Statt „Wumms“

Dem Schwin­del ein Ende berei­ten!

H. N.

Die größ­te Kri­se aller Zei­ten wird von den herr­schen­den 0,1 Pro­zent – nicht nur hier­zu­lan­de – laut­stark beschwo­ren. Ihre Sprach­roh­re in Medi­en, Poli­tik, Ver­bän­den und „Wis­sen­schaft“ ver­stär­ken ihr Gejam­mer zu einem unglaub­li­chen Getö­se. So soll uns Hören und Sehen ver­ge­hen und das Den­ken erst recht.

1. Mai 2019 in Mannheim (Foto: helmut.roos@web)

1. Mai 2019 in Mann­heim (Foto: helmut.roos@web)

Einem der Vor­den­ker der alten Sozi­al­de­mo­kra­tie, Karl Kaut­sky, wird fol­gen­der Satz zuge­schrie­ben: „Bei Gott, wenn ich das alles über­den­ke, dann erscheint mir jeder der heu­ti­gen Staa­ten nur als eine Ver­schwö­rung der Rei­chen, die unter dem Vor­wand des Gemein­wohls ihren eige­nen Vor­teil ver­fol­gen und mit allen Knif­fen und Schli­chen danach trach­ten, sich den Besitz des­sen zu sichern, was sie unrecht erwor­ben haben, und die Arbeit der Armen für so gerin­ges Ent­gelt als mög­lich für sich zu erlan­gen und aus­zu­beu­ten.“

Das klingt ziem­lich aktu­ell. Wir soll­ten aller­dings in Kaut­skys Satz noch die mit kri­mi­nel­ler Ener­gie betrie­be­ne zer­stö­re­ri­sche Aus­beu­tung der Natur ein­fü­gen.

Die Deut­sche Bank ist ein eben­so im Schwin­del geüb­tes Unter­neh­men wie etwa Ama­zon, Kar­stadt-Kauf­hof, Tön­nies oder Wire­card. Die Deut­sche Bank also geht davon aus, dass die „Coro­na-Kri­se“ allein Deutsch­land 1,9 Bil­lio­nen Euro kos­ten wird.

Zusätz­lich zu den Mil­li­ar­den, die die Gro­Ko schon zuvor an klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men aus­schüt­te­te, hat die Bun­des­re­gie­rung nun Anfang Juni ihren „Wumms“ beschlos­sen. Er hat ein Volu­men von rund 130 Mil­li­ar­den Euro und kommt über­wie­gend den gro­ßen Kon­zer­nen zugu­te.

Titelbild der Avanti² Rhein-Neckar Ausgabe Juli/August 2020

Titel­bild der Avan­ti² Rhein-Neckar Aus­ga­be Juli/August 2020

Gestärkt aus der Kri­se“
Gesamt­me­tall, der wich­tigs­te deut­sche Bran­chen-Indus­trie­ver­band, sieht die Kri­se als Chan­ce und bläst zur Atta­cke in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Das Ziel der „Vor­schlä­ge für die Coro­na-Kri­se“ ist klar: „Gestärkt aus der Kri­se her­vor­ge­hen“.

Die sie­ben Stu­fen auf dem Weg dahin sol­len sein: 1. Noch mehr Geld vom Staat ohne Kon­trol­le. 2. Stopp der weni­gen geplan­ten und sogar rück­gän­gig machen der bereits umge­setz­ten sozi­al­po­li­ti­schen Ver­bes­se­run­gen der Gro­Ko (bei Ren­ten, Befris­tun­gen usw.). 3. Noch leich­te­res Heu­ern und Feu­ern. _4. Schnellst­mög­li­cher „Nor­mal­be­trieb“ bei Kitas, Hor­ten und Schu­len sowie wei­te­re Aus­he­be­lung der Arbeits­zeit­ge­set­zes. 5. Maxi­ma­les Rück­fah­ren des betrieb­li­chen Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes. 6. Mehr Staats- sub­ven­tio­nen für betrieb­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dung. Sowie: 7. Noch mehr Erleich­te­run­gen für Kon­zer­ne auf EU-Ebe­ne.

