Wie­der­ho­lung der Betriebs­rats­wahl bei Nora Sys­tems

Die Akti­ven sind nicht klein zu krie­gen!

 

W.K. / O.T.

Schon mehr­fach haben wir über die Aus­ein­an­der­set­zun­gen beim Wein­hei­mer Boden­be­lags­her­stel­ler nora sys­tems GmbH berich­tet.
Seit vie­len Jah­ren ver­sucht die sozi­al­part­ner­schaft­lich aus­ge­rich­te­te BR-Mehr­heit gemein­sam mit der Geschäfts­lei­tung, die kri­ti­schen gewerk­schaft­li­chen Kräf­te im Betriebs­rat aus­zu­schal­ten. Fast alle Mit­tel, bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung, sind dabei ange­wen­det wor­den. Bis­her waren die­se Mob­bing-Atta­cken aller­dings letz­lich erfolg­los.

BR-Mob­bing

In der letz­ten Avan­ti² haben wir dar­ge­stellt, wie die Betriebs­rats­mehr­heit im Vor­feld der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­ord­ne­ten Wahl­wie­der­ho­lung Stim­mung gegen die kri­ti­schen Gewerk­schaf­ter mach­te. Wir haben anly­siert, mit wel­chen Metho­den sie das Wahl­er­geb­nis in ihrem Sin­ne zu beein­flus­sen ver­such­te.
Ihr Ziel ist dabei klar: Die Reprä­sen­tan­ten der kri­ti­schen Min­der­heit im Betriebs­rat soll­ten dis­kre­di­tiert und für die Beleg­schaft als nicht wähl­bar abge­stem­pelt wer­den. Als Ergeb­nis der Betriebs­rats­wahl soll­te  die kri­ti­sche Oppo­si­ti­on aus­ge­schal­tet wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Ergeb­nis der jetzt abge­schlos­se­nen Betriebs­rats­wahl zu bewer­ten.

Neun Lis­ten

Am 12.05.2015 war Wahl­tag. Die von den IG BCE-Ver­trau­ens­leu­ten ange­streb­te Per­sön­lich­keits­wahl war ver­hin­dert wor­den. Die bis­he­ri­ge BR-Mehr­heit hat­te sich näm­lich dazu ent­schlos­sen, auf jeden Fall eine Lis­ten­wahl zu pro­vo­zie­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund kam es zur Kan­di­da­tur von ins­ge­samt neun Lis­ten mit 52 Kan­di­da­tIn­nen. Die­se waren in ihrer Mehr­heit klar pro Kapi­tal ori­en­tiert. Ledig­lich die Lis­te der Gewerk­schaft IG BCE mit ihren 13 Kan­di­da­ten hat­te sich in ihrem Wahl­pro­gramm ein­deu­tig für die Durch­set­zung der Beleg­schafts­in­ter­es­sen posi­tio­niert. Auf die­ser Lis­te haben auch die bis­he­ri­gen Min­der­heits­ver­tre­ter im Betriebs­rat Hel­mut Schmitt und Her­bert Kel­ler kan­di­diert.
Die Namen die­ser Lis­ten spre­chen für sich. Sie machen deut­lich, wel­che inhalt­li­chen Posi­tio­nen ver­tre­ten wer­den. Die­je­ni­gen, die als Per­so­nen in den neu­en Betriebs­rat gewählt wor­den sind, reprä­sen­tie­ren bis auf drei Aus­nah­men wie­der die alte Zusam­men­set­zung des Gre­mi­ums nach der BR-Wahl 2014.

