Wäh­len, kämp­fen, sich organisieren“

 

E. B.

Ange­sichts der rea­len Gefahr des Faschis­mus in Frank­reich hat unse­re Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on NPA-L’An­ti­ca­pi­ta­lis­te (Neue Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei) beschlos­sen, sich an der Nou­veau Front popu­lai­re (Neue popu­lä­re Front - NFP) zu beteiligen.

Antifaschistische Demo in Paris, 15. Juni 2024. (Foto: Foto: Photothèque Rouge / Copyright : Martin Noda / Hans Lucas.)

Anti­fa­schis­ti­sche Demo in Paris, 15. Juni 2024. (Foto: Foto: Pho­to­t­hè­que Rouge / Copy­right : Mar­tin Noda / Hans Lucas.)

Nach sie­ben Jah­ren ultra­neo­li­be­ra­ler, ras­sis­ti­scher und auto­ri­tä­rer Poli­tik ist Frank­reichs Staats­prä­si­dent Macron offen­bar die Luft aus­ge­gan­gen. Er kann der Finanz­welt und den Groß­un­ter­neh­men, die immer mehr for­dern, nicht mehr dienen.

Die extre­me Rech­te (Le Pens Par­tei RN und ande­re), die bei den letz­ten Euro­pa­wah­len fast 40 Pro­zent der Stim­men auf sich ver­eint hat, posi­tio­niert sich als Zufluchts­ort für den Kapi­ta­lis­mus. Nach­dem Macron eini­ge der For­de­run­gen der Faschis­ten umge­setzt hat, rollt er ihnen mit der Auf­lö­sung des Par­la­ments (der Natio­nal­ver­samm­lung) den roten Tep­pich aus.

Faschis­mus − unser schlimms­ter Feind
Wie die Abstim­mun­gen in der Natio­nal­ver­samm­lung gezeigt haben, ver­tritt die RN ein anti­so­zia­les Pro­gramm. Sie wen­det sich bei­spiels­wei­se gegen Lohn­er­hö­hun­gen und for­dert die Zer­schla­gung der sozia­len Sicherungssysteme.

Wenn die extre­me Rech­te an die Regie­rung käme, wäre das eine Kata­stro­phe. Vor allem für ras­sis­tisch dis­kri­mi­nier­te Men­schen mit oder ohne Papie­re, die gna­den­los aus­ge­wie­sen wür­den. Zudem für Frau­en und LGBT+-Personen, deren Rech­te in allen von der extre­men Rech­ten regier­ten Staa­ten bekämpft wer- den. Fer­ner für Gewerk­schaf­ten, die die extre­me Rech­te los­wer­den will, damit die Chefs das allei­ni­ge Sagen im Unter­neh­men haben. Und nicht zuletzt ganz all­ge­mein für alle demo­kra­ti­schen Rech­te und öffent­li­chen Freiheiten.

Inner­halb weni­ger Tage haben sich fast alle lin­ken poli­ti­schen Kräf­te, Gewerk­schaf­ten, Orga­ni­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen, die in den Kämp­fen für die sozia­len Rech­te der arbei­ten­den Klas­se, für die Umwelt und gegen Ras­sis­mus, gegen geschlecht­li­che und sexu­el­le Dis­kri­mi­nie­rung aktiv sind, um die Nou­veau Front popu­lai­re versammelt.

Inner­halb weni­ger Tage hat sich das sozia­le Lager der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten als poli­ti­sches Sub­jekt zur Ver­tei­di­gung sei­ner Rech­te neu auf­ge­stellt. Das ist mehr als die Zusam­men­ar­beit der einen oder ande­ren Orga­ni­sa­ti­on und Per­sön­lich­keit. Die NPA sieht die Mög­lich­keit, eine Kraft zu ent­wi­ckeln, die alles ver­än­dert. Sie ruft dazu auf, sich über­all den Kam­pa­gnen­ko­mi­tees der Nou­veau Front popu­lai­re anzuschließen.

Für ein anti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Pro­gramm
Vie­le Punk­te des Pro­gramms der NFP wer­den von den Bewe­gun­gen der letz­ten Mona­te getra­gen: Auf­he­bung der „Ren­ten­re­for­men“, des neu­en Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes oder der „Reform“ der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung einer­seits, ande­rer­seits spür­ba­re Lohn­er­hö­hun­gen, mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in Schu­len oder Krankenhäuser.

Die­ses Pro­gramm ist jedoch noch nicht aus­ge­reift. Es muss um die aus den Mobi­li­sie­run­gen der Gewerk­schaf­ten und der sozia­len Bewe­gun­gen her­vor­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen ergänzt wer­den − wie bei­spiels­wei­se die Ver­ge­sell­schaf­tung des Ener­gie­sek­tors ange­sichts der Kli­ma­kri­se oder die Fest­an­stel­lung hun­dert­tau­sen­der pre­kär Beschäf­tig­ter im Öffent­li­chen Dienst. Die Umset­zung sol­cher Maß­nah­men setzt eine Kon­fron­ta­ti­on mit dem kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem vor­aus und wirft die Fra­ge nach dem Bruch mit die­sem auf.

Ein mög­li­cher Sieg
Die Nou­veau Front popu­lai­re kann die Wah­len gewin­nen, aber Mil­lio­nen neh­men wahr, dass dies nicht aus­rei­chen wird. Eine wei­te­re Nie­der­la­ge der Lin­ken droht, den Sieg der extre­men Rech­ten bei der Prä­si­dent­schafts­wahl in zwei Jah­ren zu erleichtern.

Wie kann die Macht der Kapi­ta­lis­ten, die den Pla­ne­ten und unser Leben zer­stö­ren, in Fra­ge gestellt wer­den? Wie kön­nen 40 Jah­re Sozi­al­ab­bau rück­gän­gig gemacht und neue Rech­te durch­ge­setzt wer­den? Wie kann die Unter­stüt­zung für die paläs­ti­nen­si­sche und die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung ver­stärkt und gleich­zei­tig mit dem impe­ria­lis­ti­schen Bünd­nis der NATO gebro­chen werden?

Nur wenn alle gemein­sam an ihren Arbeits- oder Stu­di­en­or­ten, in ihren Stadt­vier­teln kämp­fen, kann der Gang der Ereig­nis­se ver­än­dert wer­den. 1936 zwang ein Gene­ral­streik die neu gewähl­te Volks­front-Regie­rung, den ers­ten bezahl­ten Urlaub in der Geschich­te ein­zu­füh­ren. Wenn die Nou­veau Front popu­lai­re die Wah­len gewinnt, wird der gemein­sa­me Kampf erneut begin­nen und grund­le­gen­de gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen ermöglichen.

Ein­heit­lich und revolutionär
Die Ein­heit um die Nou­veau Front popu­lai­re darf ange­sichts der Bedro­hung durch den Faschis­mus und durch Macrons Poli­tik, die der extre­men Rech­ten den Weg ebnet, nicht ohne Fol­gen blei­ben. Sie ist für die NPA ein ers­ter Schritt, um sich bes­ser für die Durch­set­zung der Inter­es­sen der Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten orga­ni­sie­ren zu kön­nen. Bei den Wah­len und bei den Mobi­li­sie­run­gen gilt es, eine Lin­ke des Kampfs auf­bau­en, die in der Lage ist, die Gesell­schaft posi­tiv zu verändern.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juli/August 2024
Tagged , , , , , . Bookmark the permalink.