W. A.
Laut „Deutschlandtrend“ vom 2. Dezember 2021 kritisieren rund 79 % der Befragten die Corona-Politik der Regierenden. Rund 60 % halten die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend, etwa 17 % für zu einschränkend.
ZeroCovid-Banner “Solidarischer Shutdown”
Die realen Todes- und Erkrankungszahlen sind noch verheerender als die offiziell bekanntgegebenen. Derzeit werden weltweit offiziell circa 5,4 Millionen und in Deutschland etwa 111.000 Corona-Tote gezählt (Stand 24.12.2021). Tendenz stark steigend. Wahrscheinlich liegen die Zahlen viel höher, nämlich mindestens um das Zweifache.
Die Situation verschärft sich durch die Omikron-Variante des Virus weiter. Nicht nur im deutschsprachigen Raum mit der besonders starken und aggressiven Querfront aus Faschismus, Impfgegnerschaft und Esoterik, sondern auch auf internationaler Ebene.
Die jüngsten Beschlüsse der deutschen Politik zu Corona sind im Wesentlichen eine Fortsetzung des an Konzerninteressen orientierten Schlingerkurses seit Anfang 2020. Allerdings wird der Druck auf Nichtgeimpfte verstärkt. Das beschleunigte Sterben, die Überlastung der Intensivstationen und des Pflegepersonals, viele weitere Post-/Long-COVID-Erkrankungen und die 5. Welle werden so nicht zu verhindern zu sein.
Unsere Alternative
Unsere Alternative lässt sich in einem strategischen Aktionsplan mit folgenden acht Säulen zusammenfassen:
1. Ständige muttersprachliche Aufklärung über die Gefahren der Pandemie
2. Kampf für die flächendeckende Akzeptanz und Umsetzung der AHA-L-Regeln
3. Durchsetzung des Infektionsschutzes durch wirksame Gefährdungsbeurteilungen nach dem TOP-Prinzip in der Arbeitswelt (Umsetzung technischer, organisatorischer und persönlicher Schutzmaßnahmen in dieser Reihenfolge)
4. Niedrigschwellige und gut organisierte Test- und Impfangebote
5. Schnell wirksame Verbesserungen in der Pflege (Abkehr vom profitgetriebenen System der „Fallpauschalen“, mehr und besser qualifiziertes Personal, gesundheitsschützende Arbeitsbedingungen, spürbar höhere Entlohnung)
6. Wiederaufbau und -ausbau der durch die neoliberale Politik weitgehend handlungsunfähigen Gesundheitsämter und der Gewerbeaufsicht
7. Kampf für ein präventives Gesundheitssystem als integraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge
8. Globale Freigabe der Impfstoffpatente.
Ein solches Programm wird nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung – eine solidarische Front – durchzusetzen sein. Hier sind vor allem die Gewerkschaften und die Organisationen der politischen Linken gefordert. Druck kann und muss jetzt durch die Reaktivierung und Stärkung der #ZeroCovid-Bewegung für Solidarität in Zeiten der Pandemie aufgebaut werden.
