Kriegsdienstverweigerer schützen!
H. S.
Am 10. Dezember 2024, dem Tag der Menschenrechte, fanden in Mannheim auf den Plan- ken und am Hauptbahnhof zwei Kundgebungen des Friedensbündnisses Mannheim statt. Sie hatten das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zum Thema. Sowohl in den Kundgebungsansprachen als auch in einem Flugblatt, das Aktive an die Mannheimer Bevölkerung verteilten, wurde auf die aktuellen Kriege in vielen Ländern hingewiesen.
Kundgebung am Tag der Menschenrechte in Mannheim, 10. Dezember 2024. (Foto: H. S.)
Durch diese wurden und werden das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung massiv eingeschränkt.
Die wahren Helden unserer Zeit
In dem Flugblatt heißt es: „In all diesen Ländern gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen und Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Sol- dat:innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Sie sind die wahren Held:innen unserer Zeit. Ihnen allen drohen dafür Repression und Ge- fängnisstrafen.“
Als besonderer Skandal wird benannt, dass vor allem russischen Kriegsdienstver- weigerern in Deutschland in der Regel kein Asyl gewährt wird. Ihnen droht deshalb die Abschiebung nach Russland, obwohl sie ihre Beteiligung an dem völker- rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnen.
Aber auch Geflüchtete aus der Ukraine sind hierzulande nicht (mehr) sicher. Deutsche Politiker fordern, männliche Geflüch-tete wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, da der ukrainische Staat Solda- ten braucht.
Die Nichtgewährung politischen Asyls für die russischen Kriegsdienstverweigerer macht deutlich, dass dieses Menschenrecht der politischen Beliebigkeit bzw. dem politischen Kalkül preisgegeben wird. Die Behauptung insbesondere der deutschen Re- gierung, für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen, ist zynisch und verlogen.
Asyl für Kriegsdienstverweigerer!
Die Verweigerung des Asyls insbesondere für russische Kriegsdienstverweigerer war das Thema des Hauptredners der Kundgebung am Hauptbahnhof.
Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Con- nection e.V., forderte die aktuelle und eine zukünftige Bundesregierung dazu auf, aus Russland geflohenen Militärdienstpflichtigen Asyl zu gewähren.
Etwa 5.400 russische Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren haben seit Februar 2022 in Deutschland Asylanträge gestellt. Nur 6,3 % der bisher ca. 3.300 Entscheidungen sind allerdings positiv ausgefallen, obwohl das Bundesinnenministeri- um (BMI) im Mai 2022 zugesagt hatte, Deserteuren aus Russland in der Regel Schutz zu gewähren.
Diese Zusage des BMI sollte allerdings nicht für diejenigen gelten, die sich der Rekrutierung entzogen haben. Diese werden abgelehnt. Das BMI hatte darauf verwiesen, dass eine Einberufung in den Krieg „nicht beachtlich wahrscheinlich“ sei.
Unterstützung statt Abschiebung
Durch diese Entscheidung droht den Betroffenen die Abschiebung nach Russland, Strafen wegen Dersertion und schließlich der Einsatz in einem Angriffskrieg. Damit wird den Kriegsherren in Russland das „Menschenmaterial“ für den Angriffskrieg zur Verfügung gestellt, und es wird das Völkerrecht unterlaufen. Das ist skandalös.
Mit Liedern wurden die Kundgebungen musikalisch umrahmt.
Besondere Aufmerksamkeit fand die Verlesung des Friedensmanifests „Dann gibt es nur eins! Sag Nein!“ des Schriftstellers Wolfgang Borchert. Klaus Woiditschka vom Friedensbündnis trug es in beeindruckender Weise vor.
Die Aktion endete mit der Forderung an die Politik, das Menschenrecht auf Asyl zu respektieren und allen Kriegsflüchtlingen, Kriegsdienstverweiger:innen und Kriegsgegner:innen Schutz und Asyl zu gewähren.
