Wie Regierung und Kapital stoppen?
U. D.
Im Januar 2026 veröffentlichte Oxfam Zahlen zur sozialen Ungleichheit. Weltweit gibt es jetzt rund 3.000 Milliardäre. Diese konnten allein im Jahr 2025 ihr Vermögen um 2,5 Billionen auf 18,3 Billionen US-Dollar steigern. Gleichzeitig leben 3,8 Milliarden Menschen in Armut mit weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag – besonders davon betroffen sind Frauen.
Demo gegen Putins Ukraine-Krieg in Mannheim, 5. März 2022. (Foto Avanti².)
Auch in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit zu. Laut Manager-Magazin vom Oktober 2025 gibt es in Deutschland 256 Milliardäre. Die 100 reichsten Deutschen besitzen etwa 750 Milliarden Euro. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 30 % des gesamten Vermögens, die reichsten 10 % rund zwei Drittel.
Auf der anderen Seite arbeiteten im April 2025 mehr als 6 Millionen für Niedriglöhne unter 14,32 Euro pro Stunde. Millionen sind prekär beschäftigt. Im April 2025 lebten 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle. Darunter etwa 2,2 Millionen Kinder und minderjährige Jugendliche. Von Altersarmut sind 3,4 Millionen betroffen, davon 2,3 Millionen Frauen.
Sozialabbau ist Klassenpolitik
Die sich verschärfende soziale Ungleichheit ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Ergebnis einer knallharten Klassenpolitik im Interesse der Unternehmen und der Reichen. Diese greift seit Jahrzehnten die Arbeits-, Sozial- und Lebensstandards der arbeitenden Klasse mit denselben spalterischen Lügen an: „Wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, „wir“ müssen länger und flexibler arbeiten, „wir“ sind zu oft krank, die Alten leben auf Kosten der Jungen, Erwerbslose auf Kosten der Arbeitenden, „Flüchtlinge“ auf Kosten von „uns allen“.
Die unzureichende Gegenwehr der arbeitenden Klasse und ihrer Gewerkschaften gegen diese Politik hatte zur Folge, dass Gewerkschaften, Vertrauensleute und Betriebsräte massiv geschwächt wurden. Immer mehr Betriebe sind ohne Tarifbindung und mitbestimmungsfrei. Diese Entwicklung hat das Kapital ermutigt, seine Angriffe verstärkt fortzusetzen.
Protest gegen Arbeitsplatzabbau in Mannheim, 13. Januar 2016. (Foto: Helmut Roos.)
Die Kapitalmacht greift uns alle an
Der „Sozialstaat“ ist das Ergebnis von gewerkschaftlichen Kämpfen und einem nach dem II. Weltkrieg geschlossenen „Kompromiss“ zwischen Kapital und Arbeit. Seit den 1990er Jahren – nach dem Untergang der stalinistischen Diktatur in der Sowjetunion und der sich fortsetzenden Schwächung der Arbeiterbewegung – hat das Kapital auch in der BRD diesen Kompromiss aufgekündigt und seine Angriffe verschärft.
Allen sozialpartnerschaftlichen Erklärungen zum Trotz geht es dem Kapital darum, gewerkschaftliche Gegenmacht zurückzudrängen und seine Profitbedingungen zu verbessern. In ihrer großen Mehrheit wollen die Gewerkschaftsführungen dies nicht erkennen und halten krampfhaft an der „Sozialpartnerschaft“ fest. Anstatt einen klassenkämpferischen Kurs gegen das Kapital einzuschlagen, nehmen sie damit die weitere Schwächung der „eigenen“ Organisation und der arbeitenden Klasse in Kauf.
Nach dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Kanzler Scholz wurden die Angriffe in Wort und Tat nochmals verschärft. Jetzt wittern die neoliberalen Scharfmacher in den Unternehmen, auf den Regierungsbänken, in den Parlamenten, in „Wissenschaft“ und Medien ihre Chance. Mit der Behauptung, den deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken, „unseren“ Wohlstand zu sichern und „unsere“ Sicherheit gegen Putin zu verteidigen, blasen sie zum Generalangriff auf profithemmende Gesetze, auf Klimaschutz, auf Menschenrechte, auf Rechte von Fliehenden, auf Frauenrechte, auf Sozialleistungen, auf Gesundheitsschutz und Arbeitsrecht.
Gegenwehr organisieren – Jetzt handeln
Dieser Angriff ist keine unabwendbare Naturkatastrophe, sondern eine profitgetriebene Offensive des Kapitals. Dagegen helfen keine Appelle, sondern nur die koordinierte Gegenwehr. Dazu brauchen wir vielfältige Bündnisse und Initiativen zur Verteidigung unserer Interessen. Jede noch so kleine Aktion ist dabei wertvoll. Aber, um unsere Kräfte wirkungsvoll zu bündeln, müssen wir uns in einer Solidarischen Front zusammenschließen.
Das gemeinsame Ziel muss dabei sein, alle Teile der arbeitenden Klasse innerhalb und außerhalb der Betriebe in Bewegung zu bringen: Arbeitende, Erwerbslose, Frauen, Mieter:innen, Rentner:innen, Migrant:innen, Asylsuchende, Schüler:innen, Studierende, Alte und Junge.
Der Reichtum ist vorhanden. Was fehlt, ist die Kraft, diesen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen Diese Kraft entsteht nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, in den Wohnvierteln, Schulen und Universitäten und auf der Straße. Dafür müssen wir gemeinsam und solidarisch kämpfen.