Licht und Schat­ten

Wich­tig zu erwäh­nen ist, dass der bis­he­ri­ge BR-Vor­sit­zen­de G. Yil­maz nicht mehr zur Wahl ange­tre­ten ist. Damit ist ein beson­ders übler Ver­tre­ter der alten BR-Mehr­heit abge­tre­ten. Offen­sicht­lich hat er sei­ne Wie­der­wahl als frag­lich ange­se­hen.
Das Ergeb­nis macht trotz­dem deut­lich, dass es nicht gelun­gen ist, die Mehr­heits­ver­hält­nis­se bei nora sys­tems GmbH zu ändern. Es ist der alten Mehr­heit sogar gelun­gen, ihr Ergeb­nis aus 2014 zu ver­bes­sern. Die Schmutz­kam­pa­gne gar­niert mit Falsch­in­for­ma­tio­nen gegen die Ver­tre­ter der Min­der­heit im Vor­wahl­kampf hat inso­fern Früch­te getra­gen.
Nichts­des­to­trotz haben alte BR-Mehr­heit und Geschäfts­lei­tung aber ein wesent­li­ches Ziel nicht erreicht: Die ent­schei­den­de Schwä­chung bzw. die Aus­schal­tung der kri­ti­schen Gewerk­schaf­ter Hel­mut Schmitt und Her­bert Kel­ler.
Im Gegen­teil! Gegen­über zwei kri­ti­schen BR-Mit­glie­dern, die aus der BR-Wahl 2014 übrig geblie­ben waren, sind jetzt immer­hin drei gewor­den. Das ist ein nicht zu unter­schät­zen­der Erfolg für die Min­der- heits­po­si­ti­on.

Neu-alte Mehr­heit

Den­noch ist völ­lig klar, wo es lang geht. Trotz der vie­len Lis­ten haben sich die ver­schie­de­nen gewähl­ten Ver­tre­ter der alten Mehr­heits-Strö­m­umg schon wie­der zusam­men­ge­fun­den, um gemein­sam zu koalie­ren. Die Mehr­heits­ver­hält­nis­se sind inso­fern geklärt.
Der Beweis dafür ist in der kon­sti­tu­ie­ren­den BR-Sit­zung am 19.05.2015 erbracht wor­den. Dort wur­de mit kla­rer Mehr­heit der Lis­ten­ver­tre­ter der „Alter­na­ti­ve für nora“, Jür­gen Zang, zum neu­en BR-Vor­sit­zen­den gewählt. Sein Stell­ver­tre­ter wur­de wie­der Hans Erich Bau­mann von der Lis­te „Ver­ant­wor­tung für Nora“. Hel­mut Schmitt, der eben­falls für die Funk­ti­on des Vor­sit­zen­den bzw. des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den kan­di­diert hat­te, bekam in bei­den Fäl­len nur die drei Stim­men sei­ner eige­nen Lis­te.
Jür­gen Zang, der im letz­ten Jahr erst­mals in den BR gewählt wor­den war, hat­te zwar erklärt, dass er für einen Neu­an­fang im Betriebs­rat ste­he. Die­se Bekun­dung ist aber auf­grund der Schmutz­kam­pa­gne im Vor­feld der BR-Wahl, die ja auch die Zustim­mung des neu­en BR-Vor­sit­zen­den hat­te, äußerst unglaub­wür­dig.

Wel­che Per­spek­ti­ven?

Die Kol­le­gen der Min­der­heit wer­den sich - wie in den Jah­ren zuvor - dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass sie per Abstim­mung im Betriebs­rat wenig bis nichts errei­chen wer­den. Wich­tig ist, dass sie offen­siv den Schul­ter­schluss mit der Beleg­schaft suchen und Auf­klä­rung betrei­ben. Es gilt, die Beleg­schaft davon zu über­zeu­gen, dass nur durch ihre Selbst­tä­tig­keit ihre eige­nen Inter­es­sen nach­hal­tig Gehör fin­den wer­den. Gera­de die Arbeit im gewerk­schaft­li­chen Ver­trau­ens­kör­per wird hier­für der wich­tigs­te Hebel sein. Nur dann kann es auch gelin­gen, bei der nächs­ten BR-Wahl die Mehr­heits­ver­hält­nis­se bei Nora posi­tiv zu ändern.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 234, Juni 2015
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