U. D.
Ex-Kanzler Scholz hatte nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine und dem fortgesetzten Angriffskrieg des Putin-Regimes die „Zeitenwende“ ausgerufen. Merz/Klingbeil setzen diesen Kurs mit einer Politik der Aufrüstung und Sozialkürzung verschärft fort.
Demo gegen die Krise in Frankfurt/M., 28. März 2009. (Foto: Privat.)
Die aktuelle Bundesregierung präsentiert sich als Koalition der konservativen Mitte, aber in Wahrheit steht sie für eine Verschärfung des Rechtsrucks. Hinter ihrer biederen Fassade verbirgt sich ein (noch) gemäßigter Trumpismus.
Die Koalition des gemäßigten Trumpismus
Diese Koalition steht für „Kriegstüchtigkeit“ und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Sie will Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation auch zur führenden Militärmacht in der EU machen. Sie fördert Konzerne und macht Reiche reicher. Sie kürzt den Klimaschutz. Sie führt einen Kulturkampf gegen linke und ökologische Positionen. Insbesondere greift diese Regierung die Arbeits- bedingungen der arbeitenden Klasse sowie die sozialen Sicherungssysteme an.
Nicht zuletzt vertreten Teile der Koalition aus CDU/CSU und SPD offen rassistische Positionen. Dobrindts Schließung der Grenzen für Geflüchtete, Merz‘ Gerede vom „Stadtbild“ oder das Anprangern von Sozialmissbrauch durch migrantische Gruppen bedienen und fördern bewusst rassistische Vorurteile. Damit spalten sie die arbeitende Klasse und stärken direkt die faschistische Rechte.
Die Koalition der neoliberalen Umverteilung
Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen, häufen die Reichen obszöne Vermögen an.
Während Konzerne hunderttausende tarifgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten, machen sie immer noch Milliardengewinne. Um ihre Profite zu vergrößern, fordern sie weiteren Abbau der Sozialsysteme und weitere Einschränkungen der Rechte der Arbeitenden. Sie begehen Tarifflucht und greifen in Betrieben Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte an.
Während die Gesundheitsversorgung und die Sozialversicherungen permanent in Frage gestellt und durch Kürzungen oder Sanktionen verschlechtert werden, bleiben Reiche von Forderungen verschont. Die Vermögensteuer bleibt ausgesetzt, die Erbschaftsteuer ist nicht der Rede wert, die Finanztransaktions- steuer eine leere Versprechung.
Zu all dem schweigt und lächelt diese Koalition. Sie setzt unbeeindruckt eine neoliberale Politik fort. Diese greift seit Jahrzehnten soziale Errungenschaften an. Sie verteilt den gesellschaft- lichen Reichtum nach oben um, und sie fördert damit den weiteren Aufschwung der faschistischen Rechten.
Gemeinsam gegen Regierung und Kapital
Angesichts der sich verschlechternden Lage der arbeitenden Klasse ist gewerkschaftliche Gegenwehr überfällig. Doch während die Kapitalseite längst zum Generalangriff bläst, halten die Gewerkschaftsapparate krampfhaft an der „Sozialpartnerschaft“ fest. Doch die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen können nicht durch Verhandlungen an den runden Tischen der „Sozialpartner“ oder durch Sonntagsreden verhindert werden, sondern nur durch entschlossene Gegenwehr.
Wenn die DGB-, IG Metall- und ver.di-Spitzen Widerstand gegen die angekündigten Reformen ankündigen, ist das ein wichtiges Signal. Aber entscheidend wird sein, ob den Worten Taten folgen. Erforderlich sind jetzt Aktionen auf der Straße und in den Betrieben bis hin zu Streiks und Blockaden. Auf solche Aktionen zu warten, ist der falsche Weg. Allzu oft sind in den letzten Jahrzehnten die Gewerkschaftsvorstände zurückgewichen. Jetzt gilt es, selbst aktiv zu werden und eine breite solidarische und kämpferische Front gegen die Merz-Klingbeil-Politik aufzubauen.
DGB-Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2025. (Foto: Helmut Roos.)
Die Reichen sollen zahlen
Ziel einer solchen Bewegung muss es sein, kurzfristig alle Sozialangriffe abzuwehren. Darüber hinaus muss sie die fortgesetzte Ausplünderung der Gesellschaft durch Konzerne und Superreiche stoppen und umkehren.
Wir schlagen dazu unter anderem folgende Maßnahmen vor:
• Anstieg der Löhne und Transferleistungen in Höhe der Inflationsverluste der letzten Jahre.
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Umsetzung einer wirksamen Vermögenssteuer.
• Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, Gesundheitswesen, Verkehrssektor und Wohnungswirtschaft.
• Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klima- und Naturschutz und Wohnungen statt in Aufrüstung.
Diese Maßnahmen sind keine Maximalforderungen, sondern dringend nötig, um unmittelbar die soziale Situation von Millionen Menschen zu verbessern. Nur so kann wieder gesellschaftlicher Zusammenhalt in der großen Mehrheit entstehen und der faschistischen Rechten der Nährboden entzogen werden.
Überall wo wir leben, lernen und arbeiten setzen wir uns für diese solidarische Alternative ein.
