischer Ressentiments, Halbsätze und Schlagwörter führt dazu, dass auch von bisher Unbeteiligten die Realität zunehmend unter dem Blickwinkel rassistischer Deutungsmuster interpretiert wird.
Aussagen wie „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“ sorgen dafür, dass der Rassismus zunimmt. Oftmals sind solche Äußerungen kein klassisch rechtes Gedankengut, aber auch damit werden die Türen immer weiter für rechte und faschistische Ideologien geöffnet.
Es gilt, dieser gefährlichen Entwicklung entschlossen und überlegt entgegenzutreten.
