Keine Befreiung durch US-amerikanische Bomben!
(Erklärung des Büros der Vierten Internationale, 28. Februar 2026)
1. Nachdem verschiedene US-Regierungen dem Iran über viele Jahre hinweg mit einem Militärschlag gedroht hatten, haben die USA nun gemeinsam mit IsraelRaketenangriffe und Bombardierungen gegen das Land durchgeführt. Trump hat das iranische Militär aufgefordert, sich zu ergeben, andernfalls drohe ihm der „sichere Tod“. Der Iran hat mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte am Golf reagiert, und nun droht ein größerer regionaler Krieg.
2. Der Vorwand für diesen Krieg sind das Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und Trumps Behauptung, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die Europa und sogar die Vereinigten Staaten treffen könnten. Dasselbe Argument war 2003 von George W. Bush und Tony Blair verwendet worden, als sie behaupteten, der Irak könne westliche Ziele mit einer Vorwarnzeit von nur „45 Minuten“ erreichen. Die Heuchelei der größten Militärmächte ist offensichtlich: Sie verfügen über globale Streitkräfte und Atomwaffen – und behaupten, der Iran stelle eine echte Bedrohung für so weit entfernte Bevölkerungen wie die in New York dar. Der Iran hatte gewisse Zugeständnisse hinsichtlich seines Urananreicherungsprogramms gemacht und sich verpflichtet, seine Gas- und Ölvorkommen für den US-amerikanischen Markt zu öffnen. Das hat einem bellizistischen Tyrannen wie Trump jedoch nicht ausgereicht, sowohl persönlich als auch geopolitisch verlangt er totale Unterwerfung und Gehorsam.
3. Die militärischen Aktionen müssen im Zusammenhang mit der offen aggressiven und kolonialistischen Wende der Vereinigten Staaten – die von einem Neofaschisten angeführt werden – im Rahmen eines verschärften Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Mächten um direkten Zugang zu Ressourcen gesehen werden, während die neoliberale und globalisierte Ordnung zerfällt. Die Entführung von Nicolas Maduro und Cilia Flores und die anschließende Übernahme der Kontrolle über die Regierung von Venezuela, Trumps Drohungen gegen Grönland, der anhaltende Völkermord an den Palästinenser:innen und das Projekt zum „Wiederaufbau“ des Gazastreifens, die Annexion des Westjordanlands und nun die Bombardierung Teherans sind Teil dieser neuen Weltordnung. Die ersten Raketen sind von Israel abgefeuert worden, US-amerikanische Militärschläge, die von Kriegsschiffen und Flugzeugträgern in der Region aus durchgeführt wurden, sind gefolgt. Dies zeigt einmal mehr die engen militärischen und politischen Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern.
4. Auch wenn dieser jüngste Angriff Teil der fortgesetzten Missachtung des Völkerrechts sowie der Souveränität von Nationen und der Anwendung von Drohungen und Gewalt zur Durchsetzung von Zielen, die sie als US-amerikanische Interessen betrachten, durch die Trump-Regierung ist, so ist Trumps Angriff auf den Iran doch nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte US-amerikanischer Aggressionen gegen den Iran und sein Volk. Die Vereinigten Staaten haben dem Iran nie verziehen, dass er während der Volksrevolution von 1979, die der Pahlavi-Monarchie ein Ende setzte, das von den USA unterstützte repressive Regime des Schahs gestürzt hat. Seitdem haben alle US-amerikanischen Präsidenten wirtschaftliche Boykotte verhängt und gelegentlich auch militärische Maßnahmen gegen das Land ergriffen. Alle haben zynisch vorgegeben, sie würden das iranische Volk gegen die Diktatur der Mullahs zu unterstützen – ein trügerischer Vorwand, um ihren Wunsch nach Kontrolle über die Region und ihre Ölvorkommen zu verschleiern.
5. Der jüngste Volksaufstand gegen die iranische Regierung und dessen brutale Niederschlagung durch das theokratische iranische Regime könnten einige dazu veranlassen, in der Hoffnung auf einen Regimewechsel den US-amerikanisch-israelischen Angriff zu unterstützen. Die Militärschläge sind von den Anhänger:innen von Reza Pahlavi, dem Sohn des Schahs und im Exil lebenden iranischen Royalisten, dessen Familie während der Revolution von 1979 gestürzt wurde, als Chance zur Rückkehr an die Macht begrüßt worden. Pahlavi ist im April 2023 nach Israel gereist, um über einen Regimewechsel im Iran zu sprechen, und machte keinen Hehl aus seiner Hoffnung, dass Netanjahu ihm bei seinen Plänen zur Restauration der Monarchie helfen könnte.
6. In dem Moment, als die Bomben zu fallen begannen, hat Trump dem iranischen Volk erklärt: „Die Stunde Ihrer Freiheit ist nahe.“ Dieser Angriff hat nichts mit Befreiung zu tun, und niemand sollte glauben, dass die Vereinigten Staaten oder Israel, deren Hände in Gaza und anderswo mit Blut befleckt sind, sich um die Freiheit oder das Glück der Menschheit sorgen. Es handelt sich um eine geopolitische Strategie der Kräfte des US-Imperialismus, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Region zu festigen. Wie wir am 5. Januar erklärt haben: „Wir lehnen die Pläne von Trump und Netanjahu für einen ‚regime changeʻ ab, sie versuchen, eine Lösung von oben durchzusetzen, indem sie monarchistische Kräfte finanzieren und mit einer neuen militärischen Intervention gegen den Iran drohen. Hinter Trumps Plänen verbirgt sich das explizite Ziel, sich die fossilen Energiereserven anzueignen, wie er es in Bezug auf Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“1
7. Das iranische Volk kämpft seit Jahren für den Sturz der theokratischen Regierung des Iran. Vor allem die Iranerinnen haben an der Spitze dieser Bewegungen gestanden, insbesondere während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Jahr 2022. Im Iran gibt es eine große Arbeiterklasse und aktive Gewerkschaften, insbesondere im Ölsektor. Vor kurzem haben massive Proteste von Studierenden stattgefunden, nachdem das Regime im Januar Tausende von Menschen massakriert hat. Die iranische Regierung ist schwach und hält sich nur mit Gewalt und aufgrund von Angst.
8. Der Sturz des iranischen Regimes ist die Aufgabe des iranischen Volkes, die Vierte Internationale unterstützt die demokratischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Kräfte in ihrem Kampf.
Für weltweite Mobilisierungen gegen den Krieg!
Nein zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran!
Solidarität mit dem iranischen Volk!
Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!
