Tagung „Betriebs­rä­te im Visier“

Ver­dachts­kün­di­gun­gen verbieten!“

 

H. N.

Ein zen­tra­les The­ma der 11. Bun­des­kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier“ am 12. Okto­ber 2024 im Mann­heim waren die beim Mob­bing von gewerk­schaft­lich Akti­ven im Betrieb immer wie­der aus­ge­spro­che­nen Verdachtskündigungen.

11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 12. Oktober 2024. (Foto: Helmut Roos.)

11. Bun­des­kon­fe­renz „BR im Visier“ in Mann­heim, 12. Okto­ber 2024. (Foto: Hel­mut Roos.)

Rund 80 Kolleg:innen nah­men an der seit 2014 jähr­lich statt­fin­den­den Tagung teil. Die von Ihnen ein­stim­mig ange­nom­me­ne Ent­schlie­ßung (vgl. S. 7 die­ser Zei­tung) for­dert, das „Fort­wir­ken des faschis­ti­schen Arbeits­un­rechts“ zu beenden.

Zu der besorg­nis­er­re­gen­den wei­te­ren Zunah­me von BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung heißt es dort: „Völ­lig inak­zep­ta­bel ist die nach wie vor viel zu gerin­ge Wahr­neh­mung sol­cher offe­ner Rechts­brü­che und ihrer Hin­ter­grün­de. […] Aus dem faschis­ti­schen Arbeits­un­recht stam­men­de ‚Ver­dachts­kün­di­gun­gen‘ ermög­li­chen mit kon­stru­ier­ten Vor­wür­fen die Kün­di­gung von demo­kra­tisch gewähl­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen. Sie sind ein zen­tra­les Instru­ment zur Bekämp­fung von akti­ven Betriebs­rats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“

Täter-Opfer-Umkehr
Durch die Ver­dachts­kün­di­gung fin­det eine rechts­wid­ri­ge Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobb­te Opfer muss vor dem Arbeits­ge­richt sei­ne Unschuld beweisen.

Dage­gen wen­det sich auch der von der Bun­des­kon­fe­renz ein­mü­tig unter­stütz­te Offe­ne Brief „‚Nie wie­der ist jetzt!‘ − Fort­wir­ken des faschis­ti­schen Arbeits­un­rechts beenden!“.

In dem an die Vor­stän­de von DGB und Ein­zel­ge­werk­schaf­ten gerich­te­ten und unter ande­rem von Gün­ter Wall­raff gezeich­ne­ten Offe­nen Brief wird fest­ge­stellt: „Die mit Ver­dachts­kün­di­gun­gen ein­her­ge­hen­den schwe­ren Ver­stö­ße gegen Grund- und Men­schen­rech­te haben fata­le Fol­gen: gesund­heit­lich zer­stör­te Men­schen, schwer geschä­dig­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, rui­nier­te beruf­li­che Exis­ten­zen und nicht zuletzt ein­ge­schüch­ter­te Belegschaften.“

Wei­ter wird in die­sem Text aus­ge­führt: „Die För­de­rung star­ker demo­kra­ti­scher Gegen­macht in Betrie­ben und der Gesell­schaft ist […] eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung, um Betriebs­rats- und Gewerk­schafts­be­kämp­fung sowie den Vor­marsch der Rech­ten stop­pen zu kön­nen. […] Es ist auch des­halb höchs­te Zeit, das skan­da­lö­se Fort­wir­ken des faschis­ti­schen Arbeits­un­rechts in Deutsch­land zu been­den und kon­kret die ‚Ver­dachts­kün­di­gung‘ zu verbieten.“

11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 12. Oktober 2024. (Foto: Helmut Roos.)

11. Bun­des­kon­fe­renz „BR im Visier“ in Mann­heim, 12. Okto­ber 2024. (Foto: Hel­mut Roos.)

Erfolg­rei­che Gegen­wehr
Am Fall des „Skan­dals bei Nora“ zeig­ten Betriebs­rats­mit­glie­der des Wein­hei­mer Boden­be­lag­her­stel­lers bei­spiel­haft auf, wie erfolg­rei­che Gegen­wehr funktioniert.

In enger Koope­ra­ti­on sorg­ten 2012 die dama­li­ge Geschäfts­lei­tung und eine unter­neh­mens­hö­ri­ge BR-Mehr­heit für den Raus­wurf des lang­jäh­ri­gen Betriebs­rats Hel­mut Schmitt. Auch hier kam eine Ver­dachts­kün­di­gung wegen des erfun­de­nen Vor­wurfs der „Stö­rung des Betriebs­frie­dens“ zum Einsatz.

Mit Hil­fe eines erfah­re­nen Rechts­an­walts und der Unter­stüt­zung durch das sei­ner­zeit gegrün­de­te Komi­tee „Soli­da­ri­tät mit Hel­mut Schmitt!“ gelang dem enga­gier­ten Gewerk­schaf­ter die Rück­kehr in den Betrieb. Das war die Vor­aus­set­zung für eine sehr posi­ti­ve Ände­rung der Kräf­te­ver­hält­nis­se im Betriebs­rat und im Ver­trau­ens­kör­per. Heu­te wird die Beleg­schaft von einer ihren Inter­es­sen ver­pflich­te­ten Betriebs­rats­mehr­heit ver­tre­ten, und der gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­grad konn­te fast ver­dop­pelt werden.

Beein­dru­cken­de Beiträge
Zum sehr guten Gelin­gen der Kon­fe­renz tru­gen außer­dem zum einen die inhalt­li­chen Bei­trä­ge und Erfah­rungs­be­rich­te von durch BR-Mob­bing betrof­fe­ne Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen bei. Zum ande­ren beein­druck­ten die Aus­füh­run­gen der ein­ge­la­de­nen Referenten.

Wolf­gang Thur­ner vom IG Metall-Vor­stand stell­te sehr anschau­lich die sich wei­ter ent­wi­ckeln­de Arbeit der zen­tra­len Anlauf­stel­le gegen Uni­on Bus­ting vor. Wolf­gang Alles vom Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“ nahm fun­diert zur Fra­ge „Fort­wir­ken des faschis­ti­schen Arbeits­un­rechts – eine ver­dräng­te Bedro­hung?“ Stel­lung. Jan­nes Bojert (Lei­ter Tes­la-Team der IGM) fes­sel­te das Ple­num mit sei­ner Dar­stel­lung des har­ten Kampfs für die gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung in der Grün­hei­der Tes­la-Fabrik. Zu guter Letzt kün­dig­te Ger­hard Klas (work-watch e. V.) die im Novem­ber anlau­fen­de Kam­pa­gne gegen BR-Mob­bing bei der Dro­ge­rie­markt­ket­te DM an.

Am 11. Okto­ber 2025 fin­det die 12. Bun­des­kon­fe­renz „BR im Visier“ in Mann­heim statt.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Novem­ber 2024
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