Nicht offen for­mu­liert ist das Ziel von Gesamt­me­tall, die IG Metall als der­zeit zah­len­mä­ßig stärks­te Gewerk­schaft zu einer IG BCE 2.0 zu degra­die­ren. So könn­ten die M+E-Kapitalisten end­lich das größ­te Hin­der­nis für die unein­ge­schränk­te „Dik­ta­tur der Zah­len“ (Jack Welch) aus dem Weg räu­men.
Ange­sichts die­ser Ent­wick­lun­gen ist es drin­gend erfor­der­lich, unse­ren Akti­ons­plan für die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen der arbei­ten­den Klas­sen wei­ter zu ent­wi­ckeln, ihn zu pro­pa­gie­ren und für sei­ne Umset­zung zu kämp­fen.

Rund 7,3 Mil­lio­nen Kurz­ar­bei­ten­de im Mai und ein erwar­te­ter Anstieg der offi­zi­el­len Arbeits­lo­sig­keit auf 3 Mil­lio­nen im Som­mer wer­fen ein grel­les Licht auf die aktu­el­le Lage. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die bis­he­ri­ge, aus Steu­er­gel­dern finan­zier­te mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­tio­nie­rung ent­gan­ge­ner Pro­fi­te zu stop­pen. Zudem müs­sen auch die Kon­zer­ne und die Super­rei­chen ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se offen­le­gen.

ISO-Plakat in Mannheim, 26. April 2019

ISO-Pla­kat in Mann­heim, 26. April 2019

Plan öffent­li­cher Arbei­ten
Wol­len die arbei­ten­den Klas­sen und ihre Gewerk­schaf­ten sich nicht selbst dem Unter­gang aus­lie­fern, dann müs­sen sie end­lich für eine grund­le­gen­de Wen­de kämp­fen. Sie dür­fen nicht wei­ter hin­neh­men, dass ein wach­sen­der Teil der Kol­le­gIn­nen zu Dau­er-Arbeits­lo­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten, Nied­rig­lohn-Arbei­te­rIn­nen und „Auf­sto­ckern“ gemacht wird.

Des­halb muss ein gesell­schaft­lich nütz­li­cher und öko­lo­gisch wirk­sa­mer Plan öffent­li­cher Arbei­ten demo­kra­tisch erstellt und durch­ge­setzt wer­den. Er muss sinn­vol­le Arbeit und eine wür­di­ge Exis­tenz für alle Men­schen ermög­li­chen. Denn das Recht auf Arbeit ist ele­men­tar für die arbei­ten­den Klas­sen in einer auf Aus­beu­tung begrün­de­ten Gesell­schaft.

Leih­ar­beit, Werks­ver­trä­ge und alle For­men pre­kä­rer Beschäf­ti­gung müs­sen eben­so wie Ent­las­sun­gen ver­bo­ten wer­den. Statt Arbeits­lo­sig­keit und Kurz­ar­beit für Mil­lio­nen muss die Arbeit auf alle ver­teilt wer­den, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ohne Lohn­ver­lust in Stu­fen: 35-Stun­den­wo­che, 30-Stun­den­wo­che …

Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist umge­hend und unbü­ro­kra­tisch zu sichern.

Ein Min­dest­lohn von 15 € ist umge­hend ein­zu­füh­ren.

Soli­da­ri­täts­steu­er für Rei­che
Die Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von 20 % auf alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro und aus der Beschlag­nah­me aller zur „Steu­er-Opti­mie­rung“ im Aus­land ver­steck­ten Mil­li­ar­den.

Damit und mit den bis­her dem Kapi­tal in den gie­ri­gen Rachen gewor­fe­nen Unsum­men könn­te zudem die drin­gend erfor­der­li­che gesell­schaft­li­che Daseins­vor­sor­ge in den Berei­chen Armuts­be- kämp­fung, Bil­dung, Ener­gie, Ernäh­rung, Gesund­heit, Kul­tur, Natur­schutz, Pfle­ge, Ver­kehr und Woh­nen spür­bar ver­bes­sert wer­den.

Die Herr­schen­den und ihre Hel­fers­hel­fer wer­den auf die „Unmög­lich­keit der Ver­wirk­li­chung“ unse­rer For­de­run­gen hin­wei­sen. Die­se ist jedoch eine Fra­ge der Kräf­te­ver­hält­nis­se und kann nur durch den Kampf beant­wor­tet wer­den.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juli/August 2020
